23.10.2017, 12°C
  • 07.02.2017
  • von Peer Straube

Parkverbot am Alten Markt: Knöllchen-Fall vor Gericht: Betroffener verklagt Stadt

von Peer Straube

Auf dem Alten Markt gilt Parkverbot. Foto: A. Klaer

Weil er sein Auto auf dem Alten Markt parkte, muss ein Mann ein Bußgeld zahlen. Der geht juristisch dagegen vor, weil er keine Parkverbotsschilder gesehen hatte. Das Potsdamer Amtsgericht verhandelt nun den Fall.

Potsdam - Der zunehmende Missbrauch des Alten Marktes als illegaler Parkplatz beschäftigt jetzt auch die Gerichte. Am morgigen Mittwoch wird am Potsdamer Amtsgericht ein Fall aus dem Frühjahr 2016 verhandelt. Am 12. und 13. März vergangenen Jahres hatte im Landtag eine Mitgliederversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) stattgefunden. Die Teilnehmer hatten ihre Autos auf dem Alten Markt abgestellt und bekamen vom Ordnungsamt der Stadt Knöllchen fürs Falschparken. Wie berichtet ist der Alte Markt eine ausgewiesene Parkverbotszone.

Zu wenig Hinweisschilder am Alten Markt?

Einer der Betroffenen legte damals allerdings Widerspruch ein. Besonders pikant: Obwohl die Widerspruchsfrist noch lief, drohte ihm die Stadt für den Fall der Nichtzahlung Erzwingungshaft an, wie ein Leser den PNN mitteilte. Für ein Opfer der „SED-DDR-Repression“ sei das „besonders unzumutbar“, kritisierte er. Später habe sich das Ordnungsamt entschuldigt und einen „technischen Fehler im PC- System“ als Grund angegeben. Gegen ein weiteres UOKG-Mitglied sei zudem auch am zweiten Tag der Tagung ein Bußgeld verhängt worden, obwohl es gar nicht vor Ort gewesen sei.

Nun soll das Amtsgericht über den Widerspruch entscheiden. Der Betroffene beruft sich dabei auf ein Gerichtsurteil, wonach Verkehrsschilder „unübersehbar und eindeutig“ aufgestellt werden müssten. Das sei hier aber nicht der Fall, argumentiert er. Auf dem Alten Markt seien bis heute keinerlei Parkverbotsschilder aufgestellt. Dies sei bis heute ein Ärgernis, wie auch eine vor wenigen Tagen vor Ort durchgeführte Umfrage ergeben habe. Demnach herrschten bei Autofahrern „völlige Unkenntnis über die Parksituation“ sowie „Kopfschütteln und Empörung über die verteilten Knöllchen“. Zudem sei auch von den Befragten die mangelnde Beschilderung auf dem Platz kritisiert worden, hieß es.

Besucher: "Abzocke und Missbrauch von Kultur"

Auch andere PNN-Leser übten Kritik an der Knöllchenpolitik der Stadt. Weit und breit sei kein Verbotsschild erkennbar, „stattdessen eine schöne breite Einfahrt auf den Marktplatz“, schrieb ein aus Bayern stammender Besucher des Museums Barberini und schimpfte über „Abzocke und Missbrauch von Kultur“. Er schloss mit dem Hinweis: „Bei uns in Bayern wäre so etwas nicht passiert.“

Die Stadt wies die Kritik zurück. Die Parkverbotszone, die für den gesamten Alten Markt gelte, sei ordnungsgemäß ausgewiesen, sagte ein Rathaussprecher. Die Schilder befinden sich in der Straße Am Alten Markt in Höhe der Nikolaikirche. Wie berichtet wird der Verkehr infolge des anhaltenden Besucheransturms auf das Museum Barberini in Potsdams Mitte mehr und mehr zum Problem. Der Alte Markt wird regelmäßig zugeparkt, ebenso regelmäßig patrouilliert das Ordnungsamt und verteilt Knöllchen. Tourismusexperten fordern daher ein Verkehrsleitsystem für den Bereich. 

 

+++

Auf keinem stadtbildprägenden Platz kann man kostenlos sein Auto abstellen, warum sollte das auf dem Alten Markt anders sein? Ein Kommentar.

+++

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!