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  • 11.09.2017
  • von René Garzke

Veranstaltung des Landesschülerrates in Potsdam: Schüler holen Debatte mit Jungpolitikern nach

von René Garzke

Bei der Veranstaltung sollen sich Jugendliche vor der Bundestagswahl über die Parteien informieren können. Foto: Bernd Settnik/dpa

Die nach linken Stör-Aufrufen abgesagte Podiumsdebatte mit Jungpolitikern findet jetzt am Dienstag im Bildungsministerium statt – auch, wie geplant, mit der AfD-Jugend. Der Fall hatte auch die Landesregierung beschäftigt.

Potsdam -  Zwei Monate nach dem eigentlich angesetzten Termin kann am heutigen Dienstag eine Podiumsdiskussion des Landesschülerrates stattfinden. Diese war damals wie berichtet wegen Sicherheitsbedenken vom Bildungsministerium abgesagt worden, nachdem linke Gruppen dazu aufgerufen hatten, die Veranstaltung zu verhindern. Eine Antifa-Gruppe hatte zudem mit einer „G-20-Aftershow“ gedroht.

Der Fall hatte in der Folge sogar die Landesregierung beschäftigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) mussten sich anschließend Fragen gefallen lassen, ob die Polizei nicht das Regierungsgelände schützen könne und man vor Linksextremen kusche. Das Debakel ging vor allem auf das unprofessionelle Agieren des Bildungsministeriums zurück. Die Absage durch den Landesschülerrat erfolgte erst nach einer Empfehlung aus dem Bildungsministerium, hatte Staatssekretär Thomas Drescher gesagt.

Schröter hatte anschließend versucht, den Verdacht zu zerstreuen, die Polizei könnte eine Podiumsdebatte nicht gegen Proteste von links absichern. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte: „Alles andere wäre eine Witznummer.“

Protestaufrufe gibt es bislang keine

Damals wie heute hat der Landesschülerrat Vertreter der Jugendverbände aller im Landtag vertretenen Parteien – also von Linken, CDU, SPD, Grünen und, daran entzündete sich der Streit, die AfD-Jugend – eingeladen. Zudem soll jetzt auch die FDP-Jugend auf dem Podium sitzen. Junge Erstwähler sollen sich so im Vorfeld der Bundestagswahl über die Parteien informieren können.

Beginn der Debatte ist am heutigen Dienstag um 16.20 Uhr im Raum E.34 im Haus 1 des Bildungsminsteriums. Zuvor spricht Thomas Weidlich vom Mobilen Beratungsteam ab 15.45 Uhr zum Thema Extremismus. Besonders abgesichert wird die Veranstaltung nicht, sagte ein Ministeriumsprecher den PNN. Zwar seien bislang keine Aufrufe zu Störungen bekannt geworden, „die Sicherheitsbehörden sind aber informiert“, sagte der Sprecher.

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