Reform-Zeitplan: Paris will Athen mehr Zeit geben

von Albrecht Meier

Experten aus Deutschland und Frankreich arbeiten an einer Streckung des griechischen Reform-Zeitplans. Doch Angela Merkel zögert noch. Die FDP spricht sich derweil gegen solche Pläne aus.

Berlin - Deutschland und Frankreich arbeiten nach Angaben aus französischen diplomatischen Kreisen an einer Streckung des griechischen Spar- und Reformprogramms. Experten beider Länder suchten nach einer Lösung, die dem griechischen Premierminister Antonis Samaras mehr Zeit für die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvorgaben geben würde, hieß es aus den Kreisen am Mittwoch weiter. An diesem Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschefs François Hollande in Berlin ihr weiteres Vorgehen gegenüber Samaras abstimmen, der anschließend in Berlin und in Paris erwartet wird.

Merkel dämpfte allerdings Erwartungen an eine baldige Lösung in Sachen Griechenland.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass zunächst einmal der in einigen Wochen erwartete Bericht der sogenannten Troika der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen getroffen würden. „Wir werden am Freitag keine Lösungen finden, sondern wir warten auf den Bericht der Troika“, sagte Merkel mit Blick auf das bevorstehende Treffen mit Samaras.

Der griechische Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass sein Land erst im Jahr 2016 die Neuverschuldung auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken muss. Dagegen sieht die Vereinbarung mit den Gläubigern vor, dass dieses Ziel bereits zwei Jahre vorher erreicht werden muss. Vor seinem Treffen mit Merkel bekräftigte Samaras seine Forderung einer Lockerung der Sparauflagen. „Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen“, sagte der Premierminister der „Bild“-Zeitung. „Wir fordern kein zusätzliches Geld“, sagte er weiter.

Samaras ist sich offenbar bewusst, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland am Widerstand der Bundesregierung scheitern dürfte. Auch in den französischen diplomatischen Kreisen hieß es, dass eine Streckung des griechischen Sparprogramms nicht mit zusätzlichen Hilfszahlungen für Athen verbunden sein dürfe. Hollande steht seinerseits bei der Sanierung des französischen Haushalts unter Druck; der Sozialist hatte zugesichert, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf drei Prozent des BIP zu senken.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sprach sich dagegen aus, Griechenland bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen mehr Zeit zu geben. „Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. Im Fall signifikanter Zusatzkosten „würde dies faktisch ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeuten“, sagte der FDP-Haushälter weiter. „Das jedoch lehne ich persönlich ab.“ Griechenland müsse „endlich eine auch über die Jahresfrist hinaus belastbare Erfolgsbilanz vorweisen, anstatt ständig die Absprachen ändern zu wollen“, forderte der FDP-Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte, dass Samaras bei seinem Besuch in Berlin zunächst einmal in der Pflicht sei zu erklären, dass Griechenland „kein Fass ohne Boden ist“.