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  • 11.05.2016

NACHRICHTEN

Rechtsextreme Propagandaaktion

in Potsdam

Die laut Verfassungsschutz rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ instrumentalisiert einen mutmaßlichen Übergriff durch Ausländer auf ein Mädchen in Potsdam für ihre Propaganda. Am Montag verteilten Mitglieder in Potsdam Pfefferspray an Passantinnen, etwa am Hauptbahnhof. Zudem tauchten am Luisenplatz an mehreren Stellen zahlreiche Aufkleber der Gruppierung, die der Neuen Rechten zugeordnet wird, auf. Anlass für die Aktion der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg ist ein Vorfall aus der vergangenen Woche. Eine Frau hatte Anzeige bei der Polizei erstattet, weil ihre 17-jährigen Tochter angegeben haben soll, in einer Straßenbahn der Linie 92 in Richtung Kirschallee belästigt worden zu sein: Sie sei anzüglich angesprochen, an Hals und Haaren angefasst worden. Sie beschrieb die Männer als dunkelhäutig. Bestätigt ist der Vorfall nicht. Auch in ganz Brandenburg waren zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Übergriffe durch Ausländer auf deutsche Frauen eingestellt worden, der Grund: Die Vorwürfe waren nicht haltbar. Dennoch und trotz unklarer Faktenlage schreibt die Identitäre Bewegung auf Facebook über ihre Aktion: „Nach der Schande von Potsdam (...) schützen wir die jungen Frauen nun selbst.“ Zudem ist von Verhöhnung „unserer Kultur“ die Rede. Die Aktion sei ein Beitrag zur „Sicherheit der Frauen in Potsdam“. Zudem der Spruch „Unterwerfen wir uns nicht länger – wehren wir uns“.axf

750 Unterschriften für FH-Abriss

Eine vor zwei Wochen gestartete Online-Petition für den Abriss des Fachhochschulgebäudes und des Staudenhofes hat mittlerweile etwa 750 Unterstützer gefunden. Die Initiative stammt von den SPD- Ortsvereinschefs für Potsdam-West und Stern, Drewitz sowie Kirchsteigfeld, Andreas Schlüter und Thomas Bachmann, und richtet sich gegen die Ziele des laufenden Bürgerbegehrens. Unterstützer kommen dabei nicht nur aus Potsdam sondern auch aus Orten wie Erlangen, dem schwäbischen Biberach und zu Dutzenden aus Berlin. Das Bürgerbegehren erfreut sich unterdessen großen Zuspruchs. Bis zum gestrigen Dienstag zählten die Initiatoren mehr als 10 000 Unterschriften. Erforderlich sind etwas mehr als 14 000. mar

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