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Dubiose Privatisierung: Gewoba-Deals im „Einvernehmen“

von Sabine Schicketanz

Zentrale der Pro Potsdam an der Behlertstraße. Ob Aufsichtsrat und Gesellschafter des städtischen Unternehmens alle Details des damaligen Verkaufsverfahrens kannten, lässt die Pro Potsdam weiter offen. Es herrschte Einvernehmen, heißt es. Foto: A. Klaer

Unternehmen ignorierte bei Verkauf städtischer Immobilien im Wert von 30 Millionen Euro die EU-Regeln, weil für kommunale Unternehmen angeblich keine gesetzlich geregelte Ausschreibungspflicht gelte.

Im Fall der dubiosen Gewoba-Privatisierungen im Jahr 2000 ist weiterhin unklar, wer über die Ausschreibungs- und Verkaufskonditionen entschieden hat. Damals hatte das städtische Wohnungsunternehmen in zwei Paketen 1050 Wohnungen veräußert. Für beide Pakete bekam der Investor Theodor Semmelhaack den Zuschlag und stieg damit zu einem der wichtigsten privaten Immobilienanbieter und -vermieter in der Landeshauptstadt auf. Zuvor hatte Semmelhaack bereits die Neubausiedlung „Altes Rad“ in Eiche mit rund 1000 Wohnungen errichtet.

Um die 1050 Wohnungen zu privatisieren, wählte die Gewoba damals Verfahren, die zwar zulässig sind, aber deutlich von dem abweichen, was Land und EU bereits 1996 und 1997 als Empfehlungen vorgaben. Beide rieten zu Ausschreibungen, damit Begünstigungen ausgeschlossen sind. Die EU-Kommission sieht dafür als erforderlich an, dass das zum Verkauf stehende öffentliche Eigentum „hinreichend publiziert“ wurde: Das heißt, das Angebot soll über einen „längeren Zeitraum (zwei Monate und mehr)“ mehrfach in einschlägigen Medien veröffentlicht werden.

Die Gewoba veräußerte das städtische „Tafelsilber“ auf anderen Wegen: Das erste Grundstückspaket bot sie sechs selbst ausgewählten Unternehmen an, das zweite schrieb sie mit einer einzigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus. Das sei „ganz offenkundig im Einvernehmen zwischen allen dazu befugten Entscheidungsträgern des Unternehmens und seiner Organe“ erfolgt, erklärte die Gewoba-Mutter, der kommunale Konzern Pro Potsdam, auf Anfrage. Wer dies genau war, ob der Aufsichtsrat das Vorgehen in allen Details gebilligt hat oder die Geschäftsführung unter Horst Müller-Zinsius selbst entschied, teilt die städtische Pro Potsdam nicht mit. Damit bleibt unklar, ob Oberbürgermeister Jakobs als Aufsichtsratschef und der heutige Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), der als damaliger Oberbürgermeister Gesellschafter der Gewoba war, genaue Kenntnis der Verfahren hatten. Beide hatten vom Magazin „Stern“ erhobene Vorwürfe, es habe bei den Grundstücksgeschäften Unregelmäßigkeiten gegeben, zurückgewiesen.

Warum die Gewoba nicht nach EU-Regeln ausgeschrieben hat, erklärt Pro Potsdam damit, dass für kommunale Unternehmen keine gesetzlich geregelte Ausschreibungspflicht gelte. Die EU-Regeln seien zudem „kein verbindlicher Rechtsakt“ – sie können nicht eingeklagt werden. Dennoch machen sie auch zu Preisabschlägen auf öffentliches Eigentum Vorgaben. Erst wenn eine Ausschreibung erfolglos bleibt, sieht die EU einen Preisabschlag vor: fünf Prozent des Marktwertes.

Die Gewoba verkaufte das erste Immobilienpaket mit zehn Prozent „Paketabschlag“ an Semmelhaack – zum Kaufpreis von 14,3 Millionen Euro. Beim zweiten Paket, für das Semmelhaack zwölf Millionen Euro zahlte, gab es sogar 20 Prozent Abschlag. Die Wirtschaftsprüfer der Domus Revision zogen bereits beim Bodenrichtwert zehn Prozent ab, dann folgte der ebenso hohe „Paketabschlag“. Diesen rechtfertigen die Gewoba und ihr Aufsichtsratschef, Oberbürgermeister Jakobs, heute damit, dass die Grundstückspakete attraktive Grundstück und „Schrott“ enthalten hätten. Außerdem habe die Gewoba durch den Paketverkauf Kosten gespart.

Fest steht allerdings, dass der Millionen-Deal umstritten war. Neben den städtischen Rechnungsprüfern protestierte auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegen das Verfahren. Der Mann, der im Gewoba-Aufsichtsrat saß, legte sein Mandat am 2. September 2001 nieder. Das bestätigte die Verwaltung. Außerdem drohte Gewoba-Aufsichtsratschef Jakobs damit, die Rechnungsprüfer zu verklagen. Dazu sei es aber nicht gekommen, hieß es jetzt aus dem Rathaus, nachdem Jakobs sich am Mittwoch in der Frage, ob er einen Anwalt einschaltete, noch nicht festgelegt hatte.

13 Kommentare

  • von magdeburg02.10.2011 18:27
    Warum aufregen, das ist diese Gesellschaft in der wir leben.
    Die Machenschaften sind systemtypisch.
    So wie die großen globalen Krisen auch systemtypisch sind.

    Bein uns wurde ein unfähiges System durch ein räuberisches abgelöst.

  • von soso02.10.2011 12:17
    @glasklar
    Der Herr Semmelhaack hat sogar über 30 Mio. Euro geboten, aber das war Herrn Platzeck und seinen Handlangern wohl zu viel Geld. Da wurden, vielleicht auch auf Wunsch des großen Theo, ein paar Grundstücke ausgetauscht, und dann waren es noch 28 Mio. Auf die gab es dann die 10%.

    Ob sich der Herr Platzeck wohl daran erinnern kann, dass er ein weiteres, drittes Paket, für Herrn Semmelhaack abgezeichnet hat? Ein Paketchen allerdings, immerhin aber für über 6 Mio, eine Ausschreibung dafür?... Unsinn, es handelt sich doch schließlich um - Semmelhaack! Und weitere Einzelobjekte, Villen...

    Ich bitte, lieb Frau Schicketanz, auseinanderzuhalten die Tranchenverkäufe und die Semmelhaack-Pakete. Das sind zwei paar Dinge.
  • von Rüdi02.10.2011 11:59
    @party vorbei

    Stimmt schon, der Herr Stark ist ja schließlich ebenfalls SPD-Mitglied, genauso wie der Herr Erdmann. War wohl immer wichtig, das Amt in sozialdemokratischen Händen zu haben...

    Haftungsfreistellung für den Gewoba-Geschäftsführer durch Herrn Platzeck für den Gewoba-Deal? Ist ja toll!! Und der Herr Platzeck wusste gar nicht, weshalb der Herr Müller-Zinsius eine wollte? Kaum zu glauben.... Aber der Herr Platzeck weiß ja nie etwas. Oder kann sich nicht erinnern.
  • von Party vorbei?02.10.2011 11:25
    Lieber Herr Jakobs, wahr ist, dass damals das Rechnungsprüfungsamt die Staatsanwaltschaft einschalten wollte. Deshalb wollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Herr Müller-Zinsius musste sich da weniger Sorgen machen. Der war aus dem Schneider, er hatte eine unterschriebene Haftungsfreistellung - von Herrn Platzeck persönlich. Einen Freibrief für`s Verscherbeln sozusagen vom Oberbürgeremister selbst. Der Herr Müller-Zinsius wusste schließlich, was läuft. Genau wie Komplize Jakobs. Aber bei dem ging keine Haftungsfreistellung, er war ja Chef des Kontrollorganes. Aber dafür SPD, und die kann nun mal machen, was sie will....
  • von Party vorbei?02.10.2011 11:23
    Lieber Herr jakobs, wahr ist, dass damals das Rechnungsprüfungsamt die Staatsanwaltschaft einschalten wollte. Deshalb wollten Sie sich einen Anwalt nehmen. Herr Müller-Zinsius musste sich da weniger Sorgen machen. Der war aus dem Schneider, er hatte eine unterschriebene Haftungsfreistellung - von Herrn Platzeck persönlich. Einen Freibrief für`s Verscherbeln sozusagen vom Oberbürgeremister selbst. Der Herr Müller-Zinsius wusste schließlich, was läuft. Genau wie Komplize Jakobs. Aber bei dem ging keine Haftungsfreistellung, er war ja Chef des Kontrollorganes. Aber dafür SPD, und die kann nun mal machen, was sie will....
  • von Louise02.10.2011 11:07
    Krampnitz - kein Schaden für das Land; Semmelhaack - kein Schaden für das Land; die damalige Privatisierung der Wasserbetriebe zuungunsten der Bürger unter OB Platzeck - kein Schaden für das Land; ein finanzieller Vetragsalptraum für den Landtagsneubau durch Superkumpel Speer - kein Schaden für das Land; der 54.000 Euro-Dienstwagen des Regierungssprechers, der gar keinen haben darf - kein Schaden für das Land; die Verbeamtung von Speers Ex-Geliebter durch die Staatskanzlei, also Speer selbst - kein Schaden für das Land; Abschaffung der Förderschulen - kein Schaden für das Land, Benachteiligung der freien Schulen - kein Schaden für das Land; SPD als Schutzmacht der Seilschaften aller Parteizugehörigkeiten und Stasi-Leute in der Justiz - kein Schaden für das Land.

    Zu guter Letzt das Verweilen des Herrn Platzeck am 3. Oktober 2011 in Osteuropa, weil die Einheit ja sowieso eher eine missliche Angelegenheit für ihn darstellt, da muss er ja nicht hier sein bei "seineen Brandenburgern" - kein Schaden für das Land!

    So eine Bilanz muss man erst mal hinlegen! Hut ab, Herr Platzeck!
  • von Party vorbei?02.10.2011 10:44
    Ach, die Ausschreibung... Bei der Stadt Potsdam nur ein Mittel, um unliebsame Bewerber aus dem Rennen zu schubsen. Da wurde den Mitbewerbern um die Pakete erzählt, sie müssten innerhalb kürzester Zeit Bankbestätigungen vorlegen, was unmöglich war. Bei Herrn Semmelhaack aber, da sei gar keine notwendig, so Herr Jakobs und Herr Müller in der Aufsichtsratssitzung. So kann man eine Ausschreibung lenken... Und der allseits bekannte Herr Anwalt ERBE, ebenfalls Gewoba-Aufsichtsratmitglied, war als Souffleur für Herrn Jakobs auch hier immer zur Stelle.

    Zu Recht wird das Stadthaus Potsdam als tiefer roter Sumpf bezeichnet, schon seit Gramlichs Zeiten.
  • von Glasklar02.10.2011 10:35
    Da weder Herr Jakobs noch Herr Müller-Zinsius und schon gar nicht Herr Platzeck ein Aufklärungsinteresse haben, wird die Angelegenheit, wie auch sonst immer, z.B. Krampnitz, nur stückchenweise bekannt. Herr Platzeck hat nicht einen erklärenden Satz beigesteuert, sondern die Verantwortung auf die Stadtverordneten abschieben wollen. Die haben aber nicht die einzelnen Verkäufe abgesegnet, das hat allein Herr Platzeck getan, mit seiner Unterschrift als 100%iger Gesellschafter.

    Die Frage ist doch, weshalb Semmelhaack ohne Not so einen Abschlag bekam. Schließlich bot er über 28 Mio., die hätte er auch bezahlt. Was also veranlasste das Trio Platzeck, Jakobs und MZ zu der überflüssigen Begünstigung??? Sponsoring für die Sportvereine? Taschengeld für sie selbst? Es wird einen Grund geben. Den nennt uns aber keiner der dreien, und auch Semmelhaack nicht.
  • von Glasklar02.10.2011 10:32
    Da weder Herr Jakobs noch Herr Müller-Zinsius und schon gar nicht Herr Platzeck ein Aufklärungsinteresse haben, wird die Angelegenheit, wie auch sonst immer, z.B. Krampnitz, nur stückchenweise bekannt. Herr Platzeck hat nicht einen erklärenden Satz beigesteuert, sondern die Verantwortung auf die Stadtverordneten abschieben wollen. Die haben aber nicht die einzelnen Verkäufe abgesegnet, das hat allein Herr Platzeck getan, mit seiner Unterschrift als 100%iger Gesellschafter.

    Die Frage ist doch, weshalb Semmelhaack ohne Not so einen Abschlag bekam. Schließlich bot er über 28 Mio., die hätte er auch bezahlt. Was also veranlasste das Trio Platzeck, Jakobs und MZ zu der überflüssigen Begünstigung??? Sponsoring für die Sportvereine? Taschengeld für sie selbst? Es wird einen Grund geben. Den nennt uns aber keiner der dreien, und auch Semmelhaack nicht.
  • von * * *01.10.2011 19:51
    Zum Gähnen! Wirklich sowas von zum Gähnen! Ich weiß ja, Sie hätten gerne einen dicken Skandal, aber DAS WIRD DOCH NICHTS!!!
  • von Auf dem Schlauch01.10.2011 12:19
    Liebe Autorin, nach gefühlten zehn Artikeln nehmen sie immer mehr ihre anfänglichen Vorwürfe zurück. Erst war überhaupt nicht zu verstehen, welche Vorwürfe erhoben werden. Dann war die Stadt im Fokus des Verdachtes, das hatte sich dann wohl zerschlagen. Nun ist die Pro Potsdam in Verdacht gegen Vergaberecht verstoßen zu haben, heute schreiben Sie: "...wählte die Gewoba damals Verfahren, die zwar zulässig sind, aber deutlich von dem abweichen, was Land und EU bereits 1996 und 1997 als Empfehlungen vorgaben." Der Stern meldete, Jakobs habe Anwälte einschalten wollen. Das haben Sie erst nicht geschrieben, dann wurde es im Interview relativiert, heute ist es wieder aktuell. Zumal ich als Leser noch immer nicht weiß, um welche Immobilien es geht (außer Zwentrum-Ost) und welche die "Schrottimmos" sind! Sorry, ich bin verwirrt über die Berichterstattung und kann mir leider keine eigene Meinung bilden, weil sich Ihre täglich ändert.
  • von yellow01.10.2011 09:58
    Mit dem Begriff Schrottimmobilien machen sich Jakobs und seine Mannen lächerlich. In der Tat sind in den Paketen Immobilien verkauft worden, die in einem gottsjämmerlichen Zustand waren und das auch heute noch sind. Mir ist in der Kastanienallee ein Objekt Semmelhaacks bekannt, in dem nur eines erneuert worden ist - und das regelmäßig: die Höhe der Mieten. Der Standort selbst ist aber bei den Preisen, die Semmelhaack insgesamt entrichten mußte, dort das Schnäppchen, weil sich nach einer Sanierung dieses Jugendstilhauses fette Renditen erwirtschaften ließen. Das hier eine gewisse Bevorzugung eines Bewerbers stattgefunden haben muss, ließe sich am Engagament anderer Bewerber um Einzelobjkete beweisen. Insofern ist die Aussage der damaligen Verkäufer zu vervollständigen. Beim Paketverkauf wurden Kosten gespart und der Stadt Potsdam entschieden höhere Einnahmen erspart. Und das gilt es hier zu diskutieren. Zu verkaufen ist grundsätzlich nach dem höchst möglichen Erlös. Der ließe sich bei Einzelobjekten heute noch beweisen. Insgesamt ist es kein Zufall, dass Semmelhaack hier den Immobilienmarkt dominiert.
  • von asinus7301.10.2011 06:15
    Bei dem Gerede über die AQussdchreibungspflicht wird übersehen, dass das gesamte System der Ausschreibungsverfahren aller darauf gerichtet ist, denjeweils stärksten Anbieter auf dem Markt zu bevorzugen und ihm ein abgesichertes Instrumentarium der Erpressung gegenüber dem Schwächeren in die Hand zu geben bzw. über den Kreislauf von Jahren im regelmäßigen Wechsel jeweils den Marktbeherrschern den Zuschlag zu verschaffen. Mit der Forderuntg nach "Transparenz" wird das Opfer jeweils vorher erpressbar gemacht. Das war seiner Zeit beim Abwasserbetrieb der Fall und eben auch bei der Gewoba (und warumspricht keiner von 15% Zwangsverkäufen nach Einigungsvertrag ??

Aktuellste Kommentare

  • von magdeburg02.10.2011 18:27
    Warum aufregen, das ist diese Gesellschaft in der wir leben. Die Machenschaften sind systemtypisch. So wie die großen globalen Krisen auch systemtypisch...
  • von soso02.10.2011 12:17
    @glasklar Der Herr Semmelhaack hat sogar über 30 Mio. Euro geboten, aber das war Herrn Platzeck und seinen Handlangern wohl zu viel Geld. Da wurden,...
  • von Rüdi02.10.2011 11:59
    @party vorbei Stimmt schon, der Herr Stark ist ja schließlich ebenfalls SPD-Mitglied, genauso wie der Herr Erdmann. War wohl immer wichtig, das Amt...

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