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  • 14.01.2016
  • von Henri Kramer

Erster Pegida-Ableger in Potsdam: Kritik an Planung und Einsatz beim „Pogida“-Protest

von Henri Kramer

Nach Ausschreitungen vom Montagabend debattieren Stadtpolitiker über Konsequenzen. Das Rathaus will die Proteststrategie verbessern, damit die Proteste am 20. Januar friedlicher ablaufen.

Potsdam - Nach den Krawallen zur ersten Demonstration in Potsdam nach dem Vorbild der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung will das Rathaus die städtische Proteststrategie ändern. Vor dem nächsten „Pogida“-Marsch werde man sich mit dem Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und der Polizei absprechen, „damit die Proteste diesmal gewaltfrei ablaufen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz auf Anfrage. Der zweite „Pogida“-Aufzug soll nächsten Mittwoch stattfinden.

Beim ersten Versuch eines solchen Abendspazierganges gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ hatten linke Gegendemonstranten die „Pogida“-Anhänger unter anderem mit Böllern beworfen und einen für Berliner Teilnehmer des Aufzugs gemieteten Bus blockiert und demoliert. Bei den Protesten waren nach Darstellung der Polizei acht Beamte, laut der Polizeigewerkschaft sogar 20 Kollegen, verletzt worden. Ebenso wurden fünf „Pogida“-Teilnehmer und 30 Gegendemonstranten behandelt, etwa nach Pfefferspray-Einsätzen der Polizei. Unter anderem wird in drei Fällen wegen schweren Landfriedensbruchs und zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die politische Debatte nach den Protesten gewann in der Stadtpolitik am Mittwoch an Schärfe. So forderte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Steeven Bretz „führende Vertreter der Landeshauptstadt“ dazu auf, sie „sollten diese Gewaltexzesse nicht zweckorientiert verniedlichen“. Dies leiste einer Gewaltspirale gefährlichen Vorschub. Unter anderem hatten führende linke Kommunalpolitiker nach der Demo unisono zunächst vor allem von einem guten Tag für Potsdam gesprochen.

Indirekt bezog sich Bretz auch auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der sich zwar von den gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte – aber gleichwohl von erfolgreichen Protesten sprach, weil die Rechtsextremen von Pogida den Abendspaziergang nicht durchführen konnten. Auch von der Polizeigewerkschaft hieß es, man habe sich deutlichere Signale von Jakobs gewünscht. Bretz stellte indes eine Anfrage an die Landesregierung zur Vorbereitung der Polizei und ihrem Einsatz an dem aus dem Ruder gelaufenen Abend.

Kritik an der Planung für die Proteste der Stadt kam von den Grünen. Deren Kreischefin Frauke Havekost bemängelte den Standort der vom überparteilichen Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ organisierten Kundgebung am Lustgarten – fernab der Anti-„Pogida“- Proteste am Bassinplatz. „Potsdam muss gemeinsam gegen Rassisten stehen, nicht auf unterschiedlichen Demos“, sagte Havekost. Den Gewalttätern warf sie vor, den legitimen Protest gegen Pegida zu diskreditieren und den breiten gesellschaftlichen Widerstand in Potsdam zu schwächen. CDU-Fraktionschef Matthias Finken erklärte, es müsse sichergestellt werden, dass Demonstrationen in Potsdam friedlich und sicher verlaufen.

Auch linke Politiker fanden am Mittwoch deutliche Worte. Der Fraktionschef von der linksalternativen Wählergruppe Die Andere, Sandro Szilleweit, bezeichnete es als planlosem Aktionismus, einen bereits abfahrenden „Pogida“-Bus anzugreifen. Mit solchen Aktionen würden wichtigen Ressourcen der Polizei gebunden – die etwa Asylheime sichern oder gegen rechte Gewalt vorgehen sollten. Gleichwohl sei auch die Einsatzplanung der Polizei skandalös, erklärte Szilleweit. Bereits am Dienstag hatte Die Andere „ortsunkundige Polizeikräfte“ bei der Demonstration kritisiert. Linke-Kreischef Sascha Krämer hatte am Dienstag erklärt: „Gewalt ist schädlich, wenn wir als Stadt Pegida und Co. die rote Karte zeigen wollen.“ Die Potsdamer SPD hatte erklärt, man distanziere sich von den Ausschreitungen: „Gewalt lehnen wir ab.“

Unterdessen verbreiten sich im Internet immer mehr Videos der Vorfälle – unter anderem ein Film aus dem angegriffenen Bus. Zunächst wird darin noch über „Ungeziefer“ und „Zecken“ – also die Gegendemonstranten – gelästert. Als später Steine gegen das Gefährt prallen, ruft ein Insasse ängstlich: „Wir kommen hier nie raus, Alter!“ Ungeachtet dessen hieß es aus Sicherheitsbehörden, inzwischen werde in einschlägigen linken und rechten Internetforen bereits für den nächsten „Pogida“-Aufzug mobilisiert. (mit Alexander Fröhlich)

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