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  • 17.06.2017

Protest zum G-20-Gipfel in Hamburg: Ärger wegen Demo-Training im Potsdamer Freiland

Im linksalternativen Jugendzentrum soll ein Demo-Training anlässlich des anstehenden G-20-Gipfels stattfinden. Saskia Ludwig, CDU-Bundestagskandidatin, kritisiert das. Die linken Aktivisten verteidigen das "Aktionstraining".

Potsdam - Wegen eines Demo-Trainings, das am Sonntag im linksalternativen Jugendzentrum Freiland stattfinden soll, gibt es Ärger. Auslöser war eine Nachricht der Potsdamer CDU-Bundestagskandidatin Saskia Ludwig im Kurznachrichtendienst Twitter. Die konservative Politikerin erklärte in Bezug auf das von der Stadt Potsdam mit 190.000 Euro pro Jahr geförderte Jugendzentrum: „Ein Krawalltraining, finanziert durch die Landeshauptstadt. Das erklären Sie mal der Polizei.“

Auf Facebook wirbt das Freiland für das Training anlässlich der Proteste zum G-20-Gipfel in Hamburg. Veranstalter ist „Die Sozialistische Jugend – Die Falken“, eine linke Kinder- und Jugendorganisation. Es gehe um ein „Aktionstraining“, „damit wir alle gut vorbereitet an der Demonstration teilnehmen können“, wie es in der Ankündigung heißt. Freiland-Chef Achim Trautvetter sagte auf PNN-Anfrage, viele Jugendliche hätten noch nie eine Situation erlebt, in der Menschenmassen von der Polizei bewegt werden. „Dabei kann es zu Konflikten und Paniksituationen kommen. Gerade junge Menschen geraten dabei in Gefahr, sich selbst und andere zu gefährden oder sich durch Impulshandlungen strafbar zu machen.“ Die Wahrscheinlichkeit hierfür sei sehr viel geringer, wenn die Jugendlichen in einem Seminar über ihre Rechte und deren Grenzen aufgeklärt wurden.

Der Landesvorstand der Falken erklärte: „Wir rufen zu friedlichen Protesten auf und das Demo-Training ist dafür da, sich auf diesen gewaltfreien Protest vorzubereiten.“ Inhalt des Demo-Trainings würden neben der rechtlichen Aufklärung auch die Vermeidung von Auseinandersetzungen, Deeskalationsstrategien und die Richtlinien von friedlichen Protesten sein. Unterstützung bekamen sie von der DGB-Jugend des Landes und dem Landesjugendring.

Zweifel hat dagegen Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er sagte den PNN, er habe zwar keine Bedenken gegen Schulungen zum Verhalten bei Demonstrationen im Rahmen des Rechtsstaates. „Wenn es darum geht, wie man wirkungsvoll sein demokratisches Recht wahrnehmen kann, seine Meinung im Rahmen des rechtlich Möglichen öffentlich zu äußern, haben wir kein Problem damit“, sagte der GdP-Landeschef. Aus seiner Erfahrung wisse er jedoch, dass es häufig bei derlei Schulungen nicht darum gegangen sei. „Null Verständnis“ habe er dafür, wenn es darum gehe, wie man Maßnahmen und Anordnungen der Polizei unterlaufen, die Auflösung einer Blockade verhindern, sich der Videoüberwachung entziehen kann, schlicht wenn „Demonstrationen außerhalb des Rechtsrahmen“ vorbereitet würden.

Stadtsprecher Stefan Schulz sagte, die Stadt habe das Freiland darauf hingewiesen, dass Protestkundgebungen gewaltfrei zu erfolgen haben. Schon im Februar 2016 hatte es Kritik an einem Demo-Training im Freiland gegeben. Das Thema damals: „Wie blockieren wir am erfolgreichsten einen Naziaufmarsch?“ HK/axf

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