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  • 12.01.2016
  • von René Garzke und Christine Fratzke

Podiumsdiskussion an der Universität Potsdam: Vortrag von Innenminister Thomas de Maizière fällt aus

von René Garzke und Christine Fratzke

Modifiziert. Auf Flyern trägt de Maizière seine Brille in Deutschlandfarben. Repro: PNN

Update: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte am heutigen Mittwoch an der Universität Potsdam einen Vortrag zum "Flüchtlingsland Deutschland" halten. Das hatte linke Aktivisten auf den Plan gerufen. Doch der Vortrag muss nun ausfallen.

Potsdam - Der geplante Vortrag am heutigen Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Universität Potsdam fällt aus. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. De Maizière ist kurzfristig am Mittwochmorgen wegen des gestrigen Anschlags nach Istanbul gereist.

Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den PNN mitteilte, soll die Podiumsdiskussion zum Thema "Flüchtlingsland Deutschland" trotzdem ab 18 Uhr stattfinden. Man sei um einen Vertreter aus Regierungskreisen bemüht. Noch ist unklar, wer anstelle de Maizières an der Veranstaltung teilnehmen wird.

Linke Proteste gegen de Maizières Vortrag

Gegen den ursprünglichen Auftritt des Bundesinnenministers haben sich zuvor linke Gegenproteste angekündigt. Auf Flyern ist der Minister mit einer schwarz-rot-goldenen Sonnenbrille abgedruckt. Darunter steht: „Feiert mit uns Rassismus, Ausgrenzung und einen endlich erstarkenden Nationalismus“. Später wird de Maizière süffisant als „eisenharter Türsteher gegen die Flut hedonistischer Ausländer-Horden“ bezeichnet.

Ein pikantes Detail: Die anonymen, offenbar linken Aktivisten haben die Flyer mit dem Logo des Veranstalters, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, versehen. Stephan Georg Raabe, Sprecher der KAS, sagte den PNN am Montag, dass der Fall an einen Justiziar weitergegeben werde.

Die Sicherheitslage ist unklar

Zur Frage, ob sich durch die Ankündigung der linken Aktivisten die Sicherheitseinschätzung für die Veranstaltung geändert hatte, hielt sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bedeckt. Den PNN sagte sie lediglich, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von öffentlichen Veranstaltungen von „Schutzpersonen des Bundeskriminalamtes“ in einem engen Informationsaustausch stünden. Die Gefährdungslage der vorgesehenen Termine werde dabei tagesaktuell bewertet. Über konkrete Schutzmaßnahmen könne sie jedoch im Interesse der Sicherheit keine Angaben machen, sagte sie.

Kontroverse Diskussion geplant

De Maizière wollte ursprünglich wie berichtet einen Vortrag zum Thema „Flüchtlingsland Deutschland“ halten. Dabei wollte er Fragen zu Chancen der Flüchtlingswelle beantworten, aber auch erläutern, wie der öffentlichen Sicherheit – gerade im Hinblick auf islamistischen Terror – Rechnung getragen werden kann. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt. Gäste sind neben dem Minister: Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, der Flüchtlingspfarrer der Evangelischen Kirche Potsdam, Bernhard Fricke, sowie Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber. Angesichts der Podiumsbesetzung sagte KAS- Sprecher Raabe: „Man kann wirklich nicht sagen, dass das eine Partei-Veranstaltung ist.“ Dass eine kontroverse Diskussion durch die angekündigten Proteste präventiv zu unterbinden versucht wird, spreche für sich, so Raabe.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Uni-Campus Griebnitzsee im Raum 3.06.H05. Raabe zufolge ist der Saal mittlerweile voll. Weitere Anmeldungen seien nicht mehr möglich.

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