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  • 20.01.2016
  • von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich, René Garzke und Henri Kramer

Pogida-Demo und Gegenprotest in Potsdam: Pogida will wieder marschieren

von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich, René Garzke und Henri Kramer

Polizisten stehen auf dem Bassinplatz in Potsdam vor linken Demonstranten, die ein Transparent mit der Aufschrift «Nazis Raus» halten. Erneut wurden Polizisten mit Steinen beworfen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die fremdenfeindliche Pogida-Demonstration ist in Potsdam erneut nicht weit gekommen. Es gab friedliche Proteste. aber erneut haben Linksextreme auch Polizisten mit Böllern und Steinen beworfen. Die Ereignisse im Überblick - mit Videoblog.

Potsdam - Mehr als 1000 Potsdamer haben am Mittwochabend auf dem Bassinplatz gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung – in Potsdam Pogida – protestiert. Auf dem nördlichen Teil des Platzes, wo sonst täglich ein Markt öffnet, hatten sich mehr als 200 Pogida-Anhänger versammelt, unter anderem NPD-Anhänger und Hooligans aus Berlin. Ihr Aufzugsplatz lag weitgehend im Dunkeln, die Laternen dort waren abgestellt. Ein Großaufgebot der Polizei trennte die Lager. Es blieb bei Anfeindungen zwischen den rechten Demonstranten und ihren Gegnern. Linke Demonstranten warfen immer wieder Böller in die Reihen der Polizei.

Richtig in Fahrt kam Pogida aber nicht. Die Versammlung war schlecht organisiert. Erneut hatte der Veranstalter keine ausreichende Technik dabei, es gab nur kurze Reden durch ein Megaphon.

 

Gegen 19.45 begann die Polizei damit, die Pogida-Demo aufzulösen. Der Anmelder konnte nach Einschätzung des Einsatzleiters der Polizei die Sicherheit nicht gewährleisten und habe seine Teilnehmer im Griff, hieß es. Tatsächlich wollten die Rechten offenbar auf die linken Gegendemonstranten losstürmen. Die Einsatzkräfte konnten dies mit mehreren Polizeiketten verhindern. Beim Einsatzleiter war die Sorge groß, dass die gewaltbereiten Hooligans bei Pogida völlig außer Kontrolle geraten könnten. Parallel warfen linke Gegendemonstranten immer wieder Böller und Bengalische Feuer. Offiziell teilte das Polizeipräsidium dann nach Mitternacht mit: "Im Interesse der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer von „Pogida“ verzichtete deren Anmelder schließlich auf den geplanten Aufzug durch das Potsdamer Stadtgebiet." Die rechten Demonstranten wurden dann Richtung Friedrich-Ebert-Straße eskortiert. Die ursprünglich geplante Route war durch Gegendemonstranten blockiert. 

 



Die Stimmung unter den Pogida-Demonstranten war aggressiv. Bis gegen 20.45 Uhr saßen die meisten Pegida-Demonstranten noch immer in einem Polizeikessel in der Gutenbergstraße fest. Die Polizei versuchte zunächst vergeblich, ihnen den Abzug Richtung Hauptbahnhof zu ermöglichen, dann ließ sie die Pogida-Anhänger in kleinen Gruppen unbegeleitet Richtung Hauptbahnhof ziehen. In der Innenstadt wurde es daraufhin hektisch. Es kam zu einem Katz- und Mausspiel zwischen rechten Demonstranten, Gegendemonstranten und der Polizei. Dabei kam es am Platz der Einheit auch zu körperlichen Angriffen von Pogida-Anhängern auf Gegendemonstranten.

Unterdessen gab es nach Ende der Demonstration Zusammenstöße zwischen linken Gegendemonstraten und der Polizei an der Humboldtbrücke, als die Polizei versuchte, eine Gruppe von etwa 20 rechten Demonstranten Richtung Hauptbahnhof zu begleiten. Dabei soll ein Gegendemonstrant bei einer Rangelei mit der Polizei am Knie verletzt worden sein, sodass er ins Krankenhaus musste. Zunächst beruhigte sich die Lage wieder, doch in der Babelsberger Straße flogen gegen 21.30 Uhr Böller in Richtung der Beamten. Die Einsatzleitung kündigte an, Wasserwerfer einzusetzen, sollte die Polizei erneut attackiert werden. Gegen 22 Uhr löste sich die Gruppe der Gegendemonstranten am Hauptbahnhof auf. Die Teilnehmer der Pogida-Demo hatten den Hauptbahnhof zuvor per Bus und Bahn verlassen.

Zuvor war der Bassinplatz durch Absperrgitter in der Mitte geteilt - auf dem nördlichen Teil in Richtung Gutenbergstraße war der Pogida-Aufzug, auf der anderen Seite die Protestveranstaltung des parteiübergreifenden Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“. Dieses hatte unter anderem ein Kulturprogramm mit Musik und Tanz auf dem winterlich eingeschneiten Platz organisiert. Bündnisvorsitzender und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte zu Beginn des Protests, angesichts zahlreicher Demonstrationen gegen den Islam und Flüchtlinge in Deutschland sei es wichtig, die demokratischen Traditionen zu zeigen, für die Potsdam stehe. Zugleich machte er deutlich: „Toleranz hört dort auf, wo rechte Positionen markiert werden.“ Es handele sich nicht um den ersten Versuch rechter Gruppen, sich die Stadt anzueignen. Allerdings habe die Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren schon mehrfach klargemacht, dass Potsdam keine Stadt sei, „in der sich Rechte tummeln können“, sagte Jakobs und erhielt Beifall Hunderter Zuhörer.


Für den kommenden Mittwoch sei ein weiterer „Pogida“-Aufzug angekündigt – Veranstaltungen dieser Art werde sich die Stadt mit einem „langem Atem“ entgegenstellen, so Jakobs. Angesichts der Ausschreitungen Linker gegen den ersten „Pogida“-Aufmarsch sagte Jakobs, er hoffe diesmal auf friedliche Proteste. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen würde man nur den rechten Gegnern „einen Gefallen tun“. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es sei nicht zu dulden, dass Rassisten auf Marktplätzen „unser Land in den Dreck ziehen“. 

 

Bereits am Nachmittag fuhren mehrere Polizei-Mannschaftswagen zum Bassinplatz, Polizisten bauten dort Hamburger Gitter auf. Sie wollen die beiden Lager voneinander trennen, hieß es bereits vorab. 

 

800 Polizisten werden im Einsatz sein, die Brandenburger Polizei bekommt dabei Unterstützung von den Kollegen aus Berlin, Sachsen und Hamburg.

 

Auch Wasserwerfer aus Hamburg wurden angefordert. Sie sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn nichts mehr geht, heißt es.

Am Bassinplatz wird es dann eng: Ab 18 Uhr findet die Pogida-Gegenkundgebung vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" für Weltoffenheit und Toleranz am südlichen Teil des Bassinplatzes, also an der Straße Am Bassin/Charlottenstraße, statt. Bereits gegen 17.30 Uhr finden sich die ersten Teilnehmer ein, sie werden mit warmen Tee versorgt. Es sind schätzungsweise 200 Menschen vor Ort.

An den Gegenprotesten beteiligt sich auch die Landesregierung: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und weitere Minister werden laut Staatskanzlei kommen. Ab 18.30 Uhr soll die Pogida-Kundgebung am nördlichen Teil des Platzes an der Gutenbergstraße beginnen. 

Glasflaschen sind zwischen 17 und 24 Uhr in diesem Gebiet nicht erlaubt. Die Polizei will Kontrollstellen einrichten. In der Innenstadt ist in dem Zeitraum mit großräumigen Einschränkungen des Verkehrs zu rechnen, ganze Straßenzüge werden gesperrt, wie bereits vor einer Woche könnten Bus- und Tramlinien unterbrochen werden.

"Die Andere" warnt vor spiegelglatter Aufmarschstrecke

Den ganzen Tag über mobilisierten die Gegner weiter. Auf Handzetteln wurde etwa dazu aufgerufen, „übrig gebliebene Weihnachtsmandarinen, Äpfel und Birnen“ mitzubringen, um den „rassistischen Mob mit Fallobst zu füttern". Die Flyer wurden unter anderem am Humboldt-Gymnasium verteilt. Die linke Wählergruppe Die Andere teilte am Mittwoch mit, es bestehe Gefahr für den Pogida-Aufzug, wenn auf dessen Route Wasser auf Straße und Gehwege gegossen werde und zu einer spiegelglatten Aufmarschstrecke überfriere. 

Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen hat Konsequenzen: Die Tiefgarage unter der Wilhelmgalerie wurde etwa schon um 17 Uhr geschlossen, nur noch Dauerparker können sie nutzen. Außerdem wurden acht zusätzliche Wachleute eingesetzt, um das Gebäude am Platz der Einheit zu sichern.

BBC will vom Bassinplatz berichten

Die Ereignisse in Potsdam finden dabei großes mediales Echo: Unter anderem will die BBC am Abend mit Reportern vor Ort sein. Der Nachrichtensender Phoenix sendet am Donnerstag mehrfach live vom Bassinplatz – zum Thema „Wie tickt Deutschland? – Die Flüchtlingskrise“. Gesprächspartner werden unter anderem Frank Thomann (Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit der Stadt Potsdam), Rosie Ellies (Soziale Stadt Potsdam e.V.) und Theodora Zeidler und Frank Brandt von der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule sein.

 

Hinweis in eigener Sache: Unsere Reporter sind heute vor Ort. Wir aktualisieren diesen Beitrag regelmäßig. Sie können das Geschehen auch zeitnah auf dem Twitteraccount der PNN verfolgen.

Lesen Sie weiter: Auch Nazis dürfen sich versammeln und demonstrieren. Die Polizei muss sich bei der Durchsetzung eines Grundrechts – hier der Versammlungsfreiheit – neutral verhalten. Demokratie muss das aushalten. Ein Kommentar >>

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