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  • 20.01.2016
  • von Alexander Fröhlich

Kommentar über Pogida und die Gegenproteste: Trotz Brechreiz über Pogida - Bitte Durchatmen

von Alexander Fröhlich

In der vergangenen Woche wurde der Pogida-Aufmarsch in Potsdam blockiert. Foto: A. Klaer

Am heutigen Mittwochabend wollen Pogida-Anhänger durch Potsdam marschieren. Eine Demokratie muss das aushalten, meint PNN-Autor Alexander Fröhlich. Und hofft, dass Wasserwerfer nicht zum Einsatz kommen werden.

Potsdam - Bitte einmal kurz durchatmen. Heute Abend wollen Rechtsextreme – denn die stecken hinter dem mit bürgerlicher Fassade versehenen Pegida-Ableger Pogida – durch Potsdam marschieren. Die Stadt ist in Aufruhr. Das ist Potsdam nicht gewohnt, die Stimmung ist gereizt. Warum? Weil die Polizei, anders als in den vergangenen Jahren, zurück auf die bundeseinheitliche Linie umschwenkte: Auch Nazis dürfen sich versammeln und demonstrieren. Vertreter des Staates wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Jann Jakobs können gern zu friedlichen Gegenprotesten aufrufen und mitmachen. Das ist wichtig. Doch so unerträglich die Neonazis sind und der Brechreiz, den sie auslösen. Die Polizei muss sich bei der Durchsetzung eines Grundrechts – hier der Versammlungsfreiheit – neutral verhalten. Demokratie muss das aushalten. Vielleicht hilft eine Überlegung: Man stelle sich vor, es kommt zum Stimmungsumschwung im Land, in der Bundesrepublik, die AfD regiert mit Teilen der CDU. Wollen wir wirklich, dass rechtslastige Regierungen wie in Polen oder Ungarn politischen Zugriff auf Behörden haben, der auch die Neutralität der Polizei aushebelt? Es geht hier um das staatliche Gewaltmonopol – also jene Behörde, die legitim Gewalt einsetzen darf.

Ob es klug war, den Einsatz von Wasserwerfern im Vorfeld durchsickern zu lassen, ist eine ganz andere Frage. Aber es ist eine sogenannte „Rechts- Links“-Lage. Anhänger zweier verfeindeter politischer – sich radikalisierender – Lager stehen sich gegenüber. Über die Landesgrenzen hinaus zieht es Anhänger, auch gewaltbereite, nach Potsdam. Auch andernorts kamen in Brandenburg bei derlei Demos Wasserwerfer zum Einsatz, erst im Sommer 2015. Aktuelle Sprachregelung der Polizei nun: Der Einsatzleiter behält es sich vor, die Wasserwerfer im Einsatzraum vorzuhalten. Auch als Drohkulisse. Und er wird abwägen, die Verhältnismäßigkeit wahren, gerade bei Minusgraden. Es darf kein einfacheres Mittel mehr zur Verfügung stehen. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.

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