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  • 21.10.2011

Gereizte Stimmung im Plenarsaal

Bürgerhaushalt: Tierheim und Schwimmhallensanierung bleiben vorn

Innenstadt - Die Ergebnisse des Potsdamer Bürgerhaushalts 2012 stehen fest: Der Wunsch nach dem Bau eines Tierheims bleibt auch nach der gestrigen Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses auf Platz eins mit insgesamt 6755 Punkten, gefolgt von der Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg (4382 Punkte) und der Einrichtung der Freizeit- und Sportfläche „NowaWiese“ in Babelsberg mit 2935 Punkten. Auch die Einführung eines vegetarischen Wochentages hat es mit 369 Punkten auf den letzten Platz der Top-20-Liste geschafft. Die Liste soll den Stadtverordneten bei ihrer Novembersitzung übergeben werden. Das Stadtparlament entscheidet letztlich über die Umsetzung der Vorschläge.

Während die Stadtverwaltung ein positives Fazit des Bürgerhaushalts zog – mit insgesamt 8785 Teilnehmern gab es gut 3000 mehr als im Vorjahr –, war die Stimmung bei den geschätzt 70 Potsdamern, die der Einladung ins Rathaus gefolgt waren, spürbar gereizt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) musste sich verärgerte Zwischenrufe anhören: „Das ist doch nur ein Schauspiel, um Sie in gutem Licht dastehen zu lassen“, rief zum Beispiel einer.

Wie schon in den Vorjahren forderten Kritiker ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt müsse mehr als nur eine „Konsultation“ der Bürgermeinung sein, betonte Kay-Uwe Kärsten von der Potsdamer Bürgerkooperation, einem Zusammenschluss von Potsdamer Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Wie berichtet sammelt die Kooperation für einen entsprechenden Einwohnerantrag an das Stadtparlament derzeit Unterschriften. Auch der Linke-Kreisvorsitzende Sascha Krämer erneuerte gestern seine Forderung nach einem Budget.

Jakobs verwies darauf, dass es ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt nur geben könne, wenn das Geld an anderer Stelle im Stadthaushalt gestrichen wird. Er stellte allerdings in Aussicht, die Potsdamer ab 2014 im Rahmen des Bürgerhaushalts auch über geplante Bauinvestitionen mit abstimmen zu lassen. Details müssten aber noch geklärt werden. Fraglich sei etwa, ob nur über stadtteilbezogene Projekte oder über Projekte für die gesamte für die gesamte Stadt abgestimmt werden könne.

Als „Verpflichtung“ wollte Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die diesjährige gute Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren verstanden wissen. Das Votum der Bürger für ein Tierheim und die Sanierung der Schwimmhalle auf dem Brauhausberg müsse bereits in der aktuellen Debatte berücksichtigt werden, nicht erst in der Haushaltsdiskussion für das kommende Jahr, betonte Scharfenberg. Jakobs konterte, der Bürgerwunsch für ein Tierheim besage nichts über den Standort dafür. jaha

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