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  • 04.01.2017
  • von Henri Kramer

Potsdamer Stadtpolitik: Die wechselhaften Mehrheiten

von Henri Kramer

Am kommenden Montag soll Bernd Rubelt zum neuen Baudezernenten Potsdams gewählt werden. In der SPD soll es aber schon Überlegungen geben, gegen ihn zu stimmen. Foto: M. Thomas

Es stehen schwierige Haushaltsverhandlungen bevor: Die Linke pocht auf kostenloses Schulessen, die SPD hält dagegen. Außerdem gibt es Spannungen vor der nächsten Dezernentenwahl am Montag.

Potsdam - Nach dem Bruch der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen steht Potsdam vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Dabei pocht die Linke auf ihre Langzeitforderung eines generell kostenlosen Mittagessens für Schulkinder aus bedürftigen Familien, wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag auf PNN-Anfrage deutlich machte. Schließlich habe sich die Stadt erst jüngst in ihrem Leitbild den sozialen Ausgleich auf die Fahnen geschrieben. Zudem böten andere Kommunen solche Modelle bereits an, sagte er.

Die Sozialdemokraten wollen den Linken in diesem Punkt allerdings nicht entgegenkommen. Potsdams SPD-Chefin Ulrike Häfner verwiese gegenüber den PNN auf das bestehende Modell des warmen Schulessens, das bedürftige Kinder für einen Euro bekommen können. Auf Antrag gibt es das Essen auch kostenlos. Diese Hilfe kostet die Stadt derzeit jährlich 300 000 Euro extra.

Debatte um kostenloses Frühstück für Potsdamer Schulkinder

Dieses von der SPD initiierte Verfahren habe sich bewährt, so Häfner. „Dass aber auch kein Kind am Morgen mit leerem Bauch im Unterricht sitzen soll, darin sind wir uns doch einig.“ Deshalb gehe es darum, die Härtefallregelung auf das Frühstück auszuweiten. Dazu wird von der Stadtverwaltung aktuell der konkrete Bedarf an den Schulen erhoben.

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken vor zwei Monaten einen entsprechenden Prüfauftrag beschlossen. Demnach soll unter Einbeziehung der Potsdamer Schulen und Elternvertretungen untersucht werden, wie mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 an allen staatlichen Grundschulen in Potsdam von Armut betroffenen oder bedrohten Kindern ein kostenloses Frühstück zur Verfügung gestellt werden kann. Bis März soll ein Ergebnis feststehen.

Scharfenberg: Die Härtefallregelung ist diskriminierend und entwürdigend

Dieses Zugeständnis würde den Linken aber nicht reichen, wie Scharfenberg sagte. Denn die Härtefallregelung sei „diskriminierend und entwürdigend“. Die Debatte um das kostenlose Frühstück habe die Wichtigkeit des Themas noch bestätigt, so Scharfenberg weiter. Finanzielle Gegenargumente seien aus seiner Sicht nicht ausschlaggebend, weil schon heute für jeden Härtefall das Essen kostenlos ausgegeben werde – dies müsste einfach nur angezeigt werden. „Ich setze in dieser Frage auf ein Mindestmaß an politischer Vernunft“, sagte Scharfenberg – der aber auch erklärte, von dieser Frage nicht die prinzipielle Zustimmung zum Haushalt abhängig machen zu wollen.

Der Schulessenantrag ist bisher der einzige Vorstoß für die Haushaltsdebatte, die anderen Fraktionen haben sich noch nicht positioniert, wie etwa Vertreter von SPD, CDU/ANW oder Grünen deutlich machten – die erstmals seit Jahren nicht mehr in der Kooperation die Leitlinien für den Haushalt bestimmen. Damit ist Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) fortan auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.

Denn auch Häfner wird sich nicht für ein rot-rotes Bündnis einsetzen. Vielmehr gibt sie der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtparlament keinerlei Empfehlung, wie es machtpolitisch nun weitergehen soll. Auf die Frage, ob nun etwa ein rot-rotes Bündnis eine Option sei, sagte die seit einem knappen halben Jahr amtierende SPD-Kreischefin, die Fraktionsmitglieder seien erfahrene Kommunalpolitiker: „Sie wissen selbst am besten, wie und mit wem sich Stadtpolitik sinnvoll und nachhaltig gestalten lässt.“ Gleichwohl stimme sie mit SPD-Fraktionschef Pete Heuer die politischen Inhalte ab, „verbindlich und vertrauensvoll“.

Häfner: "Wir bedauern den Bruch der Rathauskooperation sehr"

Wie berichtet war das Bündnis aus SPD, CDU/ANW und Grünen Ende vergangenen Jahres zerbrochen, nachdem der Grünen-Kandidat für den Posten des Baudezernenten, Christof Nolda, in geheimer Abstimmung nicht die nötige Mehrheit erhalten hatte – obwohl die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/ANW zuvor ihre Unterstützung zugesichert hatten. Danach hatten die Grünen erklärt, für eine Zusammenarbeit gebe es keine weitere Grundlage. Häfner sagte, persönlich „bedauern wir den Bruch der Rathauskooperation sehr“. Sie hoffe, dass mit der Zeit nicht nur persönliche Kränkungen heilen, sondern alle Beteiligten wieder zu ihrer professionellen Distanz zurückfänden. „Schließlich zählen in der Politik die Inhalte, die zwar von Personen ausgestaltet werden, aber keine persönliche Angelegenheit sind.“ Dagegen erinnerte die Grünen-Stadtverordnete Janny Armbruster daran, dass die Partner mit dem Nein zu Nolda schlicht vertragsbrüchig geworden seien, statt sich in einem Bündnis professionell zu verhalten.

Stimmen SPD-Stadtverordnete gegen Rubelt?

Neuer Baudezernent soll Bernd Rubelt (parteilos), Bauamtschef aus der kleinen Kreisstadt Eutin, werden. Seine Wahl ist für kommenden Montag bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten vorgesehen. Seine Wahl gilt als sicher, fast alle Fraktionen der Stadtpolitik haben sich für ihn ausgesprochen. Allerdings kursieren nach PNN-Informationen in der SPD unter Kritikern des erst seit September agierenden Fraktionschefs Heuer auch Überlegungen, vielleicht doch gegen Rubelt zu stimmen – um damit Heuer zu schaden, der sich parteiintern offenbar nicht nur Freunde gemacht hat.

Wie wichtig die Wahl aber auch für den SPD-Oberbürgermeister ist, hat Jann Jakobs erst in seiner Kolumne zum Jahresende deutlich gemacht: Nach mehr als einem Jahr ohne Baudezernenten sei für das Ressort wieder eine politischen Führung nötig, „um die umfangreichen Aufgaben auch nach außen weiter voranzubringen und zu vertreten“. Er hoffe, dass sich dem auch die Stadtverordneten verantwortlich fühlen, so Jakobs.

 

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