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  • 31.12.2016
  • von Peer Straube

Die wichtigsten Ereignisse in Potsdam 2016: Pleiten, Prozesse, Pogida

von Peer Straube

Buntes Potsdam. Hunderte Gegendemonstranten stellen sich fast jede Woche den Pogida-Anhängern in verschiedenen Potsdamer Stadtteilen entgegen, während die Teilnehmerzahl bei den Rechten von Mal zu Mal schrumpft. Hier ein Foto vom achten „Abendspaziergang“ am Hauptbahnhof. Foto: Andreas Klaer

Eine verpatzte Dezernentenwahl, ein veritabler Stadtwerke-Skandal und ein Prozess, der kaum jemanden kalt ließ – 2016 war ein bewegendes Jahr für Potsdam. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.

Dezernentenpleite. Potsdam hat kein Glück mit der Suche nach einem neuen Baudezernenten. Erst sagt im Sommer Wunschkandidat Jürgen Rausch aus Marburg in letzter Minute ab, dann kulminiert die Posse im Dezember mit einem Drama in der Stadtverordnetenversammlung. Der Kasseler Baustadtrat Christof Nolda (Grüne) fällt in drei Wahlgängen jeweils mit deutlicher Mehrheit durch – die seit acht Jahren regierende Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen platzt. Besonders peinlich: Erst schworen sie alle heilige Eide, dass sie den Grünen-Kandidaten unterstützen werden, doch hinterher will es keiner gewesen sein. Nun soll am 9. Januar der Zweitplatzierte im letzten Bewerberverfahren, Bernd Rubelt aus Eutin in Schleswig-Holstein, gewählt werden. Auch der Start des neuen Sozialbeigeordneten verläuft holprig. Drei Anläufe benötigt Mike Schubert (SPD) im Sommer, bevor er mit hauchdünner Mehrheit von nur einer Stimme gewählt wird.

 

Stadtwerke-Affäre reloaded. Sechs Jahre sind seit dem Sturz des allmächtigen Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen vergangen, da kocht die Affäre erneut hoch. Im Mai werden zwei Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam und der Stadtentsorgung Step entlassen, weil sie einer früheren Paffhausen-Vertrauten an den Aufsichtsgremien vorbei ein Mega-Gehalt und üppige Boni zugeschanzt hatten. Später stolpert auch Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme über einen Werkvertrag, der seinen Schwager begünstigt. Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius soll als Interimschef den angeschlagenen Stadtkonzern wieder auf Kurs bringen. Eine neue Geschäftsführung wird noch immer gesucht.

 

Potsdamer Mitte. Der ewige Streit um die Mitte erlebt 2016 einen neuen Höhepunkt. Die Pläne für eine „Wiese des Volkes“ anstelle des Mercure-Hotels sorgen für einen Sturm der Entrüstung. Plötzlich entdecken sogar Prominente wie „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann ihr Herz für das DDR-Hochhaus, Hunderte strömen im September in die für eine Nacht wiedereröffnete Bar in der 17. Etage. Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ sammelt in einem Bürgerbegehren binnen weniger Wochen mehr als 14 000 Unterschriften gegen den Abriss der Fachhochschule und des Mercure-Hotels. Im Rathaus ist man ebenso entsetzt wie gelähmt, eine Strategie fehlt. Doch schließlich landet Jakobs doch noch einen Coup: Um die drohende Blockade bei der Entwicklung der Mitte zu verhindern, fädelt er gemeinsam mit Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg einen Deal ein: Die Stadt verzichtet auf Kauf und Abriss des Hotels und sichert den Bau von Sozialwohnungen in der Mitte zu. Im Gegenzug trägt die Linke den Abriss von Fachhochschule und Staudenhof mit – ein historischer Kompromiss. Das Bürgerbegehren wird hingegen für unzulässig erklärt.

 

Prozess gegen Silvio S. Der Mord an Elias versetzte Potsdam 2015 in einen Schockzustand, im Juni 2016 beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen Silvio S., grausige Details der Morde an Elias und dem vierjährigen Mohamed aus Berlin kommen ans Licht. Das Urteil: 15 Jahre wegen zweifachen Missbrauchs und sexuellen Missbrauchs, das Gericht erkennt eine besondere Schwere der Schuld. Der 33-Jährige habe planvoll und grausam gehandelt. Im Gericht kommt es zu emotionalen Szenen. Die Mutter von Mohamed beschimpft den Angeklagten und verlässt unter Tränen den Gerichtssaal.

 

Beten auf der Straße. Schon im Januar hatte der Imam über die Platznot in der Moschee in der Straße Am Kanal geklagt, im Herbst machen die PNN erneut auf die Situation aufmerksam. 200 Muslime müssen wöchentlich zum Freitagsgebet ihren Gottesdienst auf der Straße verrichten. Die AfD versucht, Kapital aus der Lage zu schlagen, Unbekannte verüben eine Attacke mit einem abgetrennten Schweinekopf auf die Moschee. Oberbürgermeister Jakobs gerät unter Druck, weil er bereits 2015 versprochen hatte, an der Situation etwas zu ändern. Schließlich geht es dann doch relativ schnell. Die Muslime dürfen freitags ihre Gebete in der Orangerie der Biosphäre verrichten. Nach einem Standort für eine neue Moschee wird allerdings noch immer gesucht.

 

Pogida. Auch Potsdam ist leider von fremdenfeindlichen Auswüchsen nicht frei, glücklicherweise erreichen sie aber nicht einmal ansatzweise die Dimensionen der Aufmärsche in Sachsen. Mitte Januar kommt es zum ersten Pogida-„Abendspaziergang“, die rund 120 Teilnehmer werden überwiegend aus Berlin herangekarrt. Unter den rund 600 Gegendemonstranten sind allerdings auch radikale Linke – es kommt zu Übergriffen, auch Verletzte sind zu beklagen. Bis zum Frühjahr gibt es im Wochenabstand Pogida-Märsche, die Zahl der Pogida-Teilnehmer sinkt jedoch kontinuierlich, sie sehen sich jeweils Hunderten von Gegendemonstranten gegenüber. Ein letztes Zucken gibt es im August zur Schlössernacht, als der Pogida-Klon „Freie Patrioten Potsdam“ auf dem Luisenplatz eine Kundgebung abhält – danach ist der Spuk zum Glück vorbei.

 

„blu“-Eröffnung fällt ins Wasser. Noch im Sommer, beim zweiten Tag der offenen Baustelle, heißt es: Alles okay beim Bau von Potsdams neuem Schwimmbad „blu“, im September dann folgt die Ernüchterung: Statt wie geplant im Dezember 2016 kann das Bad erst im Mai 2017 eröffnet werden – pünktlich zum Beginn der Freibadsaison. Teurer wird es auch: Statt 36 Millionen kostet es nun knapp 40 Millionen Euro.

 

Garnisonkirche. Nach Jahren des Streits und der Erfolglosigkeit beim Spendensammeln darf 2016 für die Garnisonkirche als Jahr des Durchbruchs gelten. Die Fördergesellschaft gibt ihr Beharren auf einem originalgetreuen Wiederaufbau auch des Kirchenschiffs auf, nur der Turm soll barock werden. Dieser Schritt sichert dem Projekt Kirchenkredite von insgesamt fünf Millionen Euro. Und auch die Spenden fließen jetzt reichlich. TV-Moderator Günther Jauch sponsert die 1,5 Millionen Euro teure Aussichtsplattform, weitere Großmäzene finden sich für die Bibliothek und den Treppenaufgang. Doch der im Sommer aufgelegte Spendenkatalog trägt auch bei vielen „normalen“ Potsdamern Früchte. Es lockt die Aussicht, sich auch namentlich mit dem Projekt verbunden zu sehen. Spenderziegel und Treppenstufen mit dem eigenen Namenszug finden reißenden Absatz. Noch fehlt zwar eine Dreiviertelmillion Euro, aber im Oktober 2017 soll Baustart für Potsdams einstiges Wahrzeichen sein.

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