Potsdam Spitze bei Winterdienst-Bußen

320 Verwarngelder erhoben – Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/H. kommen nur auf drei
(07.02.10)

Von Peer Straube
Mit Winterdienstsündern geht die Stadt Potsdam im Landesvergleich besonders hart ins Gericht. Während die Stadtverwaltungen von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel wegen nicht geräumter Straßen und Gehwege noch weitgehend auf Ermahnungen setzen, hat Potsdam bis zum Freitag bereits 320 Bußgelder verhängt.
Dabei handelt es sich noch um sogenannte Vorverfahren, die jeweils pauschal mit 35 Euro geahndet werden, sagte Ordnungsdezernentin Elona Müller den PNN. Die Eigentümer seien angeschrieben worden und hätten danach 14 Tage Zeit, sich zu äußern. Tut sich in dieser Frist nichts, wird ein reguläres Bußgeldverfahren eröffnet, das den Betreffenden bis zu 1000 Euro kosten kann. Zurzeit legten alle 20 Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes ihren Fokus auf die Einhaltung der Räumpflichten, sagte Müller. „Da verzichten wir lieber mal auf ein Knöllchen wegen Falschparkens.“ Dabei bleiben auch die städtischen Eigenbetriebe nicht verschont. In neun Fällen wurde gegen die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewoba ein Verwarngeld ausgesprochen. Den Anzeigen sei man aber „umgehend“ nachgegangen, versicherte Sprecher Andreas Wandersleben. Auf ein Dutzend Bußgeldbescheide brachte es der Kommunale Immobilienservice (KIS), der sich allerdings in zwei Fällen nicht als zuständig erklärte, da die betreffenden Grundstücke an Privatleute verpachtet seien. Vier Bescheide betreffen Schulen, zwei weitere nicht geräumte Wege vor Kindertagesstätten. Laut KIS-Chef Bernd Richter seien die Bescheide an die beauftragte Winterdienst-Firma weitergeleitet worden, mit dem Unternehmen wolle man die Vorfälle auswerten.
In den übrigen kreisfreien Städten sieht man die Situation entspannter. „Wir sind noch in der Duldungsphase“, sagte Norbert Plaul, Sprecher der Stadt Brandenburg, den PNN. Auch in Cottbus setzt man noch auf Einsicht. „Wir haben ermahnt, agitiert und gedroht, aber noch keine Bußgelder verhängt“, so Sprecher Peter Lewandrowski. In Frankfurt (Oder) wurden bislang 120 Verwarnungen verschickt, aber nur drei Bußgeldbescheide, sagte Verwaltungssprecher Sven Henrik Häseker. Dafür werden in der Kleiststadt aber schon beim ersten Mal 60 Euro fällig. Auch Potsdams Ordnungsdezernentin Müller appelliert an die Vernunft. Wer angesichts spiegelglatter Gehwege gesehen habe, wie sich vor allem ältere Menschen vorwärts quälen, dürfe nicht untätig bleiben, sondern müsse selbst räumen oder streuen. Die Zahl der Verfahren zeige ohnehin nicht das reelle Abbild, denn die Außendienstler könnten nicht überall sein. Es gebe viel mehr nicht geräumte Wege. Dennoch bedeutet die Zahl der Verwarngelder laut Müller bereits einen Nachwende-Rekord. Im Jahr 2009 gab es 195 Verwarngelder, 2008 waren es nur zwei.

Kommentare

  • Potsdam ist auch Spitze bei Verkehrs Verwarngeldern und Bußgeldern gegen Radfahrer - hier herrscht eben der preussische Geist. ...Toleranz ;-)

    Und für die Einnahmen isses auch super.

    Verwarner vom Amt (08.02.2010)

  • Sanktionieren ist schön und gut, allerdings setzt die Stadt ihre Bürger mittlerweise Lebensgefahr aus, da komplette Straßenzüge blanke Eisflächen sind. Die Stadt kommt ihrer Pflicht zur Gefahrenabwehr nicht nach. Schwere Stürze, Krankenwageneinsätze und unzählige Verkehrsunfälle sind die Regel. Die Lennéstraße ist nicht mehr erreichbar. Die Polizei sagt, dass die Stadt mittlerweile ihre Streuanträge ignoriert. Gibt es hier eine Amtshaftung wegen Nichtstun ?

    bongo (08.02.2010)

  • Stimmt genau. Das Ordnungsamt Potsdam wurde von mehreren Bürgern der Carl-von-Ossietzky-Str und Meistersingerstraße angesprochen und um Hilfe gebeten, da die Straßen und Gehwege nicht mehr begehbar sind. Die Behörde reagiert und antwortet nicht. Wofür werden Straßenreinigungsgebühren bezahlt ?

    friederike (08.02.2010)

  • Preußen, lieber Verwarner. Nicht Preussen. Allerdings ist solcherart Falschschreibung immer ein zuverlässiger Indikator, dass man den folgenden Beitrag getrost ignorieren kann.

    Marburger (08.02.2010)

  • Es wird Zeit, der Stadt ein Bussgeld auszustellen. Ganze Strassenzüge bleiben seit Wochen ungeräumt, werden nicht gestreut. Viele Rad- und Fußwege sind seit Dezember nicht mehr betretbar.

    Rutscher (08.02.2010)

  • Klug scheißen kann jeder alleine, dazu brauchen wir keinen "Mar-Börger"

    @marburger (08.02.2010)

  • Ich glaube das ist berechneter Rentnerbeseitigungsdienst und nicht Winterdienst. Es wäre doch bestimmt ein guter Beitrag in der PNN wenn man nach dem Winter berichtet wieviel Menschen an den folgen von Notoperationen nach stürzen verstorben oder im Pflegeheim gelandet sind.

    Ich habs ja gesagt,... :-) (08.02.2010)

  • ..bitte auch ein fettes Knöllchen für den Weg entlang der Stadtverwaltung in der Jägerallee oder die öffentlichen Flächen auf der Hegelallee.

    jo (08.02.2010)

  • Ich hbae am Sonntag 07,02,10 Zeitung geholt vom Liefelds Grund zum Waldstadtcenter nicht ein über Weg von Fußweg zur Strasse Gestreut wenn kein Salz oder Splitt vorhanden ist warum wird nicht mit Sand die Wege abgstreut ?Zum Teufelssee, am Jugendklub ein eisbahn, oder von der Kaufhalle nach Hause, zu Hause angekommen ,Hurra ohne zu Stürzen ,ist Sand zu Teuer ? Knochenbrüche sind wohl Billiger oder ?

    Freddy (08.02.2010)

  • Im Internet ist es durchaus üblich das Preußen mit ss geschrieben wird.man verweise auch auf die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten.So jetzt zum eigentlichen Thema.Ich persönlich muß jeden Tag über die Humboldtbrücke nach Babelsberg.Das Fahrradfahren und laufen ist hier jetzt so gut wie unmöglich.Das geht auf dieser Strecke schon den ganzen Winter.Sei es am Babelsberger Park oder auf der anderen Seite der Schnellstrasse.Letzte Woche wo Tauwetter war wäre es ein leichtes gewesen hier einfach alles wegzuschieben jetzt ist es natürlich zu spät.Auch ich bezahle Steuern in dieser Stadt.Wofür?Warum haben Autofahrer die sich auf sicheren 4 Rädern befinden mehr Rechte wie wir Fußgänger auf 2 Beinen.Ich besitze selber auch ein Auto versuche es aber für Kurzstrecken stehen zu lassen.Was ist in dieser Stadt los?Wo sind die Prioritäten?

    DjSchimpagner (08.02.2010)

  • "Im Internet ist es durchauus üblich", herrlich, Sie haben mir den Tag gerettet! Wenn Sie mir auf der Seite der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten nun noch zeigen könnten, wo dort "preussisch" geschrieben wird, wenn es sich nicht um Versalienschreibung handelt, dann kriegen Sie 'nen Keks. Noch einen gibts, wenn Sie das Klempen unterlassen. Auch im Internet ist es nämlich üblich, nach Satzzeichen ein Leerzeichen zu setzen.

    Moxie @Dj (09.02.2010)