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Themenschwerpunkt:

Stadtentwicklung

  • 02.06.2017
  • von Marco Zschieck

Potsdamer Mitte: Rechtsstreit um Bürgerbegehren beendet

von Marco Zschieck

Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärte das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ebenfalls für rechtlich unzulässig. Die Mitte-Aktivisten werden dagegen nicht weiter vorgehen.

Potsdam - Ganz überraschend kommt es nicht: Die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ stellt den juristischen Kampf um das Bürgerbegehren gegen den Abriss von Fachhochschule, Mercure-Hotel und Staudenhof-Wohnhaus ein. Wie Initiativen-Sprecher André Tomczak den PNN auf Anfrage sagte, verzichte man auf eine Berufung gegen ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts. „Es sind zu viele Punkte gegen uns aufgemacht worden, jeder einzelne müsste zweifelsfrei widerlegt werden“, so Tomczak. Dafür fehlten der ehrenamtlich arbeitenden Initiative fachliche, zeitliche und finanzielle Ressourcen, sagte er.

Das Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der Initiative gegen die Stadtverordnetenversammlung abgeschmettert. Diese hatte zuvor das von mehr als 14 000 Potsdamern unterschriebene Bürgerbegehren im Nachhinein für rechtlich unzulässig erklärt. Das Gericht folgte dieser Einschätzung. Die Frage sei viel zu unbestimmt formuliert. Den Bürgern sei stattdessen suggeriert worden, sie könnten mit ihrer Stimme den geplanten Abriss der FH, des Staudenhof-Wohnblocks und des Mercure-Hotels verhindern. Dies sei aber schon aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, so das Gericht damals.

Bürgerbegehren habe gezeigt, wie groß der Widerspruch zur Entwicklung der Potsdamer Mitte ist

Tomczak erneuerte die Kritik der Initiative an der Gerichtsentscheidung. Es würden völlig überzogene und widersprüchliche Anforderungen an Bürgerbegehren gestellt. „Alles muss allgemeinverständlich sein, zugleich aber alle rechtlichen Unwägbarkeiten berücksichtigen.“ Unabhängig davon habe das Bürgerbegehren gezeigt, wie groß der Widerspruch gegen die Entwicklung der Potsdamer Mitte ist.

Wie berichtet soll die Fachhochschule (FH) am Alten Markt ab Herbst abgerissen werden, um auf ihrem Areal zwei Karrees mit Wohn- und Geschäftshäusern zu errichten – teilweise mit Fassaden nach Vorbildern aus der Vorkriegszeit. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ sieht dennoch eine Chance zum Erhalt der FH. Kürzlich hatte sie angekündigt, im Zuge der Ausschreibung der Grundstücke in der Potsdamer Mitte den Bau mit Hilfe von Kofinaziers kaufen zu wollen. 

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