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  • 02.01.2018
  • von Valerie Barsig und Henri Kramer

Stadtpolitik: Baustellen, OB-Wahl, neue Gebühren: Was 2018 auf Potsdamer zukommt

von Valerie Barsig und Henri Kramer

Bauarbeiter stehen am 23.11.2017 an Baustelle der Garnisonkirche in Potsdam (Brandenburg) neben einer Baumaschine. Die im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigte Garnisonkirche war 1968 auf Geheiß der DDR-Führung gesprengt worden. Nach den Arbeiten für das Fundament soll zunächst der knapp 90 Meter hohe Turm wieder aufgebaut werden. Die Bundesregierung fördert den insgesamt rund 36 Millionen Euro teuren Wiederaufbau mit zwölf Millionen Euro. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Spannende Zeiten in der Stadtpolitik, ein Potsdam-Jubiläum der besonderen Art und erneut steigende Müllgebühren: 2018 ändert sich so einiges für Potsdam. Die PNN geben einen Überblick.

Wachsende Stadt, eine zentrale Wahl

Die spannendste Frage des kommenden Jahres lautet: Wer soll die Stadt regieren? Das wird am 23. September bei der Oberbürgermeisterwahl entschieden. Sollte kein Kandidat mehr als 50 Prozent erhalten, ist danach eine Stichwahl für den 14. Oktober angesetzt. Bei der Wahl wird ein Nachfolger für Potsdams Rathauschef Jann Jakobs gesucht. Der SPD-Politiker tritt vor allem aus Altersgründen nicht noch einmal an. Einige Kandidaturen stehen schon fest: So treten die Grünen mit ihrer Fraktionschefin Janny Armbruster an, die Linken wollen die parteilose städtische Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth nominieren. Der langjährige Fraktionsgeschäftsführer der Wählergruppe Die Andere, Lutz Boede, hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Bei der SPD muss sich die Basis am 20. Januar zwischen Sozialdezernent Mike Schubert, Kämmerer Burkhard Exner und Ex-Tiefbauamtschef Frank Steffens entscheiden. Die CDU will erst danach ihren Kandidaten präsentieren.

Ein Haushalt der Rekorde

Vor der Wahl wollen die Stadtverordneten im März oder April den neuen Rekord-Doppelhaushalt für die Stadt Potsdam beschließen. Demnach will das Rathaus in den kommenden vier Jahren 338 Millionen Euro investieren, vor allem in neue Schulen, Sportstätten und Kitas. Denn die Plätze in solchen Einrichtungen werden wegen des rasanten Wachstums der Stadt zunehmend knapper, immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Engpässe gegeben, mussten Übergangslösungen geschaffen werden. Auch eine neue Bevölkerungsprognose ist geplant – die zeigen soll, wie stark Potsdam noch wachsen könnte. Ein wichtiger Baustein dafür ist etwa der neue Stadtteil Krampnitz für bis zu 7000 Menschen: Hier ist der Baustart für den Herbst vorgesehen.

Höhere Abfallgebühren

2018 müssen die Potsdamer mehr Geld für die Müllentsorgung zahlen. Unter anderem steigt die Grundgebühr für Haushalte von 25,08 Euro auf 27,99 Euro pro Person und Jahr – ein Plus von 11,6 Prozent. Diesem Plan aus dem zuständigen Ordnungsamt haben die Stadtverordneten bereits zugestimmt. Demnach erhöht sich auch die sogenannte Leistungsgebühr für Restabfall um acht bis zehn Prozent. Das Rathaus hatte die Preissteigerungen vor allem mit zusätzlichen Kosten für die Müllabfuhr im Zusammenhang mit den rasant wachsenden Einwohnerzahlen begründet. Der Mieterverein hatte die Erhöhung als nicht vermittelbar kritisiert. Die Gebühren in Potsdam seien im Vergleich schon hoch.

Taxipreise steigen

Die Taxigebühren in Potsdam werden ab Januar im Durchschnitt um mehr als zehn Prozent steigen. Auch das haben die Stadtverordneten beschlossen. Am stärksten steigen demnach die Preise für Fahrten in der Nacht und am Wochenende. Für Fahrten mit bis zu vier Kilometern Länge werden beispielsweise zwischen 22 und 6 Uhr und am Wochenende künftig 2,50 Euro pro Kilometer fällig statt bisher zwei Euro. Hintergrund der Preiserhöhung ist die Krise des Potsdamer Taxigewerbes. Als Ergebnis warten Potsdamer oft ungewöhnlich lange auf ein Taxi – oder sie bekommen gleich gar keins.

Gaspreiserhöhung abgesagt

Tausende Stromkunden des kommunalen Versorgers Energie und Wasser Potsdam (EWP) können sich ab Januar über niedrigere Preise freuen. So senkt die EWP die Strompreise bei den Sonderverträgen „Potsdam Strom fix“ und „Strom fix“ um brutto 1,177 Cent beziehungsweise 0,999 Cent pro Kilowattstunde – für einen Vier-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet das rund 40 bis 45 Euro weniger pro Jahr. Davon profitieren rund 11 000 Kunden, hatte das Unternehmen erklärt. Alle anderen Preise – auch beim Gas und bei der Fernwärme – bleiben stabil. Eigentlich hatte die EWP geplant, dass rund 1200 Kunden mit dem Vertrag „Komfortgas fix“ tiefer in die Tasche greifen sollen. Doch diese Erhöhung sei gestoppt worden, teilte das Unternehmen jetzt seinen Kunden mit. Man sei vom Netzbetreiber informiert worden, dass die Entgelte für die Netznutzung doch nicht erhöht würden. Damit entfalle die geplante Preiserhöhung. Bemerkenswert: Der besagte Potsdamer Netzbetreiber ist die Netzgesellschaft Potsdam, die wie die EWP zu den Stadtwerken gehört.

Einige Steuererleichterungen

2018 gibt es auch einige Steuererleichterungen. Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro auf insgesamt 9000 Euro. Außerdem werden für Familien Kindergeld und -freibetrag erhöht. Letzterer steigt von 4716 Euro auf 4788 Euro pro Kind. Das Kindergeld wird ab Januar um zwei Euro pro Monat und Kind erhöht. Das bedeutet, dass Eltern für das erste und zweite Kind 194 Euro, für das dritte Kind 200 Euro und für jedes weitere je 225 Euro pro Monat bekommen. Aufpassen muss, wer rückwirkend Kindergeld beantragen will: Das geht ab 2018 nicht mehr für vier Jahre, wie bisher, sondern nur noch für sechs Monate rückwirkend.

Neue Baustellen

Die ganz große Baustelle bleibt Potsdam noch ein Jahr erspart: Der eigentlich für 2018 geplante dreijährige Umbau des Leipziger Dreiecks beginnt erst 2019, in diesem Jahr wird ausgeschrieben. Die größte Baustelle bleibt damit wohl die Templiner Straße nach Caputh, deren Sanierung noch bis zum Sommer dauert. Anfang des Jahres wird zudem entschieden, ob die umstrittene Verengung der abgasbelasteten Zeppelinstraße beibehalten wird – die Maßnahme hatte die Schadstoffwerte in den vergangenen Monaten deutlich gesenkt, allerdings teils auf Kosten von Parallelstraßen und häufigeren Staus. Zur weiteren Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt – speziell in der Friedrich-Ebert-Straße – ist zudem in der ersten Jahreshälfte ein Werkstattverfahren mit Anwohnern, Händlern und Kommunalpolitikern vorgesehen.

Rechenzentrum und Biosphäre

Apropos Workshop: In ähnlichen Beteiligungsverfahren sollen die Stadtverordneten noch im Winter mit Betroffenen klären, wo und wie ein Ersatz für das Kreativhaus Rechenzentrum an der Breiten Straße geschaffen wird. Bis zum Herbst ist ein Werkstattverfahren zur umstrittenen Zukunft der defizitären Biosphäre angesetzt, am Ende könnte sogar eine Bürgerbefragung stehen, ob die Tropenhalle erhalten bleibt, radikal umgebaut oder gleich abgerissen wird. Zudem muss die Stadt zusammen mit der Schlösserstiftung bis Herbst klären, wie das Strandbad Babelsberg in Richtung Humboldtbrücke ziehen soll, damit auch der Seesportclub an dem Standort eine Zukunft hat.

Der heimliche OB geht

Eine wichtige Personalie gibt es auch bei den kommunalen Unternehmen: Der langjährige Pro Potsdam- und zuletzt auch noch Interims-Stadtwerke-Chef Horst Müller-Zinsius geht im Sommer in den Ruhestand – dem Freund und Feind ironisch immer wieder attestierten, es sei eigentlich egal, wer unter ihm Oberbürgermeister ist. Im PNN-Interview hatte Jakobs zuletzt angekündigt, der Stadtwerke-Chefposten werde Anfang 2018 ausgeschrieben.

Potsdam feiert

Am 3. Juli 2018 jährt sich die urkundliche Ersterwähnung Potsdams zum 1025. Mal. Der Stadtverwaltung ist das eine Jahreskampagne wert – in der die Veränderungen der vergangenen 25 Jahre im Mittelpunkt stehen. Geplant ist unter anderem eine große Open-Air-Ausstellung, die am 20. Januar im Rahmen des Fests „Unterwegs im Licht“ eröffnet wird. Dabei soll anhand von Fotos und Texten auf einem 132 Meter langen Bauzaun in der Potsdamer Mitte die jüngere Geschichte der Stadt erzählt werden. Die Themen der Schau werden in unterschiedlichen Veranstaltungen sowie digital vertieft. Der Tag der Städtebauförderung zum Beispiel soll am 12. Mai die Schiffbauergasse in den Fokus stellen. Weitere Infos zur Kampagne unter dem Titel „1000 Jahre und ein Vierteljahrhundert – 1025 Jahre Potsdam“ finden sich im Internet unter www.potsdam.de/1025jahre. Es könnte übrigens das letzte Themenjahr dieser Art sein: Sie stehen auf der Sparliste von Finanzdezernent Exner.

Jubiläen mit Partnerstädten

Auch 2018 will Potsdam seine Städtepartnerschaften pflegen. Höhepunkte sind die Jubiläumsfeiern mit Bonn und der polnischen Stadt Opole. 45 Jahre lang sind Potsdam und Opole bereits verbunden, 30 Jahre sind es bei Bonn und Potsdam. Mit der polnischen Partnerstadt soll ein Straßenfest in der Opolestraße im Bornstedter Feld gefeiert werden, zu dem Gäste aus Polen und Anwohner eingeladen werden. Das Jubiläum mit Bonn wird am Tag der Deutschen Einheit begangen. Gemeinsam mit einem Chor aus Bonn soll es in der Nikolaikirche ein Festkonzert geben.

Weitere Jahrestage

Am 14. Mai wird es 50 Jahre her sein, dass auf Anweisung der DDR-Führung die Sprengung der Garnisonkirche begann. In mehrfachen Abschnitten wurde 1968 zunächst das Kirchenschiff gesprengt, danach bis zum 23. Juni der Turm. 200 Jahre Kirchengeschichte zerfielen endgültig in Schutt und Asche, nachdem bereits in der Bombennacht von Potsdam vom 14. auf den 15. April 1945 die Garnisonkirche durch einen Brand schwer beschädigt worden war. Derzeit wird der Turm der Kirche wiederaufgebaut, wegen der Geschichte der einstigen Militärkirche ist der Aufbau heftig umstritten – obwohl ein Versöhnungszentrum entstehen soll. Zum 170. Mal jährt sich 2018 die bürgerliche Revolution in Deutschland, die auch in Potsdam Spuren hinterließ. Am 12. September 1848 versammelten sich vor dem Neuen Palais in Potsdam meuternde Soldaten, um gefangene Kameraden zu befreien, zwei Monate später hatte der Revolutionär Max Dortu mit einer Ansprache dafür gesorgt, dass Arbeiter die Gleise der Berlin-Potsdamer Eisenbahn beschädigten, um Truppentransporte zu erschweren. Am 9. November 2018 jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkriegs, Kaiser Wilhelm II. musste abdanken und flüchtete ins niederländische Doorn ins Exil. Unter dem Titel „Kaiserdämmerung“ widmet die Schlösserstiftung dem Ende des Kriegs und der Kaiserzeit eine Ausstellung im Neuen Palais, die vom 16. Juni bis zum 9. November gezeigt wird.

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