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  • 27.08.2009
  • von M. Erbach

Keine Beschlussvorlage zum Projekt Freiland

von M. Erbach

Verbaler Schlagabtausch zwischen Scharfenberg und Jakobs im Hauptausschuss

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) setzt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung offenkundig nicht um. Dazu gab es am Mittwochabend einen Schlagabtausch zwischen Jakobs und dem Fraktionschef der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser hatte nach der Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses gefragt, wonach Jakobs bis zum September einen Beschlussentwurf für die Umsetzung des Freiland-Projektes in der Friedrich-Engels-Straße vorzulegen habe. Auf dem dortigen Gelände soll ein Jugendkultur-Areal entstehen, das als Ersatz für das geschlossene Jugendhaus Spartacus gedacht ist.

Auf Anfrage von Scharfenberg erklärte Jakobs, dass in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu Freiland ausgereicht werde. „Es war doch aber einen Beschlussentwurf gefordert worden“, konterte Scharfenberg. Es werde keinen Beschlussentwurf geben, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung böte jedoch alle Möglichkeiten, daraufhin Anträge zu stellen, erklärte Jakobs – ohne eine Begründung dafür zu liefern, warum es keine beschlussfähige Vorlage geben werde. Scharfenberg stellte daraufhin klar: „Sie haben den Auftrag der Stadtverordneten nicht erfüllt.“ Jakobs konterte: „Schauen Sie sich die Vorlage doch erst einmal an – dann werden Sie sehen.“ Woraufhin Scharfenberg die Vermutung äußerte, die Verwaltung wolle nichts weiter als Zeit schinden und eine zeitnahe Entscheidung verhindern.

Hintergrund sind möglicherweise neue Löcher im Haushalt der Stadt in Millionenhöhe. Bei den Sparvorschlägen, die in den vergangenen Tagen gemacht wurden, war das Freiland-Projekt mehrfach infrage gestellt worden. M. Erbach

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