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  • 16.12.2009

Inwole e.V. räumt mögliche Fehler ein

Verein fordert Verfassungsschutz zur „Revision“ erhobener Vorwürfe auf / Ministerium hat Prüftermin

Der Potsdamer Inwole-Verein hat erstmals öffentlich mögliche Fehler im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen des brandenburgischen Verfassungsschutzes eingeräumt. Die Sicherheitsbehörde hatte dem Verein vorgehalten, Inwole würde auf seiner Internetseite mit einem „kriegerischen“ Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Klimagipfel in Kopenhagen werben. Der Verein hielt dagegen, die monierten Artikel seien von einer „Initiativgruppe Potsdamer Klimabündnis“ verfasst, die nicht dem Verein zuzurechnen sei – ergo seien die Texte auch keine Veröffentlichung von Inwole und gäben nicht die Meinung des Vereins wieder.

Nun schreibt der Inwole-Verein zusätzlich in einer neuen Erklärung: „Eine mögliche Kritik, dass eine Prüfung der rechtlichen Unbedenklichkeit von Veröffentlichungen auf der Vereinsinternetseite schneller hätte geschehen müssen, nehmen wir an.“ Die kritisierten Passagen wurden inzwischen gelöscht.

Der Inwole-Verein betreibt unter anderem in Babelsberg ein vom Bundesfamilienministerium mit 40 000 Euro jährlich gefördertes Mehrgenerationenhaus. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den PNN, dass sich das Ministerium in dieser Woche „vor Ort“ ein Bild von dem Projekt machen werde. Wegen der Vorwürfe hatten die Gewerkschaft der Polizei sowie der CDU-Innenexperte Sven Petke gefordert, Inwole staatliche Fördergelder zu streichen.

Zugleich kündigte der Verein nun an, den Brandenburger Verfassungsschutz zu einer „Revision“ seiner Darstellungen aufzufordern, da es sich bei den Vorwürfen gegen den Inwole e.V. um „Fehlinterpretationen“ handele. Denn aus Sicht des Vereins habe die Initiativgruppe bloß zu „friedlichen, aber deutlichen, kreativen Protesten“ im Rahmen des UN-Klimagipfels aufgerufen. Dennoch habe sich die Gruppe bereit erklärt, die beanstandeten Inhalte bis zu einer Prüfung nicht mehr zu veröffentlichen. Die Klima-Initiative ihrerseits kritisierte heftig Verfassungsschutz und Medien, die über die Vorwürfe berichtet hatten: „Die Gewaltkeule wird immer herausgeholt, wenn es gilt, radikale Kritik an den herrschenden Zuständen zu diskreditieren.“

Beim Verfassungsschutz dagegen hieß es, die Behörde habe die Öffentlichkeit zeitnah über Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen zu informieren. „Die Informierten erhalten damit die Möglichkeit, sich eine umfassende Meinung bilden und angemessen reagieren zu können“, sagte Behördenchefin Winfriede Schreiber. Dies könne im Einzelfall auch heißen, sich „eindeutig“ von extremistischem Vorgehen zu distanzieren. Eine Bewertung zum Verhalten des Inwole-Vereins wollte sie nicht abgeben.

Der Inwole e.V. seinerseits betonte, es sei ungerechtfertigt, die „vielfältige und wichtige“ Projektarbeit des Vereins auf einen Beitrag von Dritten zu reduzieren, selbst wenn dieser „rechtlich zu beanstanden wäre“. So werde der Verein kriminalisiert und die Finanzierung seiner Arbeit gefährdet. Der Inwole e.V. engagiere sich in all seinen Projekten für „humanistische Werte, Solidarität, Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Demokratie“. thm/ HK

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