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  • 27.02.2016
  • von Alexander Fröhlich

Affäre um Ex-IHK-Präsidenten Victor Stimming: Stimming will nicht allein vor Gericht

von Alexander Fröhlich

Victor Stimming. Foto: Andreas Klaer

Neue Details in der Affäre um den Ex-IHK-Präsidenten Victor Stimming: Er will nun auch den Ex-Geschäftsführer René Kohl in den Prozess mit hineinziehen.

Potsdam - Wenn heute Abend im Potsdamer Dorint-Hotel Unternehmer, Politiker und Brandenburger Prominenz beim Brandenburg-Ball der Wirtschaft feiern, wird er nicht dabei sein: Victor Stimming, der frühere Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, die mit den anderen Kammern des Landes den Ball abhält. Beide, Stimming und die IHK, sind auch mehr als zwei Jahre nach der Affäre um Verschwendung, Bereicherung und Protzpräsidentschaft, nicht gut aufeinander zu sprechen. Die PNN stießen bei den Recherchen nun auf neue Details.

Victor Stimming: Untreue in drei Fällen

Stimming war im November 2013 von seinem Ehrenamt zurückgetreten. Nun stehen ihm gleich zwei Prozesse bevor. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, sie lautet auf Untreue in drei Fällen, in zwei im besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft Stimming vor, in seiner Amtszeit einen Schaden von 217 000 Euro verursacht zu haben. Zudem hat die IHK gegen Stimming vor dem Landgericht eine Zivilklage eingereicht und will den in den letzten Jahren seiner seit 1993 währenden Präsidentschaft entstandenen Schaden in Höhe von 300 000 Euro von dem Bauunternehmer zurückhaben.

Doch Stimming gibt sich in der Sache nicht so einfach geschlagen. Jetzt will er, der seine Karriere vom Kombinatschef in der DDR in die Marktwirtschaft hinüberrettete, ausgerechnet seinen früheren Hauptgeschäftsführer René Kohl mit hineinziehen. Der Ansatz: Sollte Stimming im Zivilverfahren zur Zahlung der Schadenssumme verurteilt werden, dann doch bitte auch Kohl. Stimming möchte einen möglichen Zahlungsanspruch der IHK weiterreichen – an Kohl.

Weder Stimming, noch Kohl und IHK wollen sich äußern

Stimmings Anwalt hat daher in dem Zivilverfahren Kohl den „Streit verkündet“. So soll Kohl in den Prozess hineingezogen werden und an Stimmings Seite im Gerichtssaal Platz nehmen. Offiziell will sich niemand dazu äußern, weder Stimming noch Kohl noch die IHK. Alle verweisen auf die laufenden Verfahren.

Kohl selbst ist für die Staatsanwaltschaft und für die IHK in beiden Verfahren so etwas wie ein Kronzeuge. Festzuhalten bleibt auch, dass Kohl selbst schon für seine Verfehlungen, nämlich Stimmings Machenschaften zu stützen und umzusetzen, längst gebüßt hat: Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ihre Ermittlungen gegen Kohl gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Von einer fünfstelligen Summe ist die Rede. Auch mit der IHK hatte Kohl einen Deal bei seinem Rückzug. Unbeschadet war er jedenfalls nicht aus der Affäre gekommen.

Verwunderung über Stimmings Schachzug

IHK-intern herrscht über Stimmings Schachzug höchste Verwunderung. Aber es passt in die Geschichte: Selbst jetzt will er offensichtlich nicht zu seinen Verfehlungen stehen und die Schuld auf andere abwälzen.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Zivilklage gegen Stimming listen im Groben dieselben Fälle auf. Es geht um die Aufwandsentschädigung von jeweils 30 000 Euro in den Jahren 2009 bis 2013. Die bekam Stimming auf eigene Anregung von der IHK für seinen Posten im Förderausschuss des Landeswirtschaftsförderers ZAB und im Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank. Die zweite größere Schadenssumme in den Verfahren betrifft Stimmings persönliche Sekretärin in der IHK, die aber in seiner Firma arbeitete. Schließlich kommt eine Reise des IHK-Präsidiums auf die Mittelmeerinsel Malta dazu.

Stimming behielt Luxus-Gegenstände einfach

Die IHK geht noch darüber hinaus: Stimming hatte seinen geldwerten Vorteil durch den Luxus-Dienstwagen nie selbst versteuert, sondern von der Kammer zahlen lassen. Selbst nachdem das Finanzamt 2009 bei einer Sonderprüfung darauf stieß und Steuernachzahlungen bis zurück ins Jahr 2005 verlangte. Seit dem Jahr 2009 ging es dann um eine Summe von jährlich rund 12 000 Euro.

Und dann gibt es noch ein ganz besonderes Detail. Für Repräsentationszwecke ließ Stimming von der IHK auch mehrere Gegenstände anschaffen: Etwa einen luxuriösen Füllhalter, eine Wanduhr, aber auch einen Pavillon und ein Navigationsgerät. Nach seinem Abschied behielt Stimming die Sachen einfach. Auch nach mehrmaliger Aufforderung gab er sie nicht zurück. Die IHK taxiert den Wert auf 10 000 Euro.

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