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  • 21.01.2016
  • von Alexander Fröhlich und René Garzke

Nach dem zweiten Pogida-Aufmarsch: Pogida-Alarm - Schafft die Polizei das?

von Alexander Fröhlich und René Garzke

Polizisten rennen am Mittwoch nach einer Demonstration durch die City in Potsdam. In Potsdam fand zum zweiten Mal eine Pegida-Demonstration statt.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der Anmelder der Pogida-Demo will neue Versammlungen anmelden - für nächsten Mittwoch und dann die Woche darauf an jedem Tag. Die Polizei rätselt, wie sie das nach dem Großaufgebot am vergangenen Mittwoch stemmen soll.

Potsdam – Der Anmelder der rechten Pogida-Demonstration in Potsdam will die Stadtgesellschaft offenbar weiter unter Druck setzen - mit einem neuen Pogida-Aufmarsch am kommenden Mittwoch und dann an jedem Tag in der übernächsten Woche. Die Polizei lotet derzeit noch die Möglichkeiten aus, wie damit umzugehen ist. Ein Großeinsatz wie am vergangenen Mittwoch ließe sich bewältigen: Die Polizei sicherte mit 1000 Beamten den Pogida-Aufzug mit mehr als 200 Teilnehmern und die Gegenproteste mit mehr – nach Angaben der Stadt –als 1500 Teilnehmern ab. Ganz anders sieht es aus, wenn es an jedem Tag einer Woche  islamfeindliche Pogida-Demonstrationen geben würde. Nach PNN-Informationen könnte die Polizei Brandenburgs dies mit dem vorhandenen Personal gar nicht stemmen. Die Rechtsabteilung der Behörde spielt deshalb nun verschiedene Szenarios durch.

Neue Großeinsatz am Freitag bei AfD-Demo

Schon am Freitag steht die Polizei vor einem neuen Großeinsatz: Die AfD will vor dem Landtag am Alten Markt gegen die Übergriffe von Köln demonstrieren. Der Aufzug steht unter dem Motto „Antigewaltkundgebung für die Rechte der Frauen und ein Protest gegen die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart“. Angemeldet sind 150 Teilnehmer. Auf Facebook haben sich bereits Gegenproteste angekündigt – sie wollen auf der Freifläche vor dem Filmmuseum „gegen Menschenverachtung und Zynismus“ demonstrieren. Die Stadt Potsdam hat derweil per Allgemeinverfügung das Mitführen von Glasflaschen untersagt. Das Verbot gilt von 16 bis 22 Uhr rund um den Alten Markt.

Jakobs kündigte neue Proteste gegen Pogida an

Auf jeden Fall müssen sich die Pogida-Anhänger in Potsdam weiter auf breiten Protest und Widerstand einstellen. Das machte auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend zum Auftakt der Gegendemonstration des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ in einer kämpferischen Rede deutlich. „Potsdam ist nicht der Platz, an dem sich Rechte tummeln können. Wir sind in der Lage, dem immer mit einer breiten Bürgerschaft entgegenzusetzen“, sagte Jakobs unter dem Beifall der mehr als 1000 Pogida-Gegner. „Uns geht es nicht nur darum, eine eindrucksvolle Kundgebung zustande zu bringen. Wir sind immer auf der Hut, wollen sensibel sein, wohin sich diese Stadt entwickelt. Und eins ist klar, sie soll sich nicht nach rechts entwickeln.“ Potsdam habe eine jahrelange Tradition und habe auch einen langen Atem. „Wir haben verhindert, dass sich die NPD hier heimisch fühlen kann und andere Rechtsorganisationen ebenfalls. Die sind hier nicht zu Hause“, sagte Jakobs. „Und wenn es darauf ankommt, werden wir in diesem Jahr auch zehn Veranstaltungen dieser Art durchführen, damit deutlich wird, Potsdam ist tolerant und Potsdam ist weltoffen.“ Toleranz und Gesprächsbereitschaft „hören dort auf, wo eindeutig rechte Position markiert werden. Hier ist kein Gespräch möglich“.

Gegenproteste blieben nicht friedlich

Allerdings hatte Jakobs mit seiner Aufforderung zu friedlichen und gewaltlosen Gegenprotesten nur teilweise Erfolg. Jakobs sagte: „Wir müssen denen beweisen, dass wir selbstbewusst genug sind, diese Dinge auch friedlich zum Ausdruck zu bringen.“ Viele würde allerdings „förmlich darauf gieren“, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt. Wenn Potsdam den Rechten einen Gefallen tue, „dann ist es der, dass es hier zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt“. 

Zunächst bleibt festzuhalten: Auf dem nördlichen Teil des Platzes, wo täglich ein Markt öffnet, hatten sich ab 18.30 Uhr mehr als 200 Pogida-Anhänger versammelt, unter anderem NPD-Anhänger und Neonazi-Hooligans aus Berlin. Ihr Aufzugsplatz lag weitgehend im Dunkeln, die Laternen dort waren abgestellt. Richtig in Fahrt kam Pogida aber nicht. Die Versammlung war schlecht organisiert. Erneut hatte der Veranstalter keine ausreichende Technik dabei, es gab nur kurze Reden durch ein Megafon. 

Ein Großaufgebot der Polizei trennte die Lager. Der Versammlungsplatz war weiträumig von der Polizei mit Gittern abgesperrt. Es blieb zunächst bei Anfeindungen zwischen den rechten Demonstranten und ihren Gegnern, vereinzelt wurden Böller von Pogida-Gegnern geworfen.

Pogida aufgelöst - aus Sicherheitsgründen

Gegen 19.45 Uhr begann die Polizei damit, die Pogida-Demo aufzulösen. Der Anmelder konnte nach Einschätzung des Einsatzleiters der Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten und habe seine Teilnehmer nicht im Griff, hieß es. Tatsächlich wollten die Rechten offenbar auf die linken Gegendemonstranten losstürmen. Die Einsatzkräfte konnten dies mit mehreren Polizeiketten verhindern. Beim Einsatzleiter war die Sorge groß, dass die gewaltbereiten Hooligans bei Pogida völlig außer Kontrolle geraten könnten. Parallel warfen linke Gegendemonstranten immer wieder Böller und Rauchtöpfe. Offiziell teilte das Polizeipräsidium dann nach Mitternacht mit: „Im Interesse der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer von Pogida verzichtete deren Anmelder schließlich auf den geplanten Aufzug durch das Potsdamer Stadtgebiet.“ 

Die Stimmung unter den Pogida-Demonstranten war aggressiv. Bis gegen 20.45 Uhr saßen die meisten Pegida-Demonstranten noch immer in einem Polizeikessel in der Gutenbergstraße fest. Die Polizei versuchte zunächst vergeblich, ihnen den Abzug Richtung Hauptbahnhof zu ermöglichen, dann ließ sie die Pogida-Anhänger auf eigenes Risiko in kleinen Gruppen unbegleitet Richtung Hauptbahnhof ziehen. In der Innenstadt wurde es daraufhin hektisch. Es kam zu einem Katz- und Mausspiel zwischen rechten Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei. 

Dabei kam es am Platz der Einheit auch zu körperlichen Angriffen von Pogida-Anhängern auf Gegendemonstranten. Linke wiederum verfolgten Pegida-Anhänger, die Polizei musste die Gruppen von Pogida-Teilnehmern konsequent schützen.  Eine größere Gruppe wurde über Zentrum Ost zum Hauptbahnhof geführt. Die Polizei hielt die Gegendemonstrationen im Zaum – mit Wasserwerfern und einem Spähpanzer als Drohkulisse.

Polizei setzt vier Personen fest, zwei Beamte verletzt

Die Polizei teilte mit: „An verschiedenen Stellen griffen Gruppen dieser Personen die Einsatzkräfte an. Die Polizei erwog daraufhin, zum Schutz ihrer Kräfte auch Wasserwerfer einzusetzen. Letztlich  war ein solcher Einsatz allerdings nicht nötig.“ Bis zum späten Abend hätten die Einsatzkräfte die Polizei für eine sichere Rückfahrt der Pogida-Teilnehmer über den Hauptbahnhof ab. „Bei mehreren kleineren Rangeleien zwischen Personen des linken Spektrums und Pogida-Anhängern waren die Einsatzkräfte gefordert“, hieß es. „Ausschreitungen konnten unterbunden werden.“ 

Ein Polizeisprecher sprach von einem erfolgreichen Einsatz. Es gab vergleichsweise wenige Festnahmen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen, eine wurde in Gewahrsam genommen. Ermittelt wird Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zwei Brandenburger Beamte erlitten leichte Verletzungen: einer ein Knalltrauma durch Böller, der andere bekam Reizgas von Gegendemonstranten ab. Fest steht auch: Steine und Flaschen sind diesmal nicht auf die Polizei geworfen worden. Nach Einschätzung von Beobachtern war das Klima weitaus ruhiger, derartige Gewaltausbrüche wie in der Vorwoche gab es nicht. 

Jakobs sagte aber am Donnerstag, die Gewalttaten gegen die Polizei seien nicht hinnehmbar. „Es gibt ganz offensichtlich Leute, die den friedlichen Protest der Potsdamerinnen und Potsdamer nutzen wollen, um sich gewalttätig auseinanderzusetzen. Das verurteile ich aufs Schärfste!“


 

ZUM NACHSEHEN: Unser Video- und Twitter-Blog vom Pogida-Abend in Potsdam

 


Innenstadt ist verraucht. Es wird wieder hektisch. #Pogida pic.twitter.com/gmEl6NqfXF



Bereits am Nachmittag fuhren mehrere Polizei-Mannschaftswagen zum Bassinplatz, Polizisten bauten dort Hamburger Gitter auf. Sie wollen die beiden Lager voneinander trennen, hieß es bereits vorab. 

 

800 Polizisten werden im Einsatz sein, die Brandenburger Polizei bekommt dabei Unterstützung von den Kollegen aus Berlin, Sachsen und Hamburg.

 

Auch Wasserwerfer aus Hamburg wurden angefordert. Sie sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn nichts mehr geht, heißt es.

 

 

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