18.01.2018, 2°C
  • 29.12.2011

Linke Szene verschärft Ton gegen Stadt Schlösserstiftung geht auf „La Datscha“ zu

Nach der friedlichen Räumung eines einen Tag lang besetzten Hauses in der Stiftstraße rüstet die Potsdamer linke Szene verbal auf. Das Vorgehen gegen die Besetzer werde als „Signal“ gewertet, „dass sich die Verantwortlichen der Stadt Potsdam dafür entschieden haben, die täglich drängender werdenden sozialen Konflikte polizeilich unterdrücken zu lassen“, teilte am Mittwoch eine linke Gruppe namens „One Struggle – One Fight“ (zu deutsch etwa: eine Anstrengung – ein Kampf) mit.

Eine Sprecherin der Gruppe erklärte, es stimme „optimistisch, dass das verschüttet erscheinende Knowhow der Potsdamer Hausbesetzerbewegung immer noch da und aktivierbar ist“. Angesichts der Wohnungsknappheit, teurer Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Stadt sei es folgerichtig, „dass jetzt Menschen die einzig logische Konsequenz ziehen und die Sache selbst in die Hand nehmen“, so die Sprecherin.

Am Dienstag hatte Sozialdezernentin Elona-Müller Preinesberger (parteilos) die Räumung des Hauses durch die Polizei verteidigt und gesagt, politische Forderungen an die Stadt müssten über die „verfassungsmäßigen Gremien“ diskutiert werden. Von „One Struggle – One Fight“ hieß es dazu nun, in diesen Gremien seien in Potsdam „vorrangig die Interessen einer saturierten Mittel- und Oberschicht vertreten, die sich Paläste mit Kupferdächern baut, während andere Menschen nicht wissen, wie sie die Miete für den nächsten Monat aufbringen sollen“.

Neben der aktuellen Wohnungspolitik richtet sich der Zorn der linken Szene gegen von der kommunalen Pro Potsdam vorgenommene Pachtzinserhöhungen für diverse alternative Wohnprojekte (PNN berichteten). Auch um die vor drei Jahren besetzte „La Datscha“, das frühere Quartier der „Wildwuchs“-Streetworker am Babelsberger Park, gibt es Ärger. Hier geht es um eine Wasserrechnung in Höhe von 3000 Euro, die die Schlösserstiftung über den Kommunalen Immobilien Service (KIS) gestellt hat. Die Besetzer des „La Datscha“, das vor allem als Stätte für Alternativkultur genutzt wird, halten den Bescheid für überhöht. In einem offenen Brief heißt es, die Zählerstände hätten 30 Kubikmeter Verbrauch angezeigt – im Vergleich zu 500 Kubikmetern, die die Stiftung berechnet habe. Stiftungssprecherin Elvira Kühn kündigte den PNN an, die Rechnung werde überprüft. Dagegen hieß es beim KIS, ihm sei es nicht möglich, die Richtigkeit der Rechnung mittels der Zählerstände zu kontrollieren, da die Besetzer zu keinen Regelungen für solche Fälle bereit seien. Dazu sei eine ältere Betriebskostenrechnung von den Besetzern nicht beglichen worden, so der KIS.HK

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!