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  • 19.06.2017
  • von Sandra Calvez

Pflegebetrug: Mehr als 66 Strafanzeigen in Potsdam

von Sandra Calvez

Bereits im April 2016 hat die Polizei in Berlin eine Razzia gegen 230 verdächtige Pflegedienste durchgeführt. Foto: Paul Zinken/dpa (Archiv)

Der bundesweite Pflegebetrug betrifft auch Firmen aus Potsdam und der Umgebung. Die PNN erklären, wo verunsicherte Angehörige Hilfe finden.

Der Fall der sogenannten „russischen Pflegemafia“ beschäftigt nicht nur die Justiz, sondern beunruhigt auch viele Angehörige von Pflegebedürftigen. Ende Mai war ein bundesweites Netz aus 230 Pflegediensten mit osteuropäischen Gründern aufgedeckt geworden, das systematischen Betrug betreibt (PNN berichteten). In das System sind neben den ambulanten Pflegediensten auch Ärzte und zum Teil Patienten verwickelt, die Provision für den Betrug erhalten.

Auch Potsdamer Firmen sind in den Pflegebetrug verstrickt. Das Polizeipräsidium Brandenburg bestätigte auf Anfrage, dass auch Ermittlungen gegen mehrere Potsdamer Dienstleister geführt würden. Pressesprecherin Karina Schulter erklärte: „Hauptgegenstand der Ermittlungen ist die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen.“ Außerdem bestehe der Verdacht, „dass Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt worden sind“.

Stadt Potsdam und AOK Nordost stellen Strafanzeigen

Zu den betroffenen Diensten will die Staatsanwaltschaft derzeit noch keine Angaben machen. Auch die Zahl der Verfahren in Potsdam will sie wegen der geringen Anzahl betroffener Pflegedienste aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen. Anklage habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht erhoben. Nach PNN-Informationen hat die Stadt Potsdam aber Anzeige erstattet.

Der Schaden entsteht bei den Sozialkassen. Fällt einer Kasse ein Missbrauch auf, kann auch sie Anzeige erstatten. Dann ermitteln die Strafverfolgungsbehörden weiter. Die AOK Nordost gab beispielsweise an, sie habe in den Jahren 2011 bis 2016 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam insgesamt 66 Strafanzeigen gestellt, „bei denen es um Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege in Brandenburg ging“.

78 Prozent aller Pflegebedürftigen in Brandenburg werden zu Hause betreut

Doch, so betonte Peter Wewer, der Leiter der Rechtsabteilung der AOK Nordost auf PNN-Anfrage, man dürfe die Pflegedienste nicht unter Generalverdacht stellen. „Denn ein Großteil der Pflegedienste leistet hervorragende und wichtige Arbeit und rechnet korrekt ab.“ Allerdings brächten die schwarzen Schafe die ganze Branche zu Unrecht in Verruf und beunruhigten die Angehörigen.

In Brandenburg werden 78 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Knapp die Hälfte davon werde von den Angehörigen ohne ambulante Pflegedienste versorgt, teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium mit. Wenn die Angehörigen einen Pflegedienst zur Hilfe holen, fällt es vielen Familien schwer, einen geeigneten Dienst zu finden. Das liegt zum einen daran, dass es in Potsdam einen Engpass im Bereich ambulante Pflege gibt. Unter anderem aus Fachkräftemangel sind viele Dienste ausgelastet, können manche Pflegeleistungen gar nicht erbringen. Zum anderen ist es für einen Laien nicht einfach, die Leistungen und Verträge zu beurteilen.

Pflegedienste: Beratung und Hilfe für Angehörige

Verschiedene kostenfreie Angebote bieten hierbei Beratung und Hilfe an. Angehörige können sich beispielsweise an den Pflegestützpunkt Potsdam wenden, der zu einem Netz solcher Stützpunkte in ganz Brandenburg gehört. „Ein guter Pflegedienst nimmt sich im Beratungsgespräch Zeit und erstellt einen Kostenvoranschlag“, erklärt Pflegeberaterin Manuela Brockmeier. „Man kann auch fragen, ob es Stammpersonal gibt, oder ob dieses oft wechselt.“ Außerdem sei es positiv zu werten, wenn die einzelnen Leistungen erklärt werden und nicht nur unter Überbegriffen zusammengefasst.

Neben dem Angebot und dem Vertrag sollten bei laufenden Verträgen auch die Leistungsnachweise geprüft werden. Jeder Pflegebedürftige muss am Ende des Monats eine Liste der Leistungen unterschreiben, die erbracht wurden. Lennart Paul von der Presseabteilung der Techniker Krankenkasse erklärt: „Wenn dort Leistungen stehen, die nicht erbracht worden sind, dann sollten sich der Kunde oder seine Angehörigen an die Krankenkasse wenden.“

Task Force gegen Pflegebetrüger

Im Angesicht der hohen Summen – bundesweit gehen Schätzungen davon aus, dass die gesetzlichen Pflegekassen durch Pflegemissbrauch pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro geprellt werden – versuchen die Pflegekassen, sich zu wehren. Denn sie sind laut Gesetzgeber für die Verhinderung von Missbrauch zuständig. Die AOK Nordost habe, so Peter Wewer, zusätzliches Personal eingestellt und eine Task Force Pflege gegründet, die Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen habe. Daneben arbeiteten Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Landeskriminalamt und das Landesamt für Soziales und Versorgung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen, die sich regelmäßig zu Verdachtsfällen von Missbrauch im Gesundheitswesen austauschten und bei Ermittlungen eng kooperierten.

Wewer forderte aber auch den Gesetzgeber zum Handeln auf. Dieser solle Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften schaffen, um konsequent ermitteln zu können und die wirkungsvolle Strafverfolgung weiter zu verbessern.

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