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Politik

Christian Drosten, Virologe, kommt im März in Begleitung zum Amtsgericht Waren.

Der Virologe Christian Drosten ist im Sommer 2022 auf einem Campingplatz angefeindet worden. Ein Paar wurde deshalb verwarnt. Haupttäter und Staatsanwaltschaft gehen nun in die nächste Instanz.

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.

Maximilian Krah

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wurde wegen etwaiger Spionage für China festgenommen. Nun hat ihn das EU-Parlament suspendiert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch.

Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.

Von Stefanie Witte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der Hannover Messe.

Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.

Die Bundesinnenministerin besucht das Terrorabwehrzentrum in Berlin. Dabei kündigte Nancy Faeser (SPD) an, die Ermittler mit mehr Befugnissen auszustatten.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.

Von Christiane Rebhan
Die Flaggen von Deutschland und China wehen im Wind.

Die Bundesanwaltschaft ließ Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festnehmen. Die beiden Männer sind mittlerweile in U-Haft.

An einem Talktisch: Caren Miosga von der ARD und  und Tino Chrupalla von der AfD.

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla war zu Gast bei „Caren Miosga“. Bei X überschlagen sich die Meinungen dazu – aber was wirklich passiert ist, bleibt ein Rätsel.

Ein Kommentar von Joachim Huber
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern (Archivbild vom 19. Juni 2023).

Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.

Von Daniel Friedrich Sturm
Bundesverfassungsgericht Urteilsverkuendung in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung Aktuell, 22.02.2023, Karlsruhe, Prof. Dr. Doris Koenig Vizepraesidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht zweiter Senat bei der Urteilsverkuendung in Sachen Desiderius-Erasmus-Stiftung Karlsruhe Rheinland-Pfalz Deutschland *** Federal Constitutional Court judgment hearing in Desiderius Erasmus Foundation Current, 22 02 2023, Karlsruhe, Prof Dr Doris Koenig Vice President and Chairwoman of the Second Senate, Federal Constitutional Court Second Senate at the judgment hearing in Desiderius Erasmus Foundation Karlsruhe Rhineland-Palatinate Germany

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag elf Klagen gegen das neue Ampel-Wahlrecht, CSU und Linke sitzen gemeinsam auf der Klägerbank. Die Türkei-Reise von Bundespräsident Steinmeier beginnt stürmisch. Nach dem Wintereinbruch kündigt sich ein Frühlings-Comeback an. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Albert Funk
Überwachungskameras sind über der deutschen und der chinesischen Flagge vor der Tongji-Universität montiert.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ehepaar und einen weiteren Mann festnehmen lassen. Sie sollen China Informationen über militärisch nutzbare Technologien verschafft haben.

Von Claudia von Salzen
Christian Lindner (FDP) hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er kein Freund des Klimageldes ist. Sein Ministerium nennt keinen Zeitplan bis zur Einführung.

Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.

Von Christiane Rebhan

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