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  • 13.02.2018
  • von Henri Kramer und Alexander Fröhlich
Update

Razzia in der Bauverwaltung : Potsdam: Rathausmitarbeiter unter Korruptionsverdacht

von Henri Kramer und Alexander Fröhlich

Foto: Bernd Settnik/dpa

Razzia im Potsdamer Rathaus: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Bauverwaltung, der einen Schwarzbau gedeckt haben soll.

Potsdam/Neuruppin - Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen Mitarbeiter der Potsdamer Bauverwaltung. Deswegen habe es am Dienstagvormittag eine Hausdurchsuchung und Vernehmungen auf dem Gelände der Stadtverwaltung gegeben, teilte Rathaussprecher Stefan Schulz am späten Dienstagnachmittag mit. Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter sagte den PNN am Abend, die Behörde prüfe die in einem anonymen Schreiben erhobene Vorwürfe derzeit. Demnach soll der Mitarbeiter der Bauverwaltung von einem Schwarzbau erfahren haben, aber nicht dagegen vorgegangen sein. Für sein Stillhalten im Fall des schwarz errichteten Gebäudes soll der Mitarbeiter Vorteile bezogen hoben. Welche genau, das wollte Winter nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft stehe bei den Ermittlungen noch ganz am Anfang.

Stadtsprecher Schulz sagte, im Dezember 2017 habe es anonyme Hinweise an die Antikorruptionsbeauftragte und den Ombudsmann gegen Bestechlichkeit gegeben, die sich gegen einen Mitarbeiter im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt richteten. Da der Sachverhalt in der Behörde nicht vollständig aufgeklärt werden konnte, habe man Ende Januar die Staatsanwaltschaft über den Verdacht in Kenntnis gesetzt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sicherte den Ermittlern „vollständige Kooperation“ zu: „Es ist in unserem Interesse, dass die Vorwürfe unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden.“ Dies diene der Wahrung des Vertrauens in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Schutz des Mitarbeiters, für den bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelte. Er habe Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ombudsmann, der Antikorruptionsbeauftragten und der Staatsanwaltschaft tätig zu werden. Sollte persönliches Fehlverhalten festgestellt werden, werde dies disziplinarisch geahndet, betonte Jakobs. Zudem werde geprüft, ob strukturelle Defizite vorliegen – dazu habe man eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die den Sachverhalt gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden erörtern soll.

In den vergangenen Jahren hatten die Neuruppiner Ermittler mehrfach wegen Korruptionsverdachts im Rathaus ermittelt. 2017 waren die Ermittlungen zu zwei Fällen im Sozialdezernat eingestellt worden. Auch das Vorteilsannahme-Verfahren gegen einen ehemals leitenden Angestellten der Bauverwaltung, der sich auf Einladung einer Firma einen Segeltörn hatte bezahlen lassen, war Mitte 2017 gegen die Zahlung von 300 Euro am Amtsgericht eingestellt worden. 

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