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  • 25.01.2018
  • von Henri Kramer

CDU-Kandidat zur OB-Wahl : Götz Friederich: „Potsdam verkauft sich unter Wert“

von Henri Kramer

Hoffnungsträger der CDU. Der Jurist Götz Friederich will die Oberbürgermeisterwahl am 23. September gewinnen. Foto: Sebastian Gabsch

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Götz Friederich hat vor Journalisten seine Agenda für Potsdam erklärt - und nicht mit Kritik am Kurs der Stadtverwaltung gespart.

Potsdam - Götz Friederich ist sich sicher: „In Potsdam wird viel an den Menschen vorbeiregiert.“ Das will der 55-jährige Steueranwalt ändern – und zieht für die CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Am Mittwoch stellte er in der CDU-Kreiszentrale in der Gregor-Mendel-Straße die Grundzüge seines Wahlprogramms vor – mit dem die CDU am 23. September erstmals den Rathaus-Chefsessel erobern will.

Friederich sagte vor Journalisten, in der Stadtverwaltung sei ein „Mentalitätswechsel“ nötig. Dort müssten die Probleme von Bürgern deutlich lösungsorientierter angegangen werden, sagte der langjährige Babelsberger Stadtverordnete. Bei seiner Kandidatur gehe es ihm nicht um die eigene Karriere, sondern um Potsdam als „eine der schönsten Städte Deutschlands“, so der gebürtige Hamburger, der vor rund 20 Jahren nach Potsdam kam. Für die prosperierende Entwicklung der Stadt würden aber Visionen fehlen – und eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik in vielen Bereichen, etwa bei der Wohnungspolitik. Daher sei ein Masterplan für Potsdam nötig. Andere Kommunen wären etwa beim Thema Digitalisierung schon wesentlich weiter als Potsdam. Auch die enorme Wissenschaftlerdichte in der Stadt würden nicht ausreichend genutzt. „Potsdam verkauft sich unter Wert“, sagte Friederich. Statt Sprachrohr für den Berliner Speckgürtel zu sein, verprelle die Stadt ihre Umlandgemeinden – etwa durch die Verkehrspolitik. Er wolle sich als Mann aus der Bürgerschaft und nicht aus dem Rathaus profilieren: „Ich möchte Oberbürgermeister und nicht Oberverwaltungsmeister sein.“

„Man wird es als Kandidat der CDU hier nicht unbedingt einfach haben“

Das wird, auch mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Union in Potsdam, kein Selbstläufer. „Man wird es als Kandidat der CDU hier nicht unbedingt einfach haben“, räumte Friederich ein. Bei den Oberbürgermeisterwahlen 2010 hatte die damalige CDU-Kandidatin Barbara Richstein nur 10,5 Prozent geholt. Auch bei den Kommunalwahlen 2014 kam die CDU abgeschlagen hinter SPD und Linke mit 15,5 Prozent auf Platz drei. Einzig bei den Bundestagswahlen vor vier Monaten konnte die Union bei den Zweitstimmen mit 21,6 Prozent vor den Linken knapp die meisten Stimmen holen – jedoch scheiterte die als AfD-nah kritisierte CDU-Direktkandidatin Saskia Ludwig an ihrer SPD-Kontrahentin Manja Schüle.

Friederich steht eher für die Merkel-CDU

Friederich steht eher für Merkel-CDU. Er sehe sich als wertkonservativ und zugleich weltoffen: „Ich bin kein Ideologe, sondern Pragmatiker.“ Für „billigen Populismus“ sei er nicht zu haben, sagte er. So stellte der Kandidat auf Nachfrage auch keine schnellen Steuersenkungen in Potsdam in Aussicht – schließlich sei der aktuelle Doppelhaushalt ein erhebliches Investitionsprogramm in die Infrastruktur der wachsenden Stadt: „Da wäre es fatal, hier die Finanzierungsgrundlage zu entziehen.“ Einzig bei der Gewerbesteuer könnte es irgendwann Spielräume geben, auch um mehr Unternehmen nach Potsdam zu holen. Ohnehin müsse Potsdam eine aktivere Wirtschaftspolitik betreiben, forderte Friederich – der den Wirtschaftsrat und den Marketing-Club der Stadt führt, also gut vernetzt mit der Wirtschaftslobby in Potsdam ist.

Zeppelinstraße: Probleme werden laut Friederich nur verlagert

Zugleich kritisierte er die „Behinderungspolitik“ der Stadt beim Autoverkehr. Durch die – abgasbedingte – Verengung der Zeppelinstraße würden Probleme nur verlagert, monierte Friederich. Unter anderem wolle er sich dafür einsetzen, dass ein dritter Potsdamer Havelübergang zur Verknüpfung der Bundesstraßen 1 und 2 erneut auf Sinnhaftigkeit überprüft werde – um als Großprojekt 2030 zumindest wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Diese sogenannte Havelspange ist vor Jahren vor allem am Widerstand von Umweltschützern und aus den Umlandgemeinden gescheitert.

An solchen Themen will die CDU auch Unterschiede zu Mitbewerbern wie der SPD zeigen – mit der sie und die Grünen bis Ende 2016 die sogenannte Rathauskooperation bildeten. Damals hatte die CDU mit der Dezernentin Iris Jana Magdowski auch das Bildungsressort inne. Gerade in dem Bereich gibt es noch viele Engpässe, weil viele Schulen zu spät gebaut wurden, sodass nun viele Kinder in Provisorien unterrichtet werden müssen. Dafür seien auch andere Stellen wie der Kommunale Immobilienservice als Bauträger zuständig, nahm Friederich die Ex-Beigeordnete auf Nachfrage in Schutz.

Freiderich moniert „lustlose Regierungsarbeit“ in Potsdam

Viele der Vorschläge der Union, etwa stärker auf private Bildungsträger zu setzen, seien im Rathaus stets auf Ablehnung gestoßen, sekundierte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Der CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz sagte, 28 Jahre SPD-Regierung in Potsdam seien genug: „Unsere Mitglieder brennen darauf, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ In Richtung des SPD-Kandidaten und Sozialdezernenten Mike Schubert erklärte Bretz: „Wenn gemeint wird, dass das Rathaus zur Wahlkampfzentrale gemacht werden soll, werden wir massiv einschreiten.“

Mit dabei hatte Friederich auch ein neues Beispiel für aus seiner Sicht zu „lustlose Regierungsarbeit“ in Potsdam – ausgerechnet aus Schuberts Jugendamt. Denn dieses habe dem Babelsberger Jugendcafé „Sprözl“ die Besetzung einer Stelle für offene Kinder- und Jugendarbeit verweigert – unter Verweis darauf, dass die einzige Bewerberin für die Stelle keinen Studienschwerpunkt  Sozialpädagogik habe. Nicht einmal eine Probebeschäftigung habe die Stadt erwogen, monierte Friederich. Ein Stadtsprecher konterte, wegen formaler Gesetzesvorschriften könne man nicht anders entscheiden.

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