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Politik

Bundesjustizminister Minister Marco Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.

Von Jost Müller-Neuhof
Das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland schwindet.

Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.

Von Pia Schreiber
Schüler sitzen mit Masken im Unterricht. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelitten.

Die Protokolle des RKI haben die Debatte über die politische Untersuchung der Corona-Entscheidungen angefacht. FDP und Grüne sind für eine Enquetekommission – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.

Von Christopher Ziedler
Hüter des Grundgesetzes sollen per Verfassung gestärkt werden.

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.

Von Albert Funk
Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte.

In Sachsen-Anhalt sollen die Waffenbehörde prüfen, ob AfD-Mitglieder zuverlässig sind. Die Landespartei ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Schutzbedürftig? In Deutschland läuft eine Debatte, ob die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt werden sollte.

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen, die Infrastruktur in Teilen marode. In der Debatte um finanzielle Lösungen unterbreitet Grünen-Fraktionschefin Dröge den Ländern nun einen Vorschlag.

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler von 1998 bis 2005, aufgenommen in seiner Kanzlei.

Trotz Zehntausender Toter und Kriegsverbrechen will Altkanzler Schröder nicht von seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin abrücken und will vermitteln. Der Kreml begrüßte die Äußerungen.

Die Ampelkoalition will Väter dazu bringen, mehr Care-Arbeit zu übernehmen. Mit ihrer Elterngeldreform dürfte sie das Gegenteil erreichen.

Ab April können Eltern nur noch einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Die Bundesregierung will damit die Gleichberechtigung fördern – betreibt aber familienfeindliche Politik.

Ein Kommentar von Benjamin Lamoureux
Johannes Vogel

Mit einer Rentenreform will die Bundesregierung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Beitragsanstieg dämpfen. Von der FDP-Fraktion kommt nun die Ansage: Das reicht noch nicht.

11.03.2024, Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, kommt aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag. Dabei geht es um die Debatte über Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Russland hatte eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren veröffentlicht. (zu dpa: «Pistorius will Putin in Taurus-Affäre «nicht auf den Leim gehen»») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte die Strukturen in seinem Haus verschlanken, passiert ist der Umbau bisher nicht. Warum eigentlich? Ein Reisebus des Anbieters Flixbus ist auf der A9 schwer verunglückt. Der Druck auf die gesuchten Ex-RAF-Terroristen wird größer. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Julius Betschka

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