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  • 11.08.2018
  • von Peer Straube

OB-Kandidat Schubert legt Wahlprogramm vor: Kitas, Sozialwohnungen und ein günstigeres Ticket für Bus und Bahn

von Peer Straube

Foto: A. Klaer

SPD-Kandidat Mike Schubert legt sein Programm für die anstehende OB-Wahl in vor. Darin beschreibt Potsdams Sozialbeigeordneter bereits recht detailliert, was er vorhat.

Potsdam - Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, so langsam beginnt sie, die heiße Phase im Potsdamer Oberbürgermeisterwahlkampf. CDU, Grüne und Die Andere haben bereits mit dem Kleben von Wahlplakaten begonnen, am Freitag startete auch Potsdams SPD mit ihrer Plakataktion. Zugleich stellte SPD-Kandidat Mike Schubert ein 14 Punkte umfassendes „Zukunftsprogramm“ vor, das er im Falle eines Siegs bei der Wahl am 23. September umsetzen will. Schubert, der seit zwei Jahren Sozialbeigeordneter der Stadt ist, wird dabei in relativ vielen Themenbereichen überraschend konkret.

So kündigte er an, die Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten sowohl für private Investoren als auch für kommunale Unternehmen von derzeit 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Zudem soll die kommunale Baugesellschaft Pro Potsdam bei Modernisierungen künftig nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen dürfen.

365 Euro für ein Jahresticket

Im Nahverkehr strebt Schubert die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets nach Wiener Vorbild an. Im Bildungsbereich setzt der SPD-Kandidat auf ein gemeinsames Investitionsprogramm von Trägern und Stadt, um den Ausbau von Kitas und Schulen zu beschleunigen, zudem soll die Stadt wie berichtet wieder eigene Kitas betreiben. Hauptgrund für dieses „ergänzende Angebot“ ist die neue Landesgesetzgebung, die es Kommunen ohne Kitas in eigener Trägerschaft nicht erlaubt, eine eigene Gebührensatzung zu erlassen. Bis Jahresende soll das Konzept dafür stehen, kündigte Schubert in seiner Funktion als Jugenddezernent gestern an. Ob es dabei „um zwei oder zehn Einrichtungen“ geht, sei noch offen, ebenso, ob die Stadt selbst als Träger auftritt oder eines ihrer Unternehmen. Um bei der Kitaplanung besser zu werden, will Schubert zudem die Verwaltung umbauen: Die Fachbereiche Jugend sowie Schule und Sport sollen zu einem eigenen Geschäftsbereich zusammengelegt werden. Zudem soll ein fachübergreifendes Planungsbüro eingerichtet werden, das eine „integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung“ ausarbeitet. Nach dem Vorbild von Drewitz sollen weitere Stadtteilschulen entstehen, die auch als Begegnungsorte und Bürgertreffs genutzt werden können.

Um Ordnung und Sicherheit zu verbessern, will Schubert eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, der neben dem Ordnungsbeigeordneten Vertreter der Polizei, der Feuerwehr und des Ordnungsamtes angehören. Als Grundlage künftiger Arbeit soll eine „stadtweite repräsentative Sicherheitsbefragung“ dienen.

Das Problem des Fachkräftemangels will Schubert mit einem Personalentwicklungs- und Förderkonzept für die Stadtverwaltung angehen. Um die Digitalisierung voranzutreiben, sollen Kooperationen mit der Universität, den Forschungseinrichtungen und dem Hasso-Plattner-Institut eingegangen werden.

Schuberts wichtigste Botschaft: Die Stadt müsse behutsam entwickelt, das Wachstum kontrolliert werden. Die Bürger müssten das Tempo des Wachstums bestimmen, „nicht die Investoren“. Dazu will er gemeinsam mit Potsdamer Bürgern, Vertretern von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen ein Stadtentwicklungskonzept 2030 erarbeiten.

Wohnungsbau in Potsdam als Wahlkampfthema

Das Thema bezahlbarer Wohnraum als eine der problematischsten Wachstumsfolgen haben auch Schuberts Mitbewerber um den Chefposten im Rathaus ganz oben auf ihrer Agenda, freilich mit ganz unterschiedlichen Lösungsansätzen. So will Linken-Kandidatin Martina Trauth den Verkauf städtischer Grundstücke generell stoppen und sogar noch Flächen aufkaufen. Auch private Investoren sollen „stärker als bisher in die Pflicht genommen“ werden, Sozialwohnungen zu schaffen. Eine Zahl nennt sie nicht. Insgesamt soll aber der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Bestand auf 30 Prozent erweitert werden. Auch Grünen-Kandidatin Janny Armbruster will den sozialen Wohnungsbau vorantreiben und mehr städtische und genossenschaftliche Wohnungen bauen. Götz Friederich (CDU) will künftig „vorausschauender planen“ und die Pro Potsdam beim sozialen Wohnungsbau „mehr in die Pflicht nehmen“. Die Andere-Kandidat Lutz Boede geht noch einen Schritt weiter: Die Pro Potsdam müsse den Fokus auf den Bau günstigen Wohnraums legen und dem alle anderen Ziele unterordnen.

Beim Thema Verkehr haben sich alle Kandidaten einen starken ÖPNV auf die Fahnen geschrieben, kostenlos wollen ihn Trauth und Boede, Armbruster setzt auf ein Bürgerticket, bei dem alle Potsdamer einen bestimmten Betrag für einen kostenlosen Nahverkehr zahlen, als ersten Schritt soll es ein Schüler- und ein Jobticket geben. Friederich will alle Verkehrsarten gleichermaßen stärken und die „Verkehrsverhinderungspolitik“ beenden.

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