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  • 02.03.2016
  • von Alexander Fröhlich und René Garzke

Pogida: Erneuter Vorwurf der Volksverhetzung: Strafanzeige gegen Pogida-Frau

von Alexander Fröhlich und René Garzke

"Juden der Neuzeit": Gegen Daniela Weirich von Pogida wird nun ermittelt. Auch gegen Christian Müller läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Foto: A. Klaer

Nicht nur gegen Noch-Pogida-Chef Christian Müller wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auch gegen Pogida-Pressesprecherin Daniela Weirich wurde nun Strafanzeige erstattet.

Potsdam – Wieder Volksverhetzung bei Pogida? Gegen die Pogida-Pressesprecherin Daniela Weirich wurde am Dienstag Strafanzeige erstattet, weil sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Facebook vorgeworfen hat, aus den Deutschen die „Juden der Neuzeit“ zu machen. Außerdem schrieb Weirich: „Wer dieser Regierung mit Frontfrau Merkel noch vertraut und ihr blind folgt, macht sich in meinen Augen des Völkermordes schuldig, wie wir ihn in der deutschen Geschichte schon einmal erlebt haben.“

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) sieht in diesen Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und reichte eine entsprechende Strafanzeige beim Polizeipräsidium in Potsdam ein. Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen nun, ob tatsächlich eine Volksverhetzung vorliegt. Relevant könnte sein, dass Weirich durch die getroffenen Aussagen „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ verharmlost.

Auch gegen Noch-Pogida-Chef Christian Müller wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Auch gegen den vielfach vorbestraften Noch-Pogida-Chef Christian Müller läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Wie PNN-Videos belegen (siehe Artikelende), sagte er bei einer Kundgebung am Hauptbahnhof: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden.“ Mit der Chiffre „Nürnberg 2.0“ spielen Rechtsextremisten auf die Nürnberger Prozesse der Nachkriegszeit an. Dabei wollen sie vermeintlich islamfreundliche Politiker, Journalisten, Staatsanwälte und Richter wegen einer angeblichen „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“ aburteilen lassen.

Wie ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft sagte, dauern die Ermittlungen noch an. Nach PNN-Informationen auch, weil die Polizei ungenau arbeitete: In den Akten notierte sie nur den einen relevanten Satz Müllers, in dem er ein „Nürnberg 2.0“ fordert. Um die Aussage in ihrem Kontext bewerten zu können, forderte die Staatsanwaltschaft aber eine Niederschrift der gesamten Rede. 

Nach der Absage der Pogida-Demo in dieser Woche hat Müller bis zum Mai hinein neue Aufzüge angemeldet. Die rechte Szene macht für weitere Pogida-Aufzüge mobil. Vertreter mehrerer Gruppen sollen laut einer rechten Demonstrationskalender-Seite bei Facebook vereinbart haben, dass Potsdam nun „Gemeinschaftsaufgabe des Ostens“ sei, Pogida sei „von besonderem symbolischen Wert“ – wegen der Gegenproteste.

Keine Pogida-Kundgebung am Bassinplatz, aber Gegenkundgebung

Am 2. März wird die geplante Pogida-Kundgebung am Bassinplatz wegen Sicherheitsbedenken ausfallen. Allerdings wird es dennoch eine Pogida-Gegenveranstaltung auf dem Bassinplatz geben. Der Stadtjugendring Potsdam lädt auf Facebook zu einer Versammlung mit dem Motto "Mach den Schnabel auf: Der Bassi bleibt bunt" ab 18 Uhr ein

 


 

Wie die PNN per Video dokumentiert haben (ab Minute 13.50), sagte Christian Müller mit Bezug zur Asylpolitik der Bundesregierung: „Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden.


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