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  • 22.08.2011
  • von Günter Schenke

Gegen „Preußenwahn“, für mehr Bürgerbeteiligung

von Günter Schenke

Nichts zu verbessern? Für ihre Politik bekam die Linke in ihrer Bürgerumfrage gute Noten, Wirtschaftskompetenz allerdings trauen ihr nach wie vor viele nicht zu. Linke-Kreischef Sascha Krämer (mit Mikrofon) will das ändern. Foto: Andreas Klaer

Die Linke stellt Bürgerumfrage vor. Kritik an Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Personalfragen nicht aktuell

Innenstadt - Mehr Bürgerbeteiligung steht auf der Forderungsliste der Potsdamer ganz oben. Das ist das Ergebnis einer Befragung von über 1000 Einwohnern, die die Partei Die Linke am Samstag auf ihrem 22. Sommerfest im Lustgarten bekannt gab.

Ihr Kreisverband hatte 6000 Fragebögen mit bezahltem Rückumschlag wahllos in Briefkästen werfen lassen und 1024 ausgefüllt zurückbekommen.

„Die Zustimmung zum Stadtschloss war ein Fehler“ , heißt es in Zuschriften. Und weiter: „In Potsdam herrscht zu viel Preußenwahn, wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert.“ Daraus folgt die Ablehnung einer weiteren „Historisierung der Innenstadt“. Die Zufriedenheit mit der Bürgerbeteiligung an städtischen Vorhaben liegt auf einer vierstufigen Skala nahezu bei der Note vier. „Bürger, die sich einbringen wollen, haben es gegenüber dem Rathaus nicht einfach“, sagt Kay-Uwe Kärsten, Sprecher der Potsdamer Bürgerkooperation.

Unter sechs vorgegebenen stadtpolitischen Themen rangieren günstiger Wohnraum, freie Uferwege und kostenloses Schulessen vorn. Dem gegenüber werden eine lebendige Kulturszene, Kleingärten und die historische Innenstadt als weniger wichtig angesehen.

Erhebliche Unzufriedenheit gibt es mit dem Bürgerhaushalt. Laut Sascha Krämer, Kreisvorsitzender der Linken, sei das bisherige Verfahren lediglich ein „teures Feigenblatt“ und „überflüssig“. Die Bürgerkoorperation um Kärsten will daher auf dem Wege eines Einwohnerantrages ein Prozent des städtischen Haushaltes als Budget für den Bürgerhaushalt sichern. 244 Befragte sprechen sich dafür aus, 493 fordern mehr Informationen.

Insgesamt liegt die Zufriedenheit der Potsdamer in allen Ortsteilen zwischen den Noten zwei und drei. Die Note eins „sehr zufrieden“ ist in keinem Stadtteil erreicht worden. Der Stadtteil Babelsberg scheint im Wettlauf um Einkaufsmöglichkeiten, Jugendeinrichtungen, Barrierefreiheit und Bildung eine Brustbreite vorn zu liegen. Überall werden Defizite bei der Umwelt, bei Jugendeinrichtungen, Fahrradwegen und Sicherheit gesehen.

Die Autoren der Bürgerbefragung, neben Sascha Krämer der Psychologe und Statistik-Kenner Moritz Kirchner, bezeichneten die Ergebnisse als repräsentativ. Kirchner, Vorsitzender des Linken-Ortsverbandes Innenstadt, erklärte, dass bei einer Blindverschickung von Fragebögen bereits zehn Prozent Rückmeldungen als gute Quote gelten. Bei der eigenen Befragung seien 17 Prozent erreicht worden.

Die geringe Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl 2010 insbesondere am Schlaatz habe ihn aufgeschreckt, erklärte Krämer das Motiv für die Umfrage. „Ich hatte das Gefühl, uns sind die Themen weggebrochen“, sagte er über seine Stimmungslage nach der verlorenen Wahl. Personalfragen seien gegenwärtig aber nicht aktuell. Erst zur Vorbereitung der Stadtverordneten-Wahl 2013 seien hierzu Überlegungen sinnvoll und möglich, erklärte er auf Nachfrage.

Die Sorge um „weggebrochene Themen“ scheint laut der auf dem Sommerfest erstmals bekannt gegebenen Umfrageergebnisse unbegründet. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Arbeit der Linken in Potsdam?“ antworteten nämlich 70 Prozent mit „gut“ und 18 Prozent gar mit „sehr gut“. Dass die Linke in Potsdam die richtigen Themen setzt, glauben 43 Prozent, „teilweise“ meinen 44 Prozent. Nur drei Prozent antworten mit „nein“. Unter den zehn häufigsten Antworten auf die Frage „Mit welchen Themen verbinden Sie Die Linke?“ taucht die Wirtschaft nicht auf. Laut Krämer müsse die Partei dieses Defizit abbauen.

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