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  • 09.04.2016
  • von Holger Catenhusen

Uferwege am Groß Glienicker See: Trotz Wille kein Weg

von Holger Catenhusen

Am Ende des Wegs. Im Streit um ein freies Ufer am Groß Glienicker See gibt es zwar starken Willen auf allen Seiten – eine Öffnung im Diskurs ist aber nicht abzusehen. Foto: Johanna Bergmann

Die Enteignungsverfahren am Groß Glienicker See zugunsten eines Uferwegs dauern an.

Groß Glienicke - Im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See ist ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Potsdam und einer Reihe von Anrainern nicht abzusehen. In den laufenden Enteignungsverfahren hat es mit den Eigentümern bislang lediglich sechs Einigungen zugunsten eines Uferweges gegeben. 17 Enteignungsverfahren sind hingegen auch fast drei Jahre nach ihrem Beginn noch immer nicht abgeschlossen. Diese Zahlen nannte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der SPD-Stadtfraktion im Groß Glienicker Begegnungshaus, zu der rund 20 Interessierte gekommen waren.

SPD-Ortsbeiratsmitglied und Stadtverordneter Franz Blaser, der für einen freien Uferweg eintritt, erklärte auf der Veranstaltung, es gebe hinsichtlich des Uferwegstreits derzeit in Groß Glienicke das verbreitete Gefühl: „Es tut sich nichts.“ Eine Anwohnerin, die sich schon lange einen durchgehend öffentlichen Uferweg wünscht, fragte mit einer gewissen Verzweiflung: „Was kann man denn tun, dass man’s noch erlebt?“ Auch ein vom Enteignungsverfahren betroffener Anwohner meldete sich zu Wort. Er äußerte ebenfalls seinen Unmut – freilich mit ganz anderer Intention. Zwar sprach er sich auch für einen öffentlichen Uferweg aus, verlangte aber zugleich, sein Grundstück in der Nähe des Wassers in weiteren Teilen als bislang erlaubt, einzäunen zu dürfen – ein ebenfalls heikles Thema im Ort.

Burkhard Exner machte den Zuhörern wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende der Streitigkeiten. Man müsse in dieser Auseinandersetzung „einen verdammt langen Atem“ haben. Er gehe davon aus, dass nicht in allen noch offenen 17 Fällen eine Einigung mit den Grundstückseigentümern möglich sei. Wo Einigungsgespräche ohne Erfolg bleiben, werde die im Brandenburger Innenministerium angesiedelte Enteignungsbehörde voraussichtlich noch in diesem Jahr die Enteignungsverfahren fortsetzen, sagte Exner. Das Ministerium wollte diesen Zeitplan jedoch auf PNN-Anfrage nicht bestätigen. Der weitere Zeitablauf des Verfahrens könne „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden“, so ein Sprecher. Die Enteignungsbehörde hatte zunächst die Einigungsverhandlungen zwischen Stadt und Eigentümern abwarten wollen.

Juristisches Ziel der Stadt Potsdam ist es, gegen Entschädigung eine Dienstbarkeit für den Uferweg in die Grundbücher der betreffenden Flurstücke eintragen zu lassen, um so für die Öffentlichkeit den freien Zugang rechtlich zu sichern. Grundlage für die Grundbucheintragungen sollen vorrangig vertragliche Vereinbarungen zwischen Stadt und Privateigentümern sein. Wo dies nicht geht, will die Kommune die Dienstbarkeit im Wege der Enteignung durchsetzen.

Seit vielen Jahren ist überdies ein Bebauungsplan in Kraft, der unter anderem einen öffentlichen Uferweg vorsieht. Derzeit besteht jedoch ein regelrechter Flickenteppich am Groß Glienicker Ufer: Es gibt gesperrte Grundstücke und solche, die frei zugänglich sind. Manche Grundstücke wiederum sind zwar theoretisch nicht gesperrt, praktisch aber doch, weil die Nachbarn dicht gemacht haben und man folglich allenfalls vom Wasser aus auf die betreffenden Parzellen käme. Auch die Rechtslage bei den derzeit frei zugänglichen Grundstücken ist nicht überall gleich. Teilweise bestehen Vereinbarungen mit den Eigentümern über die Wegenutzung, andere Grundstücksbesitzer dulden lediglich die Öffentlichkeit auf ihrem Teil des Uferwegs, ohne dass eine förmliche Vereinbarung mit der Stadt existiert. Neben den Privateigentümern gehören auch der Stadt Potsdam und der Bundesrepublik Deutschland Flächen am Ufer. Diese Vielfalt der Konstellationen wird noch dadurch erhöht, dass es zwischen den Seeanrainern unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wo genau künftig der Uferweg verlaufen soll. „Jedes Flurstück hat seine Besonderheiten“, meinte Exner auf der Veranstaltung. Acht Flurstücke am See habe die Stadt Potsdam von der Bundesrepublik im November vergangenen Jahres kaufen können, sagte der Finanzbeigeordnete. Derzeit läge ein Angebot des Bundes vor, weitere vier Flurstücke an die Stadt zu veräußern.

Auf den Wunsch des Groß Glienicker Ortsbeirates angesprochen, in der Potsdamer Stadtverwaltung wieder die Stelle eines Uferwegbeauftragten einzurichten, antwortete Exner ausweichend: „Personelle Ressourcen, die hier nötig sind, werden wir definitiv sicherstellen.“ Soll wohl heißen: An fehlendem Personal in der Stadtverwaltung werde der Weg nicht scheitern. Der Beigeordnete versicherte, der Uferweg sei für die Stadt „wirklich ein wichtiges Anliegen“.

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