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  • 26.02.2010
  • von H. KramerD

Angriff auf „Freiland“

von H. KramerD

FDP und CDU haben rechtliche Bedenken gegen Projekt und warnen vor Verstoß gegen Steuergesetze

Neuer Gegenwind für das geplante Jugendzentrum „Freiland“: Sowohl FDP als auch CDU haben erhebliche rechtliche Bedenken gegen das Engagement der Stadtwerke bei dem Projekt, beide Parteien warnen vor einem Verstoß gegen Steuergesetze. Seine prinzipiellen Einwände hat Potsdams FDP-Chef Marcel Yon jetzt in einem Brief an den Chef des kommunalen Unternehmens, Peter Paffhausen, formuliert. Yon ist zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke.

In seinem Schreiben, das den PNN vorliegt, beruft sich Yon auf ein Gespräch mit einem Fachanwalt für Steuerrecht. Die finanzielle Unterstützung für „Freiland“ könne laut Yon den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung (VGA) laut dem Körperschaftsteuergesetz erfüllen. Mit dem Rechtsbegriff VGA versucht der Gesetzgeber laut Steuerexperten, die Verlagerung von Vermögen zwischen Körperschaft und ihren Anteilseigner einer sachgemäßen Besteuerung zuzuführen. Unter so einer VGA verstehen Experten also eine unzulässige Zuwendung, die einzig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Im Falle von „Freiland“ ist die Stadt Potsdam laut Yon der Anteilseigner, der von seiner Körperschaft, den Stadtwerken, sowohl kostenlos ein Grundstück in der Friedrich-Engels-Straße erhält als auch 440 000 Euro Investitionskosten. Dies sei ein typischer Fall einer VGA, so Yon: Eine Körperschaft liefert Wirtschaftsgüter an einen Gesellschafter zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis, der so mit anderen Geschäftspartnern nie zustande kommen würde. Diese Fragestellung sollten die „ Steuerberater der Stadtwerke“ prüfen, fordert Yon in seinem Schreiben.

Bereits am Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Michael Schröder im Hauptausschuss „rechtliche Bedenken“ angemeldet. Gestern präzisierte er, auch er halte Verstöße gegen Steuerrecht für möglich.

Dies hat Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen gestern allerdings bestritten. Sowohl für die Kosten als auch für die entgeltfreie Nutzung des „Freiland“ Geländes liege ein Beschluss des Aufsichtsrates vor. Überdies komme das Projekt nicht der Stadt, sondern „den Jugendlichen“ zugute. Allerdings bestätigte Paffhausen, dass wenn eine VGA vorläge, es Mehrkosten wegen zu zahlender Steuern geben würde. Doch käme dies im Fall „Freiland“ nicht in Frage, sagte Paffhausen – wie alle Geldgeschäfte der Stadtwerke sei dies von Steuerberatern „geprüft“. H. Kramer

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