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  • 09.03.2012
  • von Armin Lehmann

Aktenzeichen ungelöst

von Armin Lehmann

Akten auf. Der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Gremien, die zur Untersuchung der Nazi-Mordserie eingesetzt worden sind, klappt noch nicht. Foto: Martin Schutt/dpa

Bund-Länder-Kommission und Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen

Berlin - Ehrhart Körting (SPD) versuchte das Problem diplomatisch wegzulächeln: „Die Bürokratie ist ja manchmal recht langsam“, sagte der ehemalige Berliner Innensenator am Rande des gestrigen Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Körting gehört mit dem ehemaligen Hamburger Innensenator und früheren Verfassungsschützer Heino Vahldieck (CDU) sowie dem Strafrechtsexperten Eckhart Müller und dem Ex-Bundesanwalt Bruno Jost zur von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Kommission. Das gemeinsame Problem der beiden Gremien: Niemand hat bisher auch nur eine einzige Akte des Gesamtkomplexes sichten dürfen.

Und so waren die gestrigen Statements nach dem gemeinsamen morgendlichen Treffen ganz auf Solidarität und Kooperation ausgerichtet. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), unterstrich „das gemeinsame Aufklärungsinteresse“ und versicherte, dass beide Gremien sich in der Arbeit nicht doppeln, sondern gegenseitig unterstützen werden. Alle Mitglieder des Ausschusses fanden allerdings auch deutliche Worte der Kritik am bisherigen Austausch von Informationen. So sagte etwa der FDP-Obmann, Hartfrid Wolff, es holpere bei der Zusammenarbeit mit den Ländern noch erheblich. Er erwarte von der Sonderkonferenz der Innenminister am 22. März in Berlin ein klares Signal für die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und der Kommission.

Die Vierer-Kommission arbeitet seit dem 8. Februar, allerdings hat sie bisher nicht einmal personelle Unterstützung bekommen, was ebenfalls Thema des gestrigen Treffens war. Immerhin gibt es anscheinend eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den beiden Expertengruppen. Der Untersuchungsausschuss will sich zunächst mit der Mordserie beschäftigen und hauptsächlich mit der bayerischen Soko „Bosporus“, während Körting betonte, dass man sich vor allem den strukturellen Vorgängen in Sachsen und Thüringen widmen werde. Deshalb habe man beide Bundesländer bereits vor eineinhalb Wochen gebeten, entsprechende Akten zur Verfügung zu stellen. Bisher ist nichts geschehen.

So bleibt im Augenblick nur der gute Wille, gute Arbeit zu leisten und zu kooperieren. Das wird auch nötig sein, denn neben den Gremien Bundestag, Bund-Länder-Kommission und der Kommission des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Thüringen hat sich nun auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss gebildet, in dem ausgerechnet jene Partei sitzt, über deren Verbot wieder einmal gestritten wird: die NPD. Die Zusammenarbeit der „Aufklärer“ wird also Grenzen haben müssen, auch wenn etwa Petra Pau (Linke) als Mitglied des Bundestagsausschusses betont, dass man sich nicht „demokratische Rechte beschneiden kann“, nur weil die NPD in einem demokratisch gewählten Parlament sitze. Wolfgang Wieland von den Grünen sagte: „Natürlich wird die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss in Sachsen anders verlaufen müssen als mit den Thüringern. Wir müssen alles verhindern, damit nicht das verfassungsfeindliche Tun dieser Partei legitimiert wird.“ Man wolle „gegen die NPD abdichten“.

Noch gibt es allerdings wenig abzudichten, denn noch haben alle einberufenen Expertengremien wenig Information. Erst nach den Osterferien wird der Untersuchungsausschuss so weit sein, ein erstes Aktenstudium zu beginnen. Für alle Mordfälle gibt es rund 1400 Akten, die alle bei der Bundesanwaltschaft zusammengeführt wurden. Selbst die Opferanwälte der betroffenen Angehörigen haben bisher nur wenig Einblick. Sie haben deshalb einen gemeinsamen Brief an Generalbundesanwalt Harald Range geschrieben. Mit Erfolg: Range wird sich demnächst mit den Anwälten treffen.

Bis es in die heiße Phase geht, bemüht sich der Untersuchungsausschuss um die Sicht der Opfer und Angehörigen. Deshalb gehörte am gestrigen Donnerstag auch die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, zu den Gästen. John berichtete nicht nur über ihren konkreten Auftrag, der vor allem in der Aufarbeitung und Hilfe für die persönlichen Nöte und Probleme der Angehörigen liegt, sondern wiederholte ihre wichtigsten Forderungen: Stärkung der Polizeiarbeit und der Polizeiausbildung „im Einwanderungsland Deutschland“, „Gedenkorte“ für die Opfer und Angehörigen, „Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle“ in den Ländern, die auch als Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten fungieren könnte.

Wann es die ersten konkreten Aussagen und Ergebnisse der verschiedenen Gremien in Bund und Ländern geben wird, ist völlig offen. Körting wurde schließlich doch noch sehr bestimmt und sagte ganz ohne zu lächeln: „Wir wollen Akten und keine Berichte.“ Deshalb müsse jetzt mal „Butter bei die Fische“.

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