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Stadtentwicklung

  • 19.01.2016
  • von Henri Kramer

Zukunft des Lustgartens in Potsdam: Mercure-Chef droht mit Klage

von Henri Kramer

Umstritten. Die Stadt will das Hotel loswerden. Doch es gibt Widerstand. Foto: A. Klaer

Der Vorstoß zum Abriss des Hotel-Hochhauses sorgt für heftige Diskussionen in der Stadt. Nun wehrt sich der Chef des Mercure-Hotels - und bekommt Unterstützung vom Brandenburger Hotelverband.

Potsdam - In der erneuten Debatte um die Zukunft des Hotel Mercure droht dessen Chef der Stadt mit Klage. Am Montag sagte Hoteldirektor Marco Wesolowski den PNN auf Anfrage, er behalte sich rechtliche Schritte vor, sollte die Stadtverordneten wie geplant neue Sanierungsziele für den Lustgarten und das Hotel-Areal beschließen – wie berichtet würde dieser Beschluss dafür sorgen, dass das städtische Bauamt künftig jeden Antrag auf Sanierung oder Umbau des 17-stöckigen Hotels ablehnen könnte.

Diskussion sei geschäftsschädigend für das Hotel Mercure

Wesolowski ist darüber verärgert: „Die Vorgehensweise, Sanierungsziele fassen zu wollen, die darauf abzielen, dass das Hotel zunehmend auf Verschleiß fährt, um dadurch bei einem möglichen Verkauf an die Stadt preiswerter zu werden, stellt unseres Erachtens nicht nur ein äußerst fragwürdiges städtebauliches Vorgehen dar, sondern ist auch in höchstem Maße geschäftsschädigend für das Hotel und die Marke Mercure.“ Ohnehin stehe die jahrelange Abriss-Debatte der Stadt keineswegs gut zu Gesicht, so Wesolowski.

Unterstützung erhielt das Mercure am Montag vom Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband. Dessen Chef Olaf Lücke sagt, die Debatte komme zu einer Unzeit und sei schädlich für das Geschäft des Hotels. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt jetzt die Diskussion vorantreibe – obwohl noch keine Finanzierung für den Abriss und die Neugestaltung des Lustgartens vorliege. Dieses Konzept soll nach dem Beschluss zu den Sanierungszielen bis zum Sommer erarbeitet werden – der Mercure-Beschluss steht damit nach Angaben der Stadt unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Kritik an den Plänen der Stadt kam auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Ein Abriss des Hotels ist im Interesse der rund 60 Mitarbeiter dort sicherlich die schlechteste Lösung“, sagte Gewerkschaftssekretär Sebastian Riesner. Zudem sei die Auslastung des Hotels sehr gut. „Es gibt auch keinen adäquaten Vorschlag für einen Ersatz zur Unterbringung der Gäste“, so Riesner. Dagegen hatte die Stadt schon vergangene Woche erklärt, in der nahen Speicherstadt sei bereits ein Grundstück für ein Hotel ausgeschrieben, das den Wegfall der Bettenkapazität kompensieren könnte.

Kritik an den Plänen von der Linken und Die Andere

In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich wie berichtet eine Mehrheit für die Pläne ab, zu den Kritikern gehören die Fraktionen der Linken und Die Andere. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte am Montag erneut eine Bürgerbefragung zu dem Thema – alles andere wäre in einer Stadt, in der stets von Bürgerbeteiligung die Rede sei, „unglaubwürdig und inakzeptabel“.

Am Wochenende hatte bereits Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) dem Vier-Sterne-Hotel zur Schadensersatzklage gegen die Stadt geraten. „Ich habe den Eindruck, dass es jetzt aus ideologischen und ästhetischen Gründen weg soll“, hatte der Ex-Regierungschef im PNN-Interview erklärt. Die Stadtverwaltung äußerte sich angesichts der anhaltenden Kritik am Montag zurückhaltend. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte lediglich, es gehe jetzt eben noch nicht um den Abriss, sondern darum, überhaupt künftig Einfluss auf die Gestaltung des Lustgartens zu nehmen.

Deutlicher wurde Grünen-Fraktionsvizechefin Saskia Hüneke. Stolpe übersehe, „dass wir es hier mit einem durch die Treuhand längst privatisierten Grundstück und mit wechselnden Eigentümern zu tun haben.“ Daher müssten Regelungen gefunden werden, wie das Grundstück in der Zukunft behandelt werden soll. Angesichts der Eigentümersituation – ein amerikanisches Konsortium – werde es künftig kaum darum gehen, das Hotel „als Erinnerungsort zu bewahren“, zumal dessen Hülle bei einer Sanierung nach heutigen Vorschriften kaum Bestand haben werde. Ohne Sanierungsziele könne der Eigentümer an der Stelle sogar einen Neubau errichten, warnte Hüneke.

"Wiese des Volkes" statt Hotel Mercure

Anstelle des Hotels soll eine Grünanlage, eine sogenannte „Wiese des Volkes“, entstehen. Hüneke sagte, damit werde das Interesse für mehr Freiraum in der Innenstadt gegenüber privaten Immobilieninteressen gestärkt. Zudem warf sie Stolpe vor, unzulässig zu verallgemeinern, wenn er unterstelle, die Gemeinden im Land würden die Entwicklung Potsdams kritisch sehen. Hüneke verwies unter anderem auf den Besucheransturm zum über Jahre umstrittenen Neubau des Landtagsschlosses. Hüneke: „Wenn die Landeshauptstadt eine positive Entwicklung nimmt, ist das auch gut für das Land Brandenburg, das verstehen viele.“

Der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreischef Steeven Bretz kritisierte, Stolpe habe einen „unnötigen Beitrag zur ideologischen Aufladung dieser Diskussion“ abgegeben. Bretz weiter: „Es wäre gut, wenn Herr Stolpe zukünftig keinen Beitrag zur Spaltung leistet, sondern versöhnend in Potsdam wirkt.“ (mit dpa)

 

Lesen Sie weiter: PNN-Autor Peer Straube versteht die plötzliche Aufregung nicht und plädiert für mehr Verbindlichkeiten. Ein Kommentar >>

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