Von Susanne Güsten, Istanbul: Türkei kritisiert Schweden wegen Armenier-Resolution

von Von Susanne Güsten, Istanbul

Wieder haben Parlamentarier eines westlichen Partners der Türkei den Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord gebrandmarkt, und wieder protestiert Ankara scharf. Unmittelbar nach Annahme eines Armenien-Antrags im schwedischen Parlament am Donnerstagabend kündigte die türkische Regierung an, sie werde ihre Botschafterin aus Stockholm abberufen. Vor einer Woche hatte Ankara den türkischen Botschafter aus Washington aus Protest gegen eine ähnliche Armenier-Entscheidung heimgeholt. Mit dem Protestritual könnte sich die Türkei selbst immer mehr ins Abseits manövrieren. Denn die nächste Armenien-Abstimmung kommt bestimmt: Im April steht das Thema Völkermord im britischen Unterhaus an.

Wie vor einer Woche der Außenausschuss des US-Repräsentantenhauses nahm auch der schwedische Reichstag die Armenier-Resolution mit der Mehrheit von nur einer Stimme an. Anders als die Amerikaner beschränkten sich die Schweden nicht auf die Armenier, sondern warfen den Türken auch Völkermord an anderen christlichen Minderheiten vor.

Die schwedische Regierung, eine der wenigen treuen Verbündeten der Türkei in der EU, machte sofort deutlich, dass sie sich nicht an die Parlamentsentscheidung gebunden fühlt. So distanzierte sich der bürgerliche schwedische Außenminister Carl Bildt am Freitag vom eigenen Parlament: „Ich beklage den Entschluss sehr, es ist falsch, solche historischen Ereignisse mit Mehrheitsbeschlüssen zu politisieren. So etwas verschärft nur die Gegensätze und erschwert die Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien, für die Schweden sich einsetzt“, sagte er.

Dennoch lief in Ankara die Protestmaschine an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte einen für die kommende Woche geplanten Besuch in Stockholm ab, rief die Botschafterin Zergun Korutürk zurück und warf den schwedischen Abgeordneten außerdem vor, sich zu Richtern über die Geschichte aufgeschwungen zu haben.

In Ankara ließen Politiker aller Parteien ihrem Ärger freien Lauf. Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin rief die Europäer auf, sie sollten sich an ihre eigene Nase fassen, was das Thema Völkermord angehe; ein Oppositionspolitiker sekundierte, Schweden habe den Nazis im Zweiten Weltkrieg geholfen. Eine kleine Nationalistenpartei rief zu einer Protestdemonstration vor dem schwedischen Konsulat in Istanbul auf. Der schwedische Botschafter in der Türkei wurde ins Außenministerium zitiert.

Einzig Staatspräsident Abdullah Gül bewahrte einen kühlen Kopf. Zwar verurteilte auch er die schwedische Entscheidung, forderte seine Landsleute aber gleichzeitig auf, sich von den Thema nicht verbittern zu lassen. Der ehemalige Außenminister Gül befürchtet offenbar, dass die Türkei aus lauter Ärger über das Armenien-Thema ihre außenpolitischen Prioritäten aus dem Auge verliert.

Die Sorgen sind berechtigt. Reisen von Regierungspolitikern in die USA wurden nach dem Armenier-Votum der vergangenen Woche abgesagt. Nun schlittern die Beziehungen der Türkei zum Unterstützer Schweden in eine Krise. In Großbritannien, dem mächtigsten Freund der Türkei in der EU, soll bis Ende April über einen „Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern“ entschieden werden.

Außerdem stehen die von Gül selbst angestoßenen Bemühungen um eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Armenien vor dem Scheitern. Die Opposition in Ankara fordert, die Regierung solle die zur Ratifizierung ins Parlament eingebrachten Grundsatzvereinbarungen mit Armenien in den Papierkorb werfen.

Die Türkei gibt zu, dass in der Endphase des Osmanischen Reiches mehrere hunderttausend Armenier getötet worden sind, lehnt die Bezeichnung Völkermord aber strikt ab: Die damalige Regierung habe die Armenier umsiedeln wollen, was unter den schwierigen Bedingungen des Krieges viele Menschen das Leben gekostet habe. Ankara schlägt die Einrichtung einer türkisch-armenischen Historikerkommission vor, um das Thema zu untersuchen. Erst seit wenigen Jahren kann in der Türkei einigermaßen offen über das Thema gesprochen werden. Trotz dieser Öffnung bleibt die Armenier-Frage ein Mühlstein für die türkische Außenpolitik. (mit anw)