Berlin - Der mögliche Verkauf von 200 Leopard-II-Kampfpanzern an Katar stößt auf scharfe Kritik. Die Opposition forderte am Montag, die Bundesregierung, die das Interesse des Golf-Emirats am Kauf deutscher Panzer offiziell bestätigte, müsse das Milliardengeschäft der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete.“ Ein deutsches Sicherheitsinteresse lasse sich nicht erkennen. Die Regierung müsse dem Bundestag darlegen, welche Rolle sie im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollten.
Auch für Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, reihen sich die jüngsten Erwägungen „ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen“. Bei einer Lieferung von 200 Leos entfiele auf 1000 Einwohner Katars jeweils ein Panzer aus deutscher Produktion. „Diese Quote stellt sogar die Konzentration konventioneller Waffen in Europa zu Zeiten des Kalten Krieges in den Schatten“, sagte Keul.
Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Das „freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken. mis
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