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  • 16.05.2018
  • von Henri Kramer

Ansprüche bis 286 Euro pro Kind und Monat: Kitabeiträge: Eltern setzen Rathaus unter Druck

von Henri Kramer

Foto: dpa

Die Eltern legen dem Rathaus eine Forderungsliste vor und kritisieren den bisherigen Verhandlungsverlauf. Laut einer Simulation könnten Eltern in Potsdam pro Kind und Monat Ansprüche von bis zu 286 Euro haben.

Potsdam - Vor der nächsten Krisensitzung zu den vom Rathaus zu hoch berechneten Kita-Beiträgen erhöhen die Potsdamer Elternvertreter den Druck – mit einer Forderungsliste und Kritik an dem bisherigen Verhandlungsverlauf. Dies alles hat der Kita-Elternbeirat nun in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Es sei „befremdlich zu sehen, dass mögliche Lösungen nur in Bezug zum städtischen Haushalt betrachtet werden (‚Das ist/ wird zu teuer')“, heißt es in dem Rundbrief. Dazu wird mit juristischen Auseinandersetzungen gedroht: „Wenn wir Eltern jetzt keinen Druck aufbauen, werden Tatsachen geschaffen, die nur über den gerichtlichen Klageweg korrigiert werden können.“

Unter anderem fordern die Elternvertreter, dass die Stadt zu viel gezahlte Elternbeiträge rückwirkend seit 2014 erstatten müsse. Außerdem dürften die Kosten für die Gebäude nicht auf die Eltern umgelegt werden – diese müsse nach dem Kita-Gesetz die Gemeinde tragen. „Stadt und Träger haben sich bei der Berechnung der Elternbeiträge an Recht und Gesetz zu halten, genauso, wie es von Bürgern erwartet wird – der städtische Haushalt ist kein Maßstab dafür, ob und wie Gesetze angewendet werden.“ Zudem sei es an den Kita-Trägern und der Stadt, die Eltern aktiv über ihre Ansprüche zu informieren. Bisher sei vorgesehen, dass Betroffene selbst einen Antrag stellen müssen. Aufklärung sei ferner zu der Frage nötig, wer im Rathaus genau die zu hohen Elternbeiträge festgelegt habe, so der Beirat in seiner Stellungnahme. Positiv sei allerdings, dass die Stadt millionenschwere Personalkostenzuschüsse des Landes nicht mehr auf die Kita-Beiträge umlegen wolle.

Laut Simulation könnten Eltern in Potsdam Ansprüche von bis zu 286 Euro pro Kind und Monat haben

Seit Monaten sorgen zu hoch berechneten Kita-Beiträge für Schlagzeilen, nicht nur in Potsdam. Das Sozialdezernat arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ daran, eine neue Kita-Satzung fertigzustellen, wie Rathaussprecher Jan Brunzlow sagte. Eine nächste Sitzung mit dem Elternbeirat sei für nächsten Dienstag verabredet worden. Bedauerlich sei, „dass die Elternvertreter ohne Rückfragen den Schritt in die Öffentlichkeit gegangen sind, obwohl die nächsten Schritte und Termine bereits miteinander besprochen“ seien. Eigentlich habe man sich auf eine gemeinsame Pressearbeit verständigt. Zu Fragen, wie den genauen Rückerstattungsmodalitäten oder möglichen Folgen für den städtischen Haushalt, könne man sich erst nach dem Abschluss der Gespräche äußern. Auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken stellte am Dienstag eine Kleine Anfrage an die Stadt mit solchen Fragen, zum Beispiel, wie mögliche Ansprüche von Eltern juristisch erhalten bleiben können.

Eine Simulation hatte wie berichtet Ansprüche von bis zu 286 Euro pro Kind und Monat ergeben – allerdings gerechnet für Eltern, die den Höchstsatz zahlen. Da diese Zahlen aber für jede einzelne Kita und jeden einzelnen Platz berechnet werden müssen, seien sie nicht pauschal übertragbar, hatte das Sozialdezernat deutlich gemacht. 

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