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  • 06.02.2016
  • von Stefan Engelbrecht

Innenministerium Brandenburg geht gegen Pogida vor: Pogida nutzt zu unrecht Wappen Brandenburgs

von Stefan Engelbrecht

Mit Schlossfoto und Landeswappen - Pogida bei Facebook. Foto: Screenshot / https://www.facebook.com/pogidapotsdam

Auf Facebook wirbt Pogida mit dem Schloss Sanssouci und riskiert Ärger mit der Schlösserstiftung. Nun schaltet sich auch das Innenministerium ein. Dabei geht es nicht um Schloss-Fotos.

Der fremdenfeindliche Pegida-Nachahmer Pogida wirbt auf seiner FacebookSeite auch mit dem Wappen Brandenburgs und bringt damit das Innenministerium gegen sich auf. „Das Landeswappen ist als Hoheitszeichen ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Susann Fischer, am Freitag den PNN. Eine Verwendung durch die Pogida sei nicht zulässig und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. In solchen Fällen gehe das Ministerium gegen die unzulässige Verwendung des Landeswappens vor.

Unterdessen sind auf der Pogida-Seite am Freitag erneut unerlaubt Fotos mit dem Motiv des Potsdamer Schlosses Sanssouci aufgetaucht. Unter anderem war dort ein Nachtfoto mit dem Brandenburg-Wappen und Pogida-Schriftzug zu sehen. „Wir beobachten die Entwicklung“, sagte der Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), Frank Kallensee. Die Stiftung fordert jetzt, dass der Anmelder der Pogida-Aufmärsche, Christian Müller, eine Unterlassungserklärung abgibt.

Auch der Fotograf eines der Bilder prüft den Fall, wie er den PNN sagte. Die Fotos waren am Donnerstag vorübergehend entfernt worden, tauchten einen Tag später aber wieder auf der Facebook-Seite auf.

Mit dem mehrfach dokumentierten Foto wirbt Pogida für den fünften „Abendspaziergang“ am kommenden Mittwoch ab 18.30 Uhr am Bahnhof Rehbrücke. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Foto-Richtlinien der Stiftung, sagte Kallensee. Demnach sei politische Parteienwerbung nicht zulässig. Dies gelte für alle Parteien, betonte er. Er kündigte an, dass sich die Stiftung nun auch direkt an Facebook wenden wird, damit die Fotos gelöscht werden.

Gewöhnlich ist eine Unterlassungserklärung auch mit einer Geldforderung verbunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2010 entschieden, dass eine Gebühr für die kommerzielle Nutzung von Fotos historischer Gebäude und Parkanlagen der Stiftung rechtens ist. 

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