Feste Zusagen gefordert

Parteien diskutieren über Zukunft homosexueller Sozialpolitik

Parteien diskutieren über Zukunft homosexueller Sozialpolitik „Eigentlich muss es egal sein, ob Schwule und Lesben ausdrücklich im Parteiprogramm erwähnt werden“, meint Gabriele Kerntopf , die Leiterin der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange. Doch wenn es Ärger gibt, wie aktuell im Falle der geplanten Streichung der Fördermittel (PNN berichteten), so hätte sie gern ein geschriebenes Wort, worauf sie sich berufen könne, um die Verantwortlichen unter Druck zu setzen. Der LesBiSchwule Landesverband AndersARTIG hatte in den vergangenen Wochen sogenannte Wahlprüfsteine an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung verschickt. Er wollte wissen, welchen Stellenwert schwul-lesbische Angelegenheiten in den Wahlprogrammen einnehme. CDU, SPD, PDS und Die Anderen antworteten, dass ihre Sozialpolitik für alle Bürger bestimmt sei. Einzig Die Grünen haben einen Extrapassus für homosexuelle Belange. Auf der gestrigen Pressekonferenz unterstrichen Vertreter von SPD, PDS und den Grünen ihre Position zur Zukunft schwul-lesbischer Sozialpolitik. Neben Gabriele Kerntopf waren Jura Schöder und Jana Schulze für die PDS, Klara Geywitz und Jirka Witschak für die SPD und Uwe Fröhlich für Die Grünen anwesend. Geywitz stellte dabei in Aussicht, dass die geplante Streichung der 66 000 Euro Fördermittel eventuell zurückgenommen werden könne. „Dafür werde ich mich auf der nächsten Klausurtagung einsetzen“, sagte sie. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine tatsächliche Gleichbehandlung von Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft noch immer nicht stattfindet und die bestehenden Strukturen der Aufklärungsarbeit geschützt werden müssen. „Potsdam hat landesweit eine Vorbildfunktion für die Städte und Gemeinden inne. Es ist wichtig, dass positive Signale von hier ausgehen,“ forderte Kerntopf. Für die Planungssicherheit zukünftiger Projekte wäre ein fester Etat angemessen, meinte Fröhlich. Auch müsse das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeitet werden, da die Auslegung bisher den Kommunen überlassen bleibe, so Schöder. Es bleibt viel zu tun für Politik und Gesellschaft, war der Tenor der Anwesenden. PSt