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  • 30.10.2017
  • von Sabine Schicketanz

Potsdamer Oberbürgermeisterwahl: Schubert will Potsdamer Oberbürgermeister werden

von Sabine Schicketanz

Mike Schubert will Potsdams neuer Oberbürgermeister werden. Er bewirbt sich um die Kandidatur für die SPD. Foto: Andreas Klaer

Jetzt ist es offiziell: Auch Mike Schubert bewirbt sich als SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im Herbst 2018. Der Sozialbeigeordnete geht damit innerparteilich gegen den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner ins Rennen. Und es gibt noch einen neuen Außenseiter-Bewerber bei der SPD.

Potsdam – Das Duell um die Oberbürgermeister-Kandidatur der Potsdamer SPD für die Wahl im Herbst 2018 ist offiziell eröffnet. Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Potsdamer Rathaus, hat wie erwartet seine Bewerbung als SPD-Kandidat bekannt gegeben. Am Sonntagabend habe er die Potsdamer SPD-Chefin Ulrike Häfner informiert, am heutigen Montag sollten alle SPD-Mitglieder einen Brief von Schubert bekommen. Parallel informierte Häfner zeitgleich die Potsdamer Medien.

Nun ist mit heftigem Wahlkampf der Genossen zu rechnen

Der 44-jährige Schubert geht damit innerparteilich gegen den 59-jährigen Burkhard Exner ins Rennen. Der Finanzbeigeordnete hatte bereits am 19. Oktober bekannt gegeben, dass er sich als Nachfolger von Jann Jakobs zur Wahl stellen will. Die SPD hat festgelegt, dass erstmals per Mitgliedervotum über den Kandidaten – oder die Kandidatin – entschieden werden soll. Dafür ist eine Mitgliedervollversammlung am 20. Januar 2018 terminiert. Bis dahin ist nun also mit heftigem Wahlkampf der zwei Genossen aus dem Rathaus zu rechnen. Ob noch weitere SPD-Bewerber hinzukommen, ist offen. Die Frist für Bewerbungen ist offiziell der 31. Oktober, jedoch könnten sich theoretisch noch am Tag des Mitgliedervotums Kandidaten melden.

Schubert hat seine Kampagne mit „Entschieden für Potsdam“ betitelt. In seinem Bewerbungsbrief schreibt er, dass ihn viel „Ermunterung und positive Reaktionen“ aus „Stadt, Partei und Rathaus“ dazu bewogen hätten, sich für eine Kandidatur zu entscheiden. Diese Unterstützung habe er nach seiner nur knappen Wahl zum Beigeordneten – er war im Juli 2016 erst im dritten Wahlgang und nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden – nicht erwartet und „auch nicht erwarten dürfen“.


Zuletzt hatte sogar der Linke Scharfenberg Schuberts Wirken gelobt

Schubert, der zuvor elf Jahre SPD-Fraktionschef im Stadtparlament sowie acht Jahre Potsdamer SPD-Chef war, hat im kurzen Zeitraum als Beigeordneter offenbar selbst Kritiker von seiner  Arbeit überzeugt. Zuletzt hatte sogar Hans-Jürgen Scharfenberg, langjähriger Linke-Fraktionschef im Stadtparlament und einst Intimfeind Schuberts, dessen Wirken gelobt. Schubert selbst schreibt, er habe zeigen müssen, dass er den Wechsel vom Fraktionschef zum „bürgernah, verbindlich, lösungsorientiert und überparteilich“ agierenden Beigeordneten leisten könne. Er habe dafür „unzählige Gespräche geführt“, Vor-Ort-Termine gemacht, als erster Beigeordneter der Stadt eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingeführt sowie Praxistage in der Verwaltung geschaffen, in der er Verantwortung für 800 Mitarbeiter des Geschäftsbereichs trage.

Größte Baustelle ist die Kita-Betreuung samt der strittigen Gebührensatzung

Tatsächlich hat Schubert als Beigeordneter bei einigen lang problematischen Themen Lösungen gefunden oder auf den Weg gebracht: Er schlug den Potsdamer Muslimen den neuen, größeren Gebetsraum Am Kanal vor, löste die seit Jahren verhärteten Fronten mit dem Potsdamer Tierschutzverein um den Bau des neuen Tierheims, setzte eine Task Force ein, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Größte Baustelle ist jedoch die Kindertagesbetreuung – bei den Potsdamer Kitas geht es nicht nur darum, dass genügend Plätze geschaffen werden müssen. Es gibt auch Zank mit den Kitaträgern um die Finanzierung und seit kurzem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Elternbeitragsordnung. Es steht die Frage im Raum, ob die Stadt mehr von den Eltern kassiert als rechtmäßig.

Am Umgang mit den Kita-Problemen muss er sich messen lassen

Als neuer Beigeordneter verantwortet Schubert weder die bisherige Kitabedarfsplanung – also die Zahl der vorhandenen Kitaplätze – noch die Absprachen mit den freien Trägern oder auch die Elternbeitragsordnung. Am Umgang mit diesen Problemfeldern allerdings muss er sich schon jetzt messen lassen; noch stärker als möglicher Oberbürgermeister-Kandidat. Pikant ist zudem: Öfter heißt es, die nun strittige Elternbeitragsordnung falle auch in die Verantwortung seines innerparteilichen Konkurrenten Exner. Dieser weist dies allerdings zurück. Jeder Geschäftsbereich der Verwaltung verantworte die rechtliche Zulässigkeit seiner Beitragsordnungen selbst; dass es angeblich zwei Brechnungsmodelle gegeben habe, habe er erst durch die Medienberichterstattung erfahren, so Exner. Die Einnahmen durch die Kitabeiträge der Eltern fänden sich im sogenannten Zukunftsprogramm, einem Plan zur Haushaltskonsolidierung, bestätigte Exner. Die Summe, die dort verzeichnet war, habe jedoch der Geschäftsbereich selbst so gemeldet. Wie Schubert mit dieser Gemengelage umgeht, wird in jedem Fall spannend.

Innerparteilich hat der „Jung-Sozi“, der einst als Ziehsohn des damaligen Ministerpräsidenten und Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck galt, natürlich nicht nur Befürworter. Manchen ist er zu umtriebig, zu machtorientiert, anderen zu scharf. In der ersten Stadtwerke-Affäre um Ex-Chef Peter Paffhausen trieb Schubert die Aufklärung voran, zeitweise  ohne viel Rücksicht auf Parteifreund und Oberbürgermeister Jann Jakobs. Ohnehin galten Schubert und Jakobs lange nicht als Vertraute; das hat sich offenbar geändert. Offiziell gibt es keine Unterstützung von Jakobs für Exner oder für Schubert, hinter den Kulissen im Rathaus heißt es jedoch häufig, der Oberbürgermeister favorisiere den Jüngeren als seinen möglichen Nachfolger.

Schubert ist ein Potsdamer Eigengewächs

Landespolitisch hat sich der Wind nach PNN-Recherchen auch gedreht: Wurde zunächst häufig kolportiert, SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke präferiere Exner, signalisierte sein Umfeld jüngst, dies treffe nicht zu und habe auch nie zugetroffen. Stattdessen äußern auch SPD-Landespolitiker, der ehrgeizige Schubert  mache einen guten Job als Beigeordneter. Zudem ist Schubert ein Potsdamer Eigengewächs: Seine Eltern zogen nach Potsdam, als er ein Kleinkind war. Potsdam sei für ihn „Heimat und Herzensangelegenheit“, schreibt er.

Programmatisch legt Schubert jedenfalls mit seiner Bewerbung vor: Für die zwei Mitgliederforen des Unterbezirks – am 10. November im Potsdamer Süden, am 24. November in der Innenstadt –  hat er nicht nur seine politischen Schwerpunkte benannt, sondern zu sieben Themenfeldern je konkrete Vorschläge unterbreitet.

So will Schubert ein gemeinsames Investitionsprogramm von Stadt und Trägern für ausreichend Kitaplätze zum Kitajahr 2019/2020 und ein Engagement des Potsdamer Klinikums in der Altenpflege, wo Notstand herrscht. Dem Mangel an günstigen Wohnungen will er stadtbildverträgliche Aufstockung und Verdichtung entgegensetzen, statt noch mehr Freiflächen zu überbauen. So könnte auch vorhandene Infrastruktur besser genutzt werden statt sie in neuen Wohngebieten neu schaffen zu müssen. Grundstücke für günstigen Wohnraum sollen nicht nach Höchstgebot, sondern nach den besten Konzepten verkauft werden. Zudem soll die städtische Wohnungsgesellschaft kostenfrei Wohnungsbauflächen bekommen, wenn diese an ihre Grundstücke angrenzen.

Schubert will mehr Sonntagsöffnung in Potsdam durchsetzen

Für mehr Sicherheit will Schubert explizit auch in der Kommune arbeiten, beispielsweise mit einer neuen Feuerwehrstruktur für Potsdams Norden. In der Verkehrspolitik will er ein dauerhaftes Expertengremium schaffen, das ein gemeinsames ÖPNV-Konzept mit dem Umland erarbeitet sowie mittelfristig ein Ausbaukonzept für das Tramnetz. „Konzeptionelle Fragen des Potsdamer Verkehrs“, also beispielsweise die Verengung der Zeppelinstraße, sollen „grundsätzlich erst nach einem Beteiligungs- und Mitwirkungsprozess der Bürger“ getroffen werden.

In der Wirtschaftsförderung will Schubert die Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes. Er wolle eine Lösung suchen, die sich an der Bäderregelung orientiert. Das heißt mehr Sonntagsöffnung nach Vorbild der Küstenregionen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Zudem will Schubert für mehr Stadtteilarbeit dort sorgen, wo viele Migranten wohnen, und Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen und die großen Unterkünfte zurückbauen. In der Bürgerbeteiligung will Schubert, ohnehin rathausintern ein Vorreiter in der Nutzung sozialer Medien wie Facebook und Twitter zur direkten Kommunikation, in der Beteiligungssatzung ein Verfahren festschreiben, nach dem „Grundsatzfragen der Stadtentwicklung“ mit den Bürgern diskutiert und entschieden werden. Zudem soll die Verwaltung, der ein Generationswechsel bevorstehe, modernisiert werden und ebenfalls verstärkt über soziale Medien kommunizieren.

Über seine Vorschläge will Schubert auf den Mitgliederforen diskutieren. Von einem "Weiter so" grenzt er sich offenbar bewusst ab. Die SPD könne die "Potsdamer Erfolgsgeschichte" dann weiterschreiben, wenn "wir den Schwerpunkt unserer Arbeit verändern", schreibt Schubert den Genossen. Potsdam habe Probleme angesichts des rasanten Wachstums der Stadt, diese müssten "klar benannt" und angepackt werden.

Einer, der "als Dienstleister der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger" auch anpacken will, ist Frank Steffens. Der 49-jährige, ledige diplomierte Bauingenieur und ehemalige Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen im Rathaus bewirbt sich ebenfalls um die Kandidatur für die SPD. In einem Brief an die Genossen schreibt er, er sehe sich "in der Rolle des Außenseiters", da er "nicht den Bekanntheitsgrad eines Beigeordneten oder Bürgermeisters" habe. Steffens gibt an, derzeit Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Er kenne "den Kern der Stadtverwaltung und des Stadtwerkekonzerns" seit mehr als zehn Jahren "sehr gut", die "internen Stärken und Schwächen" seien ihm bestens vertraut. Er leitete nach eigenen Angaben zwei Jahre den Eigenbetrieb Stadtbeleuchtung Potsdam und baute die Stadtwerke-Tochter Kommunale Fuhrparkservice Potsdam GmbH mit auf. Bekannt wurde Steffens der Potsdamer Öffentlichkeit, nachdem der einstige Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) ihn als Fachbereichsleiter unter anderem für Fehler bei der Planung der Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich gemacht und degradiert hatte. Steffens klagte erfolgreich dagegen und musste in der Verwaltung weiterbeschäftigt werden. 

Zur Person:

Mike Schubert ist 1973 in Schwedt (Oder) geboren. Er lebt seit 40 Jahren in Potsdam, mit seiner Ehefrau Simone hat er zwei Kinder: Tochter Clara und Sohn Moritz. Er machte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg und studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Universität Potsdam. Als Reservist war er mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz im Kosovo, später leitete er das Ministerbüro im Brandenburger Innenministerium und war dort unter anderem von 2013 bis 2016 Referatsleiter für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen.

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