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  • 24.06.2016
  • von Henri Kramer und Alexander Fröhlich

Korruptionsverdacht bei den Potsdamer Stadtwerken: „Handlungen, die als Korruption gelten“

von Henri Kramer und Alexander Fröhlich

Der Hausbau von Petra V. in einem Potsdamer Vorort wirft Fragen auf. Foto: PNN

Der Potsdamer Stadtwerke-Skandal breitet sich weiter aus: Die Ex-Prokuristin der Step Petra V. bedachte nach PNN-Recherchen eine Baufirma mit üppigen Nachzahlungen und Verträgen – und ließ von der Firma in dieser Zeit auch ihr Privathaus planen.

Potsdam - Im Stadtwerke-Skandal ging es bisher um Begünstigung und gut dotierte Aufträge, bei denen gegen Vergabevorschriften verstoßen wurde. Nach PNN-Recherchen drängt sich nun aber auch Korruptionsverdacht auf – zumindest nach den internen Richtlinien der Stadtwerke.

Konkret geht es um das Eigenheim von Petra V., der über Jahre üppig bezahlten und mit rasant steigender Vergütung versorgten Ex-Prokuristin der kommunalen Stadtwerke-Tochter Stadtentsorgung (Step). Sie hat in einem Vorort von Potsdam gebaut, das Haus liegt schön im Grünen, fast am Wasser. Die Objektplanung für das rund drei Jahre alte Gebäude hat nach PNN-Recherchen die bei den Stadtwerken seit Jahren wohlbekannte, regelmäßig mit Aufträgen bedachte Gneise Planungs- und Beratungsgesellschaft aus Berlin übernommen. Der Beleg findet sich in den Bauakten für das Haus im Grünen.

Rahmenvertrag der Step mit Unternehmen von 2008 - 2015

Das Bemerkenswerte daran: Das Haus wurde in genau jener Zeit gebaut, als nach den PNN vorliegenden Unterlagen ein Rahmenvertrag der Step mit Gneise über Architekten- und andere Dienstleistungen von Anfang 2008 bis Ende 2015 bestand. Verantwortlich für die Verträge der Step mit Gneise waren ab 2011 ausgerechnet Petra V. und der frühere Step-Chef Holger Neumann. Das Haus von P. im Potsdamer Umland wurde nach 2012 errichtet.

Wie berichtet hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beeh & Happich GmbH bereits in ihrem Bericht vom Mai für die Stadtwerke diverse Unregelmäßigkeiten bei den Verträgen der Step mit Gneise für Bauprojekte festgestellt – ausgerechnet in jener Zeit, als V. und Neumann verantwortlich waren. Die Prüfer stießen wie berichtet auf nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen, fehlende Vertragsgrundlagen und eine lückenhafte Dokumentation.

Petra V. ist bei vollen Bezügen bis Ende 2016 freigestellt

Die Stadtwerke ließen am Donnerstag auf PNN-Anfrage offen, ob die Innenrevision des Stadtkonzerns den Vorgang rund um den Hausbau prüft – „um den Prüfungserfolg nicht zu gefährden“, wie es hieß. Dabei warnt das Unternehmen seine Mitarbeiter schon in seinem Verhaltenskodex explizit davor, private Interessen mit einer Geschäftsbeziehung der Firma zu vermengen. „Das könnte Handlungen implizieren, die als Korruption wie Vorteilsgewährung oder Bestechung gelten“, heißt es in dem Kodex. Bestehende Interessenkonflikte seien offenzulegen – ob das im Fall von V. und ihrem Hausbau überhaupt geschah, ist unklar. Jedenfalls könnten Verstöße gegen den Verhaltenskodex – laut dem Organisationshandbuch der Stadtwerke – bis zur Kündigung und weiteren rechtlichen Schritten führen. Die Ex-Prokuristin V. ist seit 2015 bis Ende 2016 freigestellt – bei vollen Bezügen.

V. war am Donnerstag nicht zu erreichen. Bereits vor zwei Wochen, als die PNN sie persönlich an ihrem Eigenheim angesprochen hatten, wollte sie keine Stellung nehmen. Ein Verwandter, der ebenfalls bei den Stadtwerken tätig ist, erklärte, Petra V. werde sich nicht äußern und keine Anfragen beantworten.

Auch das Unternehmen Gneise ließ zunächst Fragen zu dem Hausbau unbeantwortet – etwa ob für die Leistung für V. ein marktüblicher Preis gefordert oder ein Rabatt gewährt wurde. Für die Stadtwerke und ihre diversen Tochterfirmen war Gneise jedenfalls regelmäßig tätig. Unter anderem wurden unter Gneise-Regie die Sauna am Stern oder die Schwimmhalle am Brauhausberg saniert, ebenso das Jugendzentrum „Freiland“ errichtet.

Hausbau und weitere Vorwürfe beschäftigen den Aufsichtsrat

Der Vorgang rund um den Hausbau von V. und weitere Vorwürfe könnten am heutigen Freitag auch den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWP) beschäftigen. Das Kontrollgremium soll auch eine Interimsgeschäftsführung für den in die Krise geratenen Kommunalkonzern bestätigen. Die vorläufige Leitung der SWP und ihrer profitablen Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) sollen die beiden Chefs der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius und Jörn-Michael Westphal, übernehmen. Für die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten und Verstöße schickt das Rathaus zudem den Chef des Rechnungsprüfungsamts, Christian Erdmann, an die Spitze von SWP und EWP. Erdmann hatte bereits bei der ersten Stadtwerke-Affäre vor fünf Jahren eine Kommission geleitet, die für mehr Transparenzregeln in den kommunalen Unternehmen sorgte. Der EWP-Aufsichtsrat muss der Übergangslösung ebenso zustimmen, er tagt am Montag. Parallel soll mit der Suche nach externen neuen Geschäftsführern begonnen werden.

In den vergangenen Wochen waren nacheinander drei Geschäftsführer im Stadtwerke-Verbund suspendiert worden oder zurückgetreten. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hatte erst am vergangenen Freitag der SWP- und EWP-Chef Wilfried Böhme seinen Abgang verkündet. Zuvor waren der EWP- und eben frühere Step-Chef Neumann sowie der Step-Technik-Geschäftsführer Enrico Munter freigestellt worden. Allerdings erhalten alle drei Manager zunächst bis ins kommende Jahr hinein ihre sechsstelligen Bezüge, die Gesamtkosten allein dafür liegen bei mehr als 600 000 Euro.

Konsquenzen für Petra V. ausgeschlossen - bislang

Gegen sie und frühere Step-Chefs bestehen Vorwürfe, der früheren Prokuristin V. über Jahre hinweg mutmaßlich überzogene Gehaltssteigerungen genehmigt zu haben, vorbei an den Kontrollgremien. Laut Wirtschaftsprüfern hätten sich die Mehrvergütungen für die Vertraute des vor fünf Jahren gestürzten Ex-Stadtwerkechefs Peter Paffhausen zwischen 2004 und 2014 auf rund 475 000 Euro summiert. Dazu kam für sie unter anderem eine Abfindung über 169 000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Aufnahme von Ermittlungen. Zumindest für Neumann hatte ein juristischer Zwischenbericht der Kanzlei Ignor & Partner Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue ergeben. Abschlussberichte zu der Affäre, auch zu arbeitsrechtlichen Folgen, werden im Juli erwartet. In den Zwischenberichten für die Stadtwerke waren Konsequenzen für V. ausgeschlossen worden – allerdings spielte dabei ihr Hausbau und ihr privates Verhältnis zu Gneise noch gar keine Rolle. Dabei ist es unter Mitarbeitern der Step schon lange ein offenes Geheimnis, dass eine Firma, die Aufträge des städtischen Unternehmens durch V. bekam, auch bei ihrem Privatbau tätig war.

 

 


 

 

Update 24. Juni, 11.30 Uhr: 

Nach dem PNN-Bericht über den Hausbau der Ex-Prokuristin hat sich am Freitag die Staatsanwaltschaft Neuruppin eingeschaltet, es ist die landesweit für Korruptionsdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte den PNN, es sei ein Überprüfungsvorgang eingeleitet worden. Es werde untersucht, ob ein Anfangsverdacht auf Korruption besteht. Sollte sich der bestätigen, wird offiziell ermittelt. Bei Korruptionsdelikten handelt es sich um Bestechlichkeit und Bestechung sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Vorgänge bei den Stadtwerken wegen des Verdachts auf Untreue. (Alexander Fröhlich)

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