Israel kommt Palästinensern entgegen

Barak: Regierung bereit zur Abtretung von Teilen Jerusalems / Festnahmen nach Anschlag auf Siedler

Jerusalem - Unmittelbar vor Beginn der Nahostfriedensverhandlungen hat Israel in einem der wichtigsten Streitpunkte überraschend weit reichende Zugeständnisse signalisiert. Die Regierung sei zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit, kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Haaretz“ an. Bislang bestand die israelische Regierung darauf, auch bei der Bildung eines Palästinenserstaates Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt zu behalten. Die Palästinenser reklamieren als eine ihrer wichtigsten Forderungen im Friedensprozess den 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberten Ostteil der Metropole als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Barak betonte ebenso wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Außenministerin Hillary Clinton, auch der tödliche Feuerüberfall auf vier Israelis durch radikale Palästinenser am Dienstagabend dürfe den Friedensprozess nicht stoppen. Als Reaktion auf das Attentat ließ die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch im Westjordanland rund 150 Mitglieder der radikalen Hamas festnehmen, die sich zu der Tat bekannt hatte.

„Westjerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200 000 Bewohnern werden uns gehören“, sagte Barak. „Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, werden ihnen gehören.“ Für die Altstadt, den Ölberg und Davids Stadt mit ihren zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten peilt Barak eine Sonderverwaltung an. „Hier wird es eine Sonderregelung auf Basis gemeinsamer Vereinbarungen geben“, sagte er. Davon betroffen wären Brennpunkte der Weltreligionen, unter anderem die Klagemauer als höchstes Heiligtum der Juden und die unmittelbar angrenzende Al-Aksa-Moschee als drittheiligste Stätte des Islam.

Unklar blieb, wie weit der Vorstoß mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgestimmt ist. Netanjahu hat bislang eine Teilung der Stadt kategorisch abgelehnt. Auch die teilweise ultrareligiösen Koalitionspartner sind strikt gegen Zugeständnisse in der Jerusalemfrage. Barak gehört für die Sozialdemokraten dem Kabinett an. Ähnliche Ideen hatte bereits der frühere Regierungschef Ehud Olmert vor zwei Jahren in Gespräche mit den Palästinensern eingebracht. Barak selbst hatte als Ministerpräsident vor einem Jahrzehnt ergebnislos mit den Palästinensern verhandelt und bereits damals weitreichende Zugeständnisse angeboten.

In Washington zeigte sich US-Außenministerin Clinton betroffen von dem jüngsten Palästinenseranschlag. „Diese Brutalität hat unter keinen Umständen Platz in irgendeinem Land der Welt“, sagte sie. Auch Barak betonte, der Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland dürfe die Gespräche in Washington nicht behindern.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt kündigte Netanjahu an, dass der Tod der vier israelischen Zivilisten nicht ungestraft bleiben werde. Er war noch während seines Flugs von Barak über den Vorfall unterrichtet worden. Nach Angaben eines Mitarbeiters ordnete der israelische Ministerpräsident an, die Täter „ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung“ zu verfolgen.

Der tödliche Angriff zeige, dass es bei den Friedensgesprächen keine Kompromisse bezüglich der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit geben dürfe, sagte Netanjahus Mitarbeiter. Die Gespräche würden jedoch trotz des Vorfalls wie geplant stattfinden, ergänzte der Sprecher des Regierungschefs, Mark Regew. „Wir sind dem Frieden verpflichtet.“ Israel sei zu einer historischen Einigung mit den Palästinensern bereit.

Am Dienstag waren vier jüdische Siedler, darunter eine schwangere Frau, im Westjordanland getötet worden. Sie waren in einem Auto nahe Hebron unterwegs, als auf ihren Wagen geschossen wurde. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, bekannte sich zu der Tat. Die Hamas gilt als erbitterter Gegner von Friedensgesprächen mit Israel. Sie erkennt das Verhandlungsmandat der Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas nicht an und sperrt sich gegen Verhandlungen mit Israel, dessen Existenzrecht sie bestreitet. Auch Abbas erklärte, die Friedensbemühungen dürften nicht wegen des Attentats aus dem Tritt geraten. Es stehe den „nationalen Interessen“ der Palästinenser entgegen, erklärte der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad. Der Anschlag auf Israelis im Westjordanland war der schwerste dieser Art seit vier Jahren. Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen offiziell an diesem Donnerstag. rtr/AFP