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Stadtentwicklung

  • 26.03.2016
  • von Henri Kramer

Diskussion um Potsdams Mitte: Linke gegen Beschluss zu Mercure-Hotel

von Henri Kramer

Die Linke will einen neuen Antrag zum Erhalt des Mercure-Hotels in Potsdam einbringen. Foto: A. Klaer

Gerade erst haben die Stadtpolitiker über die Zukunft des Mercure-Hotels entschieden - das Gebäude soll langfristig abgerissen werden. Die Linken wollen das mit einem neuen Antrag im Stadtparlament verhindern.

Potsdam – Der Kampf um die Zukunft des Mercure-Hotels geht in die nächste Runde: Die Linke-Fraktion will jetzt eine Mehrheit der Stadtverordneten dazu bringen, den gerade erst gefassten Beschluss zum langfristig geplanten Abriss des 17-Geschossers zu beanstanden und damit aufzuheben. Ein entsprechender Antrag für die Sitzung des Kommunalparlaments am 6. April liegt den PNN vor.

Die Linke erklärt darin, mit dem Beschluss seien die Sanierungsziele – vor allem der langfristige Hotelabriss zugunsten einer Rasenfläche – für den Lustgarten konkretisiert worden. Damit habe sich aber die Satzung für das 1999 festgesetzte Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ verändert, in dem die Stadt zur Behebung städtebaulicher Missstände Fördermittel einwerben kann und weitreichende Planungsbefugnisse besitzt.

Beschluss zum Mercure-Hotel sei "verfassungsrechtlich bedenklich"

Doch laut der Linken hat die Stadt die Planänderung für das Sanierungsgebiet zwei Jahre zu spät beschlossen. Denn der Zeitraum, der einer Gemeinde für die Konkretisierung der in einer Sanierungssatzung formulierten Ziele zur Verfügung stehe, sei vom Baugesetzbuch auf 15 Jahre eingeschränkt – auch um Planungssicherheit für andere Grundstückseigentümer zu schaffen. Auf diesen verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums verweise auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts, so die Linke-Fraktion – daher sei der Mercure-Beschluss „verfristet gefasst“ worden und zudem „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Die Stadtverwaltung reagierte mit demonstrativer Gelassenheit. Ihr Sprecher Stefan Schulz sagte, man werde den Antrag der Linken prüfen und über die Ergebnisse in der Stadtverordnetenversammlung berichten. Der Beschluss für die Änderung der Sanierungsziele war mit 33 gegen 17 Stimmen der Linken- und der Andere-Fraktion gefallen. Ob das Hotel gekauft und abgerissen werden kann, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Vorgesehen sind Verhandlungen mit möglichen Fördermittelgebern und dem Hotel-Eigentümer, im Hintergrund ein Konsortium US-amerikanischer Investoren. Bis Juli soll ein Finanzierungskonzept stehen – über den Stand der Verhandlungen gibt der zuständige kommunale Sanierungsträger aktuell keine Auskunft.

Bürgerbegehren startet am 8. April

Eine Schwierigkeit: Einem Beschluss des Stadtparlaments zufolge dürften keine öffentlichen Mittel für Kauf und Abriss verwendet werden. Gegen den Mercure-Beschluss ist auch ein Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ geplant, das am 8. April starten soll. Es umfasst auch den Erhalt des Staudenhofs und der Fachhochschule am Alten Markt. Die Initiative will dieses Ziel über den Umweg erreichen, mit dem Bürgerbegehren den Verkauf kommunaler Grundstücke rund um den Alten Markt sowie den Abriss bestehender Gebäude in der Mitte unmöglich zu machen (PNN berichteten).

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