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  • 13.12.2017
  • von Henri Kramer

Unterstützung für Sicherheitspartnerschaften gefordert: Polizei-Beirat kritisiert SPD und Linke

von Henri Kramer

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Braucht Potsdam stärkere Sicherheitspartnerschaften? Das Bedürfnis nach Sicherheit werde von SPD und Linken nicht ernst genommen, kritisiert Polizei-Beirat Wolfgang Geist.

Wolfgang Geist ist verärgert: Nachdem im Stadtparlament gescheiterten CDU-Vorstoß zur verbalen Unterstützung sogenannter Sicherheitspartnerschaften meldet sich der Vorsitzende des Polizeibeirates West zu Wort – mit deutlicher Kritik an SPD und Linken. „Mit Unverständnis muss ich feststellen, dass das ursoziale Bedürfnis der Bevölkerung nach persönlicher Sicherheit und Unversehrtheit viele dieser Parteileute nicht interessiert und sie dieses hilfreiche Ehrenamt herabwürdigen“, erklärte Geist in einem Schreiben an die PNN.

Der Polizeibeirat ist das offizielle Bindeglied zwischen der Bevölkerung, den Kommunen und der Polizei. Geist ist zugleich auch Beisitzer in der Potsdamer CDU. Deren Fraktionschef Matthias Finken hatte vor einer Woche im Stadtparlament trotz Kritik von Grünen und Linken an einem Antrag festgehalten, dass sich das Stadtparlament für die Bildung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften aussprechen soll. Unter anderem gebe es schon viel konkretere Maßnahmen in der Kommunalprävention, hatten etwa die Linken argumentiert. Nachdem Finken das Votum schließlich zur Abstimmung über bürgerschaftliches Engagement an sich überhöht hatte, verweigerten auch mehrere SPD-Stadtverordnete die sicher geglaubte Zustimmung.

Geist: Potsdams SPD und Linke haben einen sinnvollen Vorschlag der eigenen Landesregierung sabotiert

Geist erinnerte indes daran, dass die rot-rote Regierung im Land erst im Sommer einen Erlass für Sicherheitspartnerschaft beschlossen habe: „Dieses Ehrenamt soll Bürger motivieren, quasi als Nachbarschaftshilfe und ohne zusätzliche Kompetenzen sich um lokale Sicherheitsherausforderungen zu bemühen.“ Für die Innenstadt hätten sich mehrere Bürger bereit erklärt, so ein Ehrenamt zu übernehmen. Allerdings sei das mit der gescheiterten Abstimmung verhindert worden, erklärte Geist. Potsdams Linke und SPD hätten damit einen sinnvollen Ansatz „ihrer“ Landesregierung sabotiert, monierte Geist.

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