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  • 14.06.2018
  • von Alexander Fröhlich und Sabine Schicketanz

Mitgliederversammlung in Babelsberg: Oberlin lässt Mitarbeiter außen vor

von Alexander Fröhlich und Sabine Schicketanz

Foto: Andreas Klaer

Die Mitgliederversammlung des Oberlinkonzerns beschließt, dass Beschäftige zukünftig nicht mehr Vereinsmitglieder werden dürfen - bereits bestehende Mitgliedschaften sind hiervon jedoch nicht betroffen.

Babelsberg - Mitarbeiter des Oberlinhauses können nicht mehr Mitglied des Trägervereins werden. Das soll die Mitgliederversammlung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwochnachmittag auf Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen haben. Das Oberlinhaus sah sich auf PNN-Anfrage bis zum Mittwochabend nicht in der Lage, sich offiziell zu den Ergebnissen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu äußern.

Begründet wurde der Ausschluss einer Mitgliedschaft für Oberlin-Beschäftigte mit der sogenannten Compliance – also der Einhaltung von Gesetzen und freiwilligen Regeln im Unternehmen. In der Beschlussvorlage hieß es: „Man soll nicht in einem Verein Mitglied sein und gleichzeitig über die eigenen beruflichen Geschicke bestimmen.“ Dies soll wie für Mitgliedern des Aufsichtsrates nun auch für Beschäftigte gelten.

Wie Teilnehmer der Versammlung den PNN berichteten, sollen mehrere Mitarbeiter bei der Versammlung die Satzungsänderung scharf kritisiert und auf das traditionell hohe Engagement der Oberlin-Beschäftigten für Unternehmen und Verein hingewiesen haben. Ebenso sollen sie darauf hingewiesen haben, dass nicht Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung das Unternehmen führen, sondern der Vorstand. Sie sollen auch erklärt haben, dass sie nach der bisherigen Satzung ohnehin kein Stimmrecht, sondern nur ein Rede- und Antragsrecht gehabt haben. Von Vorstand und Aufsichtsrat sei entgegnet worden, dass die Mitarbeiter ihre Interessen über die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen vertreten könnten.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn neu im Aufsichtsrat 

Daneben sind am Mittwoch neue Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden. Dies war notwendig geworden, nachdem Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Oktober 2017 sein Mandat und der Theologe Martin Vogel wenige Wochen später den Vorsitz niedergelegt haben. Neu im Aufsichtsrat soll nun Erik Stohn, der Generalsekretär der SPD Brandenburg, sitzen. Stohn bestätigte dies auf PNN-Anfrage. Er wolle ein traditionsreiches Unternehmen in ruhige Fahrwasser begleiten und den Gedanken der Wertschätzung stärken, sagte er. Außerdem ist laut Stohn und anderen Teilnehmern der Diakon Georg Borngässer in den Aufsichtsrat gewählt worden – ein Kommunikationsprofi, Pressesprecher der Rummelsberger Diakonie mit Sitz in Mittelfranken bei Nürnberg.

Auch Mitgliedsanträge kamen zur Sprache – brisant vor dem Hintergrund des Beschlusses zu den Beschäftigen. So soll der Vorstand zwei Mitgliedsanträge abgelehnt haben: einen der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung der Oberlinklinik und einen der Frau des früheren Geschäftsführers.

Aufgenommen wurde hingegen Lars Lindemann, ein Schwergewicht in der Branche. Er ist Hauptgeschäftsführer des „Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands“, war bis 2010 Vize-Chef der Berliner FDP und bis 2013 Bundestagsabgeordnete. Der FDP-Nachwuchs Junge Liberale hatte ihn 2013 vor dem Hintergrund der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl und wegen seines Jobs als Lobbyist kritisiert. Ein Grund war seine Tätigkeit in Anwaltskanzleien – angeblich für Mandaten aus der Gesundheitsbranche. Aktuell ist Lindemann auch Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und Vorsitzender des Vereins „Brandenburg braucht Tegel“, der eine entsprechende Volksinitiative gestartet hat.

Offenbar wächst der Finanzbedarf des Vereins

Auch die Querelen um den im Juli 2017 von vier Geschäftsführern von Oberlin-Tochterunternehmen verfassten Brief mit Kritik am Vorstand spielten eine Rolle bei der Mitgliederversammlung; ebenso die vom Oberlin-Vorstand einseitig gestoppten Gespräche über eine Kooperation mit dem Potsdamer kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“. Erneut soll dies als Versuch einer feindlichen Übernahme dargestellt worden sein. Zudem sei vor allem auf die Kosten hingewiesen worden, die die Querelen um den Brief verursacht hätten: Angeblich seien eine halbe Million Euro für Abfindungen geflossen und 200 000 Euro für Beratung.

Zudem scheint der Finanzbedarf des Vereins zu wachsen. Demnach soll den Angaben zufolge die Höhe der internen Darlehen der Tochterunternehmen an den Verein von 5,5 auf 7,5 Millionen Euro gestiegen sein. Das strukturelle Defizit des Vereins sei aber von 1,6 Millionen Euro auf knapp unter eine Million Euro gesunken, hieß es. Ausdrücklich habe der Wirtschaftsprüfer mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Finanzstrukturen aktuell nicht problematisch seien.

Daneben soll die Mitgliederversammlung entschieden haben, dass es keine lebenslange Mitgliedschaft per Einmalzahlung eines Beitrags mehr geben soll. Hintergrund: Damit sollen Konflikte beim Ausschluss von Mitgliedern vermieden werden. Tatsächlich gab es auch einen Antrag auf Ausschluss von Mitgliedern – nämlich den vier Verfassern des Brandbriefes an den Aufsichtsrat, die die Kompetenz des Vorstands in Frage gestellt hatten. Jetzt soll sich der Aufsichtsrat mit dem Ausschluss befassen. Eine Auskunft und Bestätigung des Oberlinhauses zu den Ergebnissen der Mitgliederversammlung gab es bis Redaktionsschluss nicht. 


Richtigstellung

Wir haben unter www.pnn.de unter der Überschrift: „Mitgliederversammlung in Babelsberg Oberlin lässt Mitarbeiter außen vor“ am 14.06.2018 geschrieben:

"Künftig werden Mitarbeiter des Oberlinhauses nicht mehr Mitglied des Trägervereins werden können. Das soll die Mitgliederversammlung ... am Mittwochnachmittag mit knapper Mehrheit beschlossen haben."

Hierzu stellen wir richtig:

Der Beschluss der Mitgliederversammlung, dass Mitarbeiter des Oberlinhauses künftig nicht mehr Mitglieder des Trägervereins werden können, ist ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen ergangen. 

Die Redaktion


Richtigstellung

Unter pnn.de haben wir in einer Richtigstellung zu einem Artikel zum 14.6.2018 geschrieben: 

"Künftig werden Mitarbeiter des Oberlinhauses nicht mehr Mitglied des Trägervereins werden können. Das soll die Mitgliederversammlung ... beschlossen haben...

Hierzu stellen wir fest: 

... Der Beschluss ist mit nur einer oder zumindest nur wenigen Gegenstimmen gefasst worden."

Hierzu stellen wir richtig:

Der Beschluss der Mitgliederversammlung, dass Mitarbeiter des Oberlinhauses künftig nicht mehr Mitglied des Trägervereins werden können, ist mit 19 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ergangen.

Die Redaktion

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