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  • 11.07.2017
  • von René Garzke

Debatte mit AfD-Jugend abgesagt: Diskutieren wird zum Sicherheitsrisiko

von René Garzke

Eine Potsdamer Antifa-Gruppe wollte Szenen wie in Hamburg. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Nach Gesprächen mit der Polizei hat der Landesschülerrat eine geplante Podiumsdebatte abgesagt - wegen Sicherheitsbedenken. Zuvor hatten linke Gruppen eine "G-20-Aftershow" angekündigt.

Potsdam - Debattieren wird in Potsdam jetzt zum Sicherheitsrisiko: Der Landesschülerrat musste eine für Mittwoch geplante Podiumsdiskussion mit Vertretern verschiedener Parteien absagen. Hintergrund: Eine Antifa-Gruppe kündigte eine "G-20-Aftershow" an, wollte die Krawalle aus Hamburg also offenbar nach Potsdam tragen. Andere linke Gruppen riefen dazu auf, die Veranstaltung "zu verhindern". Die Sicherheitsbehörden waren alarmiert. Nach Gesprächen mit der Polizei teilte der Landesschülerrat mit: "Wir können können nicht für einen geregelten Ablauf garantieren und bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen." Diese Entscheidung sei zusammen mit dem Bildungsministerium gefallen, wo die Podiumsdiskussion stattfinden sollte, nachdem zuvor bereits das Einstein-Gymnasium aus Sicherheitsgründen abgesagt hatte.

Auf das Podium eingeladen waren wie berichtet Vertreter der Jugendverbände aller im Landtag vertretenen Parteien – also Linksjugend, der SPD-Nachwuchs Jusos, die CDU-, Grünen- und, daran entzündete sich der Streit, die AfD-Jugend. Junge Erstwähler sollten sich angesichts der Bundestagswahl im September über die verschiedenen Parteien informieren können, für die Wahl mobilisiert werden. Trotz der Absage teilte das Bildungsministerium mit: "Wir finden das Anliegen richtig, Schülerinnen und Schüler zur demokratischen Meinungsbildung aufzufordern und zwar ausdrücklich mit allen im Landtag vertretenen Parteien."

CDU-Politiker: "Wenn nicht im Bildungsministerium, wo dann?"

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses der Potsdamer Stadtverordneten, Clemens Viehrig (CDU), sagte: "Die Absage ist ein Tiefpunkt für die Demokratie." Ihn interessiere, wieso eine solche Veranstaltung auf dem Ministeriumsgelände nicht durchführbar sei, sagte er. "Wenn nicht im Bildungsministerium, wo dann?", fragte er. Kritik an den linken Aufrufen äußerte auch Sascha Krämer, der bis vor Kurzem noch Potsdamer Linke-Kreischef war und zurzeit in Südafrika lebt. "Es ist besser, die AfD-Jugend inhaltlich zu stellen, als sie als selbsternannte Märtyrer rumrennen zu lassen", sagte er den PNN. Von der Landtagsfraktion der CDU hieß es: "Linksextreme drohen mit G-20-Aftershow und verhindern damit die demokratische Diskussion von Jugendlichen."  Zur Absage der Veranstaltung fragte sie: "Kapituliert jetzt in Brandenburg der Rechtsstaat vor linken Chaoten?"

Der Landesschülerrat indes will nicht für immer aufgeben: "Wir bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen und werden uns weiterhin für eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen demokratischen Akteuren einsetzen", teilte er mit.

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