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Stadtentwicklung

  • 14.09.2017
  • von Henri Kramer

Stadtverordnetenversammlung in Potsdam: Bürgerbefragung zum FH-Abriss abgelehnt

von Henri Kramer

Foto: Sebastian Gabsch

Zum Abriss des Fachhochschul-Gebäudes wird es keine Bürgerbefragung geben. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit klarer Mehrheit beschlossen.

Potsdam - Die Stadtverordneten haben mit klarer Mehrheit eine Bürgerbefragung zur Zukunft des leeren Fachhochschulbaus am Alten Markt abgelehnt. Für diesen Vorstoß der Linken stimmte in der Plenumssitzung am Mittwochabend lediglich noch die Fraktion Die Andere. Vorausgegangen war dem einmal mehr eine emotionale Debatte um Sinn oder Unsinn des für den Herbst geplanten FH-Abrisses. Dabei sagte Arndt Sändig von Die Andere, in dieser Frage würden die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Bevölkerung übereinstimmen.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer konterte, die Mitte-Gestaltung sei stets im Kommunalwahlkampf debattiert worden, dafür hätten die Parteien ihre Stimmenanteile im Stadtparlament erhalten. Insofern seien die FH-Beschlüsse demokratisch legitimiert, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Den Initiatoren des vor dem Verwaltungsgericht gescheiterten Bürgerbegehrens gegen den Abriss von FH, Mercure und Staudenhof warf Heuer wiederum vor, durch eine manipulative Fragestellung eine mögliche Bürgerbefragung „vergeigt“ zu haben.

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