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  • 11.01.2010
  • von Von Henri Kramer

Von Henri Kramer: Förderung für Inwole e.V. vorerst auf Eis

von Von Henri Kramer

Eingefroren. Das Bundesfamilienministerium hat die finanzielle Förderung für das Mehrgenerationenhaus des Inwole e.V. in der Rudolf-Breitscheid-Straße vorerst auf Eis gelegt und prüft nach Vorwürfen des Verfassungsschutzes die Arbeit der Vereins. Foto: A. Klaer

Neue Vorwürfe des Verfassungsschutzes aufgetaucht / Solidaritätsbekundungen für Potsdamer Verein

Babelsberg - Die Vorwürfe des brandenburgischen Verfassungsschutzes gegen den Potsdamer Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen (Inwole) haben Konsequenzen: Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des Vereins vorerst auf Eis gelegt, weil derzeit die Arbeit von Inwole überprüft wird. „Wir zahlen bis zum Abschluss der Prüfung keine Mittel aus“, sagte Ministeriumssprecher Marc Kinert den PNN. Untersucht würden alle zuwendungsrechtlichen Fördervoraussetzungen, also auch die Qualität der Angebote des Vereins. Dazu sei bereits Mitte Dezember das von Inwole betriebene und vom Ministerium jährlich mit 40 000 Euro geförderte Mehrgenerationenhaus in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 besucht worden. Ein Gespräch im Ministerium stehe noch aus, das Ende der Prüfung sei so nicht absehbar, so Kinert Ende vergangener Woche.

Wie berichtet hatte der Verfassungsschutz dem Inwole-Verein vorgeworfen, über seine Internetseite mit einem „kriegerischen“ Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen am UN-Klimagipfel in Kopenhagen zu werben. Dazu habe er sich mit einer dem „gewalttätigen autonomen Linksextremismus zuzurechnenden Organisation“ verlinkt. Inwole wehrt sich massiv gegen die Vorwürfe, hatte aber zugleich die monierten Darstellungen auf seiner Homepage schnell getilgt. Dazu hatte Inwole erklärt, die kritisierten Inhalte seien von einer „Initiativgruppe Potsdamer Klimabündnis“ verfasst, die nicht dem Verein zuzurechnen sei - damit seien die Texte auch keine Veröffentlichung des Vereins und gäben nicht seine Meinung wieder. „Verlinkungen auf unserer Homepage wurden geprüft und wir bemühen uns, in Zukunft die Inhalte von Dritten deutlicher von eigenen Inhalten abzugrenzen“, heißt es nun in einer aktuellen Mitteilung des Inwole e.V., zugleich wird eine „öffentliche Rehabilitierung“ gefordert.

Zudem beruft sich der Verein nun selbst auf die Verfassungsschützer der Mark, welche schriftlich erklärt hätten, der Inwole e.V. sei „zurzeit kein Beobachtungsgegenstand des brandenburgischen Verfassungsschutzes“. Nicht erwähnt wird, dass die Sicherheitsbehörde in ihrem Schreiben, das den PNN vorliegt, auch eine weitere Verlinkung des Vereins moniert: Es geht um die „Initiativgruppe Potsdam“, einem Projekt im „Antikapitalistischen Bündnis Potsdam“. In dem Brief des Verfassungsschutzes heißt es, diese Gruppe werde von Inwole als eine der im Haus angesiedelten Initiativen beschrieben, die dort etwa Handzettel drucken könne und die Homepage www.antikap-potsdam.de betreue. Auch auf dieser Internetseite gäbe es Verlinkungen zu Gewaltaufrufen sowie ein gewaltorientiertes Plakat, so die Verfassungsschützer. Zudem sei als Inhaber der Antikap-Seite Holger Zschoge eingetragen, der als ein führender Kopf von Inwole gilt. Inzwischen sind auch diese bemängelten Inhalte gelöscht und teilweise nur noch per Internet-Cache-Archiv abrufbar.

Trotz der Vorwürfe hat der Inwole e.V. im vergangenen Monat breite Unterstützung etwa von Kirchen und linksalternativen Projekten erhalten. So sind auf der Inwole-Homepage etliche Solidaritätsbekundungen zu finden – unter anderem von der Evangelischen Kirche Potsdam. Der Potsdamer Diakon Matthias Stempfle schreibt, er habe die Mitglieder des Vereins als „durch ihr Engagement friedensstiftende Menschen kennen gelernt“. In einer Stellungnahme des Theodor-Heuss-Kolleg der Robert Bosch Stiftung heißt es, „der Aufruf zu plakativen Aktivitäten bei gesellschaftlichen Großereignissen“ stelle eine Form des Engagements dar, „die sich seit 30 Jahren in Europa etabliert hat“. Die Arbeit von Inwole sei ein „vorbildliches Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und zur Begegnung mit Mittel- und Osteuropa“. Solidaritätsbekundungen aus Potsdam kommen etwa vom Offenen Kunstverein, der Linksjugend „solid“ und von der Wählergruppe Die Andere.

Der Inwole e.V. organisiert unter anderem internationale Jugendbegegnungen, Öko-Seminare, Geschichtswerkstätten, Projekte gegen Rechtsextremismus und unterstützt kommunale Projekte wie die „Stadt der Kinder“ am Schlaatz.

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