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  • 20.12.2017
  • von Henri Kramer

Kinderbetreuung in Potsdam: Kitabeiträge: Kita-Vertreter verärgert über Exner-Äußerungen

von Henri Kramer

Foto: dpa

Womöglich haben Eltern gegenüber der Stadt Potsdam den Anspruch auf die Rückzahlung zu viel gezahlter Kita-Beiträge. Doch für Rückzahlungen sind im neuen Doppelhaushalt keine Reserven ausgewiesen. Stattdessen sorgte Finanzdezernent Exner mit einer Aussage für Ärger.

Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) hat für Verärgerung bei Kita- und Elternvertretern gesorgt. Grund ist seine Ankündigung vom Montag, im Doppelhaushalt für 2018 /2019 keine Reserven für die mögliche Rückzahlung zu viel gezahlter Kita-Elternbeiträge vorzusehen. Stattdessen hatte er erklärt, es gehe zunächst um Ansprüche der Eltern gegenüber den freien Kitaträgern, an die die Beiträge gezahlt worden seien.

Mit „Verwunderung“ habe er diese Aussage zur Kenntnis genommen, sagte etwa Gerald Siegert vom Kitabetreiber Kinderwelt. Eigentlich habe der zuständige Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) bisher betont, dass der grundsätzliche Fehler beim Berechnen des Kitabeiträge bei der Stadt gelegen habe – und diese auch für eventuelle Folgen verantwortlich ist. „Wir erwarten als freie Träger, dass diese verbindliche Aussage eingehalten wird“, sagte Siegert. Eltern könnten eventuelle Rückzahlungsansprüche auch gegenüber der Stadt geltend machen, das werde aus Trägersicht jetzt geprüft. Denn die Stadt habe die strittige Elternbeitragsordnung 2016 erlassen – und die Mehreinnahmen aus Elternbeiträgen würden den Trägern mit den Zuschüssen der Stadt verrechnet: „Wir haben somit keinen Gewinn erzielt.“

Ärger nach Exner-Ansage: „Werden jetzt Eltern gegen Kitaträger mobilisiert?“

Verärgert äußerte sich die Chefin der Arbeiterwohlfahrt, Angela Schweers: „Werden jetzt Eltern gegen Kitaträger mobilisiert?“ Sollten Eltern falsch kalkulierte Beiträge von den Kitabetreibern zurückverlangen, würden die Träger bei der Stadt die Freistellung von diesen Rückzahlungsansprüchen verlangen. Mit seinen Äußerungen torpediere Exner die Gespräche mit dem Sozialdezernat zur Lösung des Problems. Zudem könnten Eltern auch unmittelbar gegen die Stadt klagen, wenn das Jugendamt durch die überhöhten Elternbeiträge Zuschüsse an die Träger eingespart habe, so Schweers – deren Träger die Elternbeitragsordnung der Stadt ohnehin gerichtlich anfechtet.

Auch Andreas Meyer aus dem Vorstand des Potsdamer Kita-Elternbeirats sagte, die Träger dürften nicht allein gelassen werden, zumal die Stadt das Problem geschaffen habe. Insofern seien die Aussagen von Exner „befremdlich“, zumal bei dessen Ambitionen, sagte Meyer in Anspielung auf die von Exner anvisierte Oberbürgermeisterkandidatur. Linke- Kreischef Stefan Wollenberg nannte es verantwortungslos, „die Verantwortung jetzt auf die Träger abwälzen zu wollen“. Die Stadt sei auf die Kitaträger angewiesen, schließlich müssten tausende weitere Plätze geschaffen werden. Und Exner habe mit seinen Vorgaben zur Konsolidierung „mutmaßlich einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Entstehung der fehlerhaften Satzung geleistet“, so Wollenberg.

Exner stellte am Dienstag auf PNN-Anfrage klar: „Ob gezahlt wird oder nicht, ist keine Entscheidung des Haushalts, sondern eine fachliche Entscheidung nach rechtlicher Prüfung.“ Derzeit kläre das Sozialdezernat die Rechtslage. Bisher habe von dort niemand an ihn herangetragen, eine Rückstellung zu bilden. Exner weiter: „Wenn aber tatsächlich Rückzahlungsansprüche bestehen sollten, werden diese natürlich erfüllt.“

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