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  • 17.02.2017
  • von Alexander Fröhlich

Bertiniweg in der Nauener Vorstadt: Die Ära Klipp und der Status einer Straße

von Alexander Fröhlich

Die Stichstraße am Bertiniweg ist öffentlich, befand das Verwaltungsgericht. Damit steht Baugenehmigung für den Ex-Baudezernenten Matthias Klipp infrage - und das kann Folgen haben.

Nauener Vorstadt - Die Potsdamer Stadtverwaltung hat die Anwohner an der Stichstraße des Bertiniwegs am Fuße des Pfingstbergs ganz schnell auf die neue Rechtslage hingewiesen. Sie müssen jetzt auch nach dem Gesetz ihre Straße und den Gehweg selbst fegen. In der vergangenen Woche verschickte der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen im Rathaus ein Schreiben mit dem „Hinweis zu Anliegerpflichten“. Schmutz, Glas, Laub, aber auch Schnee müssen die Anwohner selbst wegkehren, bei Glätte auch streuen. Das war auch bisher so. Neu ist: Wenn sie es nicht tun, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Die Stadt Potsdam kann dann Geldbußen verhängen.

Verwaltungsgericht: Der Bertiniweg ist eine öffentliche Straße

In ihrem Schreiben an die Anwohner nennt die Stadt auch den Grund. Es ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Gefällt wurde es – wie berichtet – nach der Feststellungsklage einer Anwohnerin bereits im September vergangenen Jahres. Doch nun reichte das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung nach. Demnach ist diese Stichstraße des Bertiniwegs doch eine öffentliche Straße – und keineswegs, wie in den vergangenen Jahren von der Stadt behauptet, nur eine private Straße. Die Entscheidung könnte noch weitreichende Folgen haben, bei denen es um mehr geht als Straßenfegen. Nämlich um einen prominenten Anwohner: Den früheren Baubeigeordneten Matthias Klipp. Denn bei dem juristischen Klein-Klein um den Bertiniweg geht es auch um sein privates Haus und die Frage, wie groß es sein darf.

Zunächst hat das Verwaltungsgericht Potsdam nur klargestellt, dass die Stadt jahrelang zu Unrecht den Bertiniweg als Privatstraße deklariert hat. Mit der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 1975 war er schon immer als Anliegerstraße öffentlich und blieb es auch. In einem ordentlichen Verfahren umgewidmet wurde sie nicht. Nur im Bebauungsplan wurde sie von der Stadt als privat deklariert.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt auch rückwirkend. Demnach muss die Stadt in allen Verwaltungsabläufen davon ausgehen, dass sie immer öffentlich war. Und das wiederum betrifft auch den privaten Hausbau von Matthias Klipp. Es ist hinlänglich bekannt, dass er über den Hausbau sein Amt verlor: Weil er für die Baugenehmigung Einfluss auf das Bauamt nahm, das ihm als Beigeordneten unterstand. Und weil er Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Stadtverordneten über die Umstände seines Hausbaus im Frühjahr 2014 nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte. Jakobs suspendierte ihn im Sommer 2015, im November 2015 wurde er abgewählt.

Hausbau könnte Klipp weitere Probleme bereiten

Ausgestanden ist auch dieser Fall nicht: Klipp hatte Widerspruch gegen die von Jakobs verhängte Disziplinarmaßnahme eingelegt. Sein Ruhegehalt als Wahlbeamter, das er bis September 2017, dem Ende seiner ursprünglichen Amtszeit, bezieht, soll um einige Hundert Euro gekürzt werden: Statt brutto 5700 soll er 5100 Euro bekommen. Und Klipp könnte auch der Hausbau selbst noch Probleme bringen.

Er hatte sein im Frühjahr 2014 errichtetes Haus zu groß gebaut. Dabei spielt auch die Stichstraße eine Rolle. Klipp hatte für die Hausgröße das gesamte von ihm miterworbene Straßenstück einberechnet – die angebliche private, die aber laut Urteil des Verwaltungsgerichts eine öffentliche Straße ist. Ein kleines Stück an der Einfahrt zur Stichstraße, das Klipp ebenfalls gehört, wurde schon damals von der Stadt als öffentlich behandelt. Ob Fehler oder Absicht: Jene 36 Quadratmeter öffentliche Straße bezog er bei der Berechnung der Größe seines Hauses mit ein. Sein Haus fiel dadurch statt erlaubter 160 dann 169 Quadratmeter groß aus, obwohl ihn seine Bauverwaltung auf den Rechenfehler hingewiesen hatte. Nach dem Bebauungsplan gilt, dass nur privates Land bei der Hausgröße berechnet werden darf. Der Grundsatz lautet: Je mehr private Fläche, desto größer darf das Haus gebaut werden.

50 Quadratmeter zu viel

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Lage noch viel dramatischer. Denn wenn die Straße komplett öffentlich und nicht privat ist, hätte sie auch nicht bei der Hausgröße einbezogen werden dürfen. Insgesamt geht es um 311 Quadratmeter öffentliches Straßenland. Nach den Regeln des B-Plans hieße das, dass sein Haus nur 118 Quadratmeter groß sein dürfte, also 50 weniger als es aktuell sind.

Wie die Stadt damit umgeht, ist noch nicht klar. Die Stadt hat bis Anfang März Zeit zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgeht. Die Chancen dafür stehen aber nach Einschätzung der Richter schlecht: Weil der Fall eindeutig ist, wurde eine Berufung gar nicht erst zugelassen. Das müsste die Stadt extra beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) beantragen. Zudem war es keine einfache Entscheidung eines Einzelrichters, sondern ein Urteil der zehnten Kammer.

Müsste die Stadt den Abriss oder den Rückbau des Hauses bezahlen?

Die Stadtverwaltung prüft auch, was das Urteil in der Causa Klipp bedeutet. Wird es rechtskräftig, steht jedenfalls fest, dass die Stadtverwaltung 2014 dem damaligen Baubeigeordneten eine Baugenehmigung erteilt hat, die auf falschen Tatsachen beruht, wie es Juristen sagen. Dann wäre die von der Stadt erteilte Baugenehmigung auch selbst rechtswidrig. Deshalb ist es nun an der Stadt, einen rechtswidrigen Bescheid wieder aufzuheben. Wie und mit welcher Konsequenz derlei betrieben wird, ob sogar ein Rückbau oder ein finanzieller Ausgleich verlangt wird, das muss das Rathaus entscheiden. Dabei gibt es nur ein Problem: Hat die Behörde eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt, könnte auch – wieder im Juristendeutsch – eine Amtspflichtverletzung vorliegen. Dann müsste die Stadt für den entstandenen Schaden haften. Das wirft aber ganz andere Fragen auf: Müsste die Stadt dann sogar den Rückbau oder den Abriss des Klipp’schen Hauses bezahlen? Und müsste nicht sogar ein Mitverschulden des damaligen Baubeigeordneten – wegen der Einflussnahme – geprüft werden?

Die Ära Klipp wird die Stadt also noch weiter beschäftigen. Auch wenn das Rathaus sich ruhig verhält, vor einer Entscheidung kann sich die Verwaltung nicht drücken. Denn Nachbarn am Bertiniweg gehen auch gegen die Baugenehmigung für Klipps Haus vor, die Klage wurde im Herbst 2015 eingereicht – beim Verwaltungsgericht Potsdam.

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