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Klagender Beigeordneter: Baubeigeordneter gegen Bürgerinitiative

Matthias Klipp. Fotos (2): Manfred Thomas

Stadt bestätigt Unterlassungsklage Klipps gegen Pro Brauhausberg und übernimmt auch mögliche Kosten

Der Grünen-Politiker Matthias Klipp hat in seiner Funktion als Baubeigeordneter der Landeshauptstadt Klage gegen den Sprecher der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg eingereicht. Das bestätigte die Stadt am Montag auf Nachfrage. „Selbstverständlich“ übernehme die Stadt damit auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens, so Sprecher Stefan Schulz, „falls Kosten entstehen sollten“. Wie Schulz weiter sagte, sei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über die Klage informiert gewesen; dies sei aber eigentlich „gar nicht nötig“, denn Klipp könne in seiner Eigenschaft als Beigeordneter der Landeshauptstadt „selbständig handeln“.

Die Bürgerinitiative Pro Brauhausberg hatte jüngst in ihrem „Newsletter“ kurz vermeldet, dass Klipp bei einem Streitwert von 10 000 Euro eine Unterlassungsklage gegen Sprecher Thomas Hintze angestrengt hat.

Weder Stadtverwaltung noch Bürgerinitiative wollten sich zu Details des Rechtsstreits äußern. Zu laufenden Verfahren äußere sich die Stadt generell nicht, so Sprecher Schulz. Auch Hintze wollte mit Verweis auf die Auseinandersetzung keine Angaben machen.

Nach PNN-Informationen geht es in der Unterlassungsklage Klipps um eine angebliche Äußerung des Beigeordneten, die ein Nutzer der Internetseite der Bürgerinitiative dort in einem Forum publiziert hatte. Für solche Einträge haftet presserechtlich der Verbreiter, also der Inhaber einer Internetseite, in diesem Fall Sprecher Hintze. Klipp bestreitet, eine solche Äußerung gemacht zu haben; er will sich gegen den mit dem Forum-Eintrag möglicherweise geweckten Eindruck wehren, dass er Bürgerinitiativen geringschätze. Vor Gericht soll der Fall Mitte September verhandelt werden; Gerichtsstand ist Berlin, offenbar weil diese frei wählbar sind, wenn es sich um presserechtliche Streitigkeiten zu Internet-Veröffentlichungen handelt. SCH

13 Kommentare

  • von unentschiedener Klippverdrossener oder Klippfan24.08.2011 02:31
    Wenn Herr Klipp "in seiner Eigenschaft als Beigeordneter der Landeshauptstadt" klagt, und damit auch Kosten für die Potsdamer Bürger entstehen, haben die Bürger der Stadt Potsdam ein Recht darauf, zu erfahren, worum es in dem Rechtsstreit geht. Anders wäre es in einem rein privaten Verfahren.

    Herr Klipp hat seit seinem Amtsantritt einiges an Bauvorhaben in Bewegung gebracht, was vorher wohl nicht möglich war. Zu loben ist zum Beispiel die angefangene, aber nicht konsequent weitergeführte, Verkehrslärmminderung in Bornstedt. Dass er wohl ein wenig zuviel Lob von den Potsdamern erwartet hat, hat ihm einige Symphatien gekostet. Denn ist es auch sein Job, etwas für die Bürger zu tun, und nicht in erster Linie für die Vermögenselite dazusein.

    Der Vorwurf, "dass er Bürgerinitiativen geringschätze" drängte sich vielleicht auf aufgrund des Presseartikels der PNN über die Reaktionen von Anwohnern in Bornstedt bei der feierlichen Übergabe der überarbeiteten Hauptverkehrsstraße in Bornstedt.

    Herr Klipp sollte fairerweise erst einmal direkt gegen den Forumsteilnehmer klagen, falls sich Herr Hintze von dessen Beitrag distanziert. Der Forumsteilnehmer sollte problemlos über seine IP-Adresse ausfindig gemacht werden können.

    Dass ein Gerichtsstand außerhalb von Potsdam gewählt wurde, zeugt nicht gerade von Vertrauen des Herrn Klipp oder seines Rechtsbeistands in die Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Potsdamer Justiz. Wissen die beiden da etwa mehr als die allgemeine Potsdamer Bürgerschaft?

    Somit seien die PNN aufgefordert, mal beim zuständigen Gericht anzufragen, worum es geht, mit dem Hinweis, die Bürgerschaft Potsdams ist betroffen, weil zumindst zahlungspflichtig für diesen Rechtsstreit, und darüber zu berichten.

    Vielleicht ist Herr Klipp auch ein wenig zu dünnhäutig für seine Aufgabe als Baubeigeordneter in Potsdam, trotz seiner wohl vorbildlichen politischen Vergangenheit.
  • von Und_der_Zukunft_zugewandt23.08.2011 22:29
    Endlich Einer der hier mal richtig aufräumt! Dass er sich dabei mitunter keine Freunde damit macht liegt in der Natur der Sache.
    Er erreicht aber damit Resonanz bei ganz Anderen, bei denen die in dieser Stadt auch wirklich leben und arbeiten und lernen und sich nicht in Prunkvierteln vom Rest der Stadtbevölkerung abkapseln und die eigenenen wirklichkeitsfernen Ansprüche der ganzen Stadt aufdrücken wollen(Kopfsteinpflaster und Schotterpisten als Radwege z.B.).

    Wenn Klipp nicht einknickt und weiterhin für die Sache kämpft könnte ich mir einestages sogar vorstellen ihn dafür bei einer Wahl mein Dank auszusprechen (aber vorher muss nochmal über die Parteizugehörigkeit diskutiert werden).

    Zum eigentlichem Thema: nix Substantielles! - nur gerede
  • von ?????????23.08.2011 21:22
    Was haben wir Klipp eigentlich zu verdanken, außer dass er durch Untätigkeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke gepaart durch „cleveres“ Verhandeln gegenüber dem MIL und in der Mangerstraße durch Besserwisserei nicht nur gegenüber den Anwohnern die Stadt in die Gefahr bringt, Fördermittel zurückzahlen zu müssen? Am Brauhausberg verwechselt er schon mal den Ansprechpartner (Mitteschön statt Pro-Brauhausberg) und öffentlichkeitswirksam in Szene gesetztes Auftragen von Radwegmarkierungen (ca. 2010 Forststraße) bringt auch nichts, wenn einige Wochen später der Tiefbau anrückt.
  • von * * *23.08.2011 19:54
    Der Herr Klipp ist schon okay, nicht immer so ganz diplomatisch, dafür auch mal emotional. Und eben Ecken und Kanten. Und, liebe Lachnummer, der Herr Klipp ist aus dem Osten (mich interessiert das ja nicht so!).
  • von Pierre23.08.2011 19:23
    Herr Klipp ist genau das was die Stadt Potsdam braucht. Gewiss, Er hat Ecken und Kanten, bezieht Position, begründet und lässt sich von den unterschiedlichen Interessenvertreter nicht so leicht vereinahmen.

    Aber seien wir doch mal ehrlich, bisher hat Herr Klipp die Interessen der Stadt Potsdam gegenüber dem Land gut und hartnäckig vertreten. Dies ist sein Auftrag und seine Arbeit.

    Dies gilt auch für die kommunale Arbeit innerhalb der Stadt.
    Auch hier hat Herr Klipp, wenn man von dem öffentlichen Aufschreien einzelner Interessenvertreter - hinter denen sich allzu oft Eigennutz verbirgt - mal absieht, seine Arbeit vernünftig verrichtet.

    Es wäre für alle Beteiligte konstruktiver im Anfangsstadium den Baubeigeordneten mit den eigenen Belangen zu kontaktieren damit, wenn denn möglich, diese in den Entscheidungsprozess mit einfliesen können
    und sollte dem nicht so sein, die anders lautende Entscheidung auch akzeptieren.

    Konstruktive Kritik ist gut und wichtig.

    Unsachliche Kommentare bis hin zu verbalen Angriffen will doch keiner von uns und sind der Sache nicht dienlich.





  • von Klipptomane23.08.2011 15:59
    Dafür ist der Matthi doch wahrscheinlich auch (Achtung "O"-Ton) "89´ auf die Straße gegangen", dass er nun jeden verklagen kann, der ihm nicht in die Tüte passt. Wer austeilen will, sollte auch mal einstecken können Herr Klipp! Gleich mit der Staatsgewalt drohen steht einem ehemaligen Bürgerbewegten eher schlecht zu Gesicht. Und Souveränität sieht wohl anders aus.
  • von Lachnummer23.08.2011 13:27
    Was ist nur aus Potsdam geworden?

    Für so 'ne Scheiße ist Geld da aber die Kohle für Ghettos wie den Schlaatz wird zusammengestrichen.

    Schämt Euch liebe (West)Politiker...
  • von Der echte Potsdamer23.08.2011 12:35
    Das Verhalten entspricht dem, das der Bürger von den von ihm bezahlten Kräften im Magistrat erwarten darf: Man wird belogen, nicht informiert, mit fehlerhaften Entscheidungen der Verwaltung traktiert, die Liste der Misslichkeiten lässt sich lange fort schreiben. Von Respekt vor denjenigen, die die eigenen Arbeitsplätze finanzieren, ist nur zu selten etwas zu spüren. Warum wohl gibt es so viele kritische Bürgerbewegungen in Potsdam?

    Dann auch noch gegen missliebige Äußerungen der genervten Bürger per Klage vorgehen, passt da genau ins Bild: Der Souverän ist nur als Goldesel genehm.

    Wenn Sie nicht vertragen, was die Bürger über Ihre Arbeit denken, Herr Klipp, sollten Sie sich einen anderen Job suchen.
  • von Knut Knutsen23.08.2011 12:05
    Herr Klipp argumentiert am Bürger vorbei. Ich weiß ja nicht welche Philosophie er als Politiker vertritt, aber sie ist weder Grün noch Demokratisch. Wer eine Bürgerinitiatve als "ausschließlich" betrachtet, gehört meiner Meinung nach nicht in eine Macht Position. Sein verhalten nach, macht er realistische Politik, entweder zur Erreichung ideeller oder egoistischer Ziele. Dabei verfehlt er, dass Ziele und Mittel zu unterscheiden sind. Wenn man, wie Herr Klipp, als Systemtheoritker handelt muss man sich nicht wundern, dass aus den Reihen der Bürger von Potsdam Kritik und Unmut aufbrodelt. Er sollte sich der Debatte stellen und Mut beweisen, denn ich glaube die Potsdamer haben eines gelernt, das gerade die Baubranche mit dem "Filz" durchzogen ist. Intranzparenz schafft Ambivalenz aber im negativen Sinne...
  • von Karl H.23.08.2011 10:33
    Ich kann ja verstehen, dass Klipp nicht beliebt ist, weil er wohl nicht ohne Kanten ist. Aber lassen wir doch einfach das angerufene Gericht sprechen und dann erst meckern.
    Und: Die Ruinen in der Speicherstadt mit der in Hamburg zu vergleichen, das zeigt nur Unwissenheit.
    Und noch etwas: Klipp ist von der Kopfsteinpflaster-Fetischistin und anderen wegen der Promenade in der Hegelallee beschimpft worden. Mit dem Ergebnis des neuen Belags sind Rollstuhlfahrer sehr zufrieden, aber das werden Vertreter der Kopfsteinpflasterzunft nie verstehen, solange sie nicht einmal für 1 Woche im Rollstuhl durch Potsdams Nebenstrassen fahren müssen.
  • von AuchPotsdamer23.08.2011 09:04
    Die Bürgerinitiative "Pro Brauhausberg" hat ihre Begründung für alle zugänglich ausgelegt: http://pro-brauhausberg.de/downloads/Denkmalanregung.pdf .

    Erkennbar geht es nicht um die Interessen einiger Weniger, sondern um prinzipielle Interessen der Potsdamer Bürgerschaft, auch um Architektur einer untergegangenen Epoche und auch um Anerkennung der Leistungen unserer Väter und Großväter.

    Falls Herr Klipp diesen Zusammenhang nicht erkennen kann oder will, um daraus die schnellstmögliche Sanierung des gesamten Ensembles abzuleiten, ist er offensichtlich fehl an seinem Platz.

    Völlig unabhängig davon sollten auch die Menschen im Norden endlich eine angemessene Schwimmhalle erhalten.
  • von der_potsdamer23.08.2011 08:52
    Die Stadt sollte Ihren Bürgern mal lieber "aufs Maul schauen" statt sie zu verklagen. Und jemand wie Klipp, der auch mal gern großmäulig das Land nötigen wollte (Humboldtbrücke), täte besser daran jetzt mal kleinlaut den Schwanz einzukneifen. Die jetzt folgende Bebauung der Speicherstadt, verbunden mit dem Abriss alter Speicher, die woanders (Hamburg) wunderschön wiedererstehen, ist in der Monotonie und Langweiligkeit kaum zu überbieten. Und genau diese "Architektur" soll nun auf dem Brauhausberg entstehen - dumm nur, dass jetzt da so ein paar Meckerköppe im Weg stehen...
  • von Streithammel23.08.2011 08:21
    Da versteht der Matze keinen Spass, wenn sich andere kritisch über ihn äußern, denn das darf nur er und auch nur auf Kosten anderer! Würde gern lesen, was er in seinem "e- mail- tagebuch" zu dem Thema rumzuheulen hat.
    Aber bitte, bitte nicht verkalagen Matze, ist nur nen Kommentar!

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  • von unentschiedener Klippverdrossener oder Klippfan24.08.2011 02:31
    Wenn Herr Klipp "in seiner Eigenschaft als Beigeordneter der Landeshauptstadt" klagt, und damit auch Kosten für die Potsdamer Bürger entstehen, haben...
  • von Und_der_Zukunft_zugewandt23.08.2011 22:29
    Endlich Einer der hier mal richtig aufräumt! Dass er sich dabei mitunter keine Freunde damit macht liegt in der Natur der Sache. Er erreicht aber damit...
  • von ?????????23.08.2011 21:22
    Was haben wir Klipp eigentlich zu verdanken, außer dass er durch Untätigkeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke gepaart durch „cleveres“ Verhandeln...

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